Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Klaus Rybarczyk
Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion lehnt die Vereinbarung über die Nutzung und Beteiligung an den Baukosten Pfarrsaal Raesfeld ab.
Ich möchte ihnen die Gründe kurz darlegen.
Die Befürworter der Nutzungsvereinbarung ignorieren die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, die sich an den vielen Veranstaltungen zur Dorfentwicklung der Gemeinde - durchgeführt von den Büros Frauns und Post Welter (2014,2015 und 2018) - beteiligt haben. Dort wurde unter vielen anderen Ideen ein großer Saal in einer kommunalen Begegnungsstätte oder Bürgerhalle oder Kommunikationszentrum (wie immer man es nennen will) gefordert. In diesem Saal sollten Veranstaltungen jedweder Art möglich sein, seien es Jubiläen (privat oder geschäftlich), Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Beerdigungsfeiern, Firmenfeiern, Konzerte, Theater, usw. und sofort.
Dieser Wunsch wird mit dieser Nutzungsvereinbarung zu Grabe getragen, denn erlaubt sind nur Beerdigungsfeiern und keine privaten Feiern (§ 2).
Außerdem hat man sich hier einen schlanken Fuß gemacht. Man will sich um den Bau eines kommunalen Begegnungszentrum drücken. Das Einsparen von Geld ist wichtiger als der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger.
Weiterhin begeben sich die Befürworter der Vereinbarung in die Hände einer nicht kommunalen Institution (hier der kath. Kirche). Das kann nur zu Einschränkungen führen, da die kath. Kirche das Hausrecht hat und damit das letzte Wort. Wir finden diese Einschränkungen in der Nutzungsvereinbarung ja wieder.
Lassen sie mich noch einen Blick auf die Kosten werfen.
250000 € + 400 € monatlich mal 12 mal 25 Jahre, also 120000 €, zusammen 370000 € minus eines Betrages, den man nicht voraussagen kann und den finanziellen Unwägbarkeiten, die 25 Jahre bei einem Gebäude mit sich bringen, sind eine stattliche Summe. Umgerechnet auf 1m² etwa 3000-4000 €. Das ist happig.
Dieses Geld (250000 € + x) könnte in ein kommunales Projekt investiert werden. Durch das sogenannte Heimatministerium wäre eine Förderung sicher. Da gäbe es zudem keine Einschränkungen. Alle Bürgerinnen und Bürger gelangen in den Nutzen dieser Einrichtung, so wie es im Hause Epping lange Zeit möglich war.
Hier wird eine große Chance der Raesfelder Dorfentwicklung nicht genutzt.
Das alles hat zu unserer Ablehnung der Nutzungsvereinbarung geführt.
Dieses Geld (250000 € + x) könnte in ein kommunales Projekt investiert werden. Durch das sogenannte Heimatministerium wäre eine Förderung sicher. Da gäbe es zudem keine Einschränkungen. Alle Bürgerinnen und Bürger gelangen in den Nutzen dieser Einrichtung, so wie es im Hause Epping lange Zeit möglich war.
Hier wird eine große Chance der Raesfelder Dorfentwicklung nicht genutzt.
Das alles hat zu unserer Ablehnung der Nutzungsvereinbarung geführt.
