Haushaltsrede 2023/2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskollegen und -kolleginnen,
sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,
bevor ich mit meiner Rede beginne, begrüße ich auch die
Vertreter der Presse recht herzlich und bedanke mich bei Ihnen für
Ihre faire Berichterstattung im letzten Jahr.
Außerdem möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner
Fraktion und unseres Ortsvereins auch ganz herzlich bei der
Feuerwehr, der Polizei, den Sanitätern, den Flüchtlingshelfern und
allen Ehrenamtlern für ihren Dienst in unserer Gemeinde
bedanken!
Ich habe lange über einen Aufhänger für meine Rede nachgedacht.
Mir ist dann als durchziehendes Element das Wort, der
Gegenstand eingefallen, der im vergangenen Jahr am häufigsten
im Ratssaal oder auch hier genannt wurde: Die Glaskugel - als
Symbol für Vorhersagen, die eintreffen können – aber nicht
zwangsläufig müssen.
Nichts ist mehr, wie es war. Krieg in der Ukraine, Krieg in
Israel, Kriege mit ihren barbarischen Auswirkungen für die
Zivilbevölkerung. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Menschen,
die unmittelbar betroffen sind. Die Kriege – sie kommen
näher. Wir alle sind – wenn auch indirekt – betroffen.
Angesichts des menschlichen Elends fällt es mir schwer, einen
angemessenen Übergang zu den bemerkenswerten Vorgängen in
unserer schönen Gemeinde zu finden.
Zuerst zum Zahlenwerk – dem Haushalt der Gemeinde Raesfeld
für das Jahr 2024. Der Haushalt umfasst einen Gesamtbetrag der
Erträge von 26.282.000 Euro und einen Gesamtbetrag der
Aufwendungen von 27.994.500 Euro. Das heißt, der Haushalt
wird voraussichtlich ein Defizit von 1.712.500 Euro aufweisen.
Dieses Defizit kann problemlos aus der Ausgleichsrücklage von
derzeit 16.810.325,18 Euro beglichen werden. Es ist allen
bewusst, dass unsere Ausgleichsrücklage langsam anfängt,
abzuschmelzen – Betonung liegt auf langsam – also kein Anlass
für irgendeine Panikmache. Auch in den kommenden Jahren wird
unser Sparstrumpf leerer – wie ein Blick in die Glaskugel beweist.
Dennoch sind hier noch nicht mögliche Mehreinnahmen durch
z.B. die Beteiligung an der Einrichtung von Windenergieanlagen
eingerechnet. Die Glaskugel gibt nämlich hier keine Auskunft
über mögliche Beträge. Man darf gespannt sein.
Bei der Erhöhung von Grundsteuern haben wir uns enthalten; der
Erhöhung der Gebühren mussten wir zähneknirschend zustimmen;
die Argumente der Verwaltung entsprechen leider der Realität. Es
trifft mal wieder die Bürger und Bürgerinnen, die sowieso schon
mit höheren Lebenshaltungskosten zurechtkommen müssen.
Grundsätzlich haben wir festgestellt, dass die Verwaltung und mit
ihr der Herr Bürgermeister ordentlich gewirtschaftet hat und viele
andere Gemeinden - insbesondere die großen Städte vor allem im
Ruhrgebiet - uns um unseren soliden Haushalt beneiden.
Wir werden dem Haushalt grundsätzlich zustimmen.
Herr Bürgermeister, Sie können sich gelassen zurücklehnen – noch!
Da meine Vorredner sich bereits detailliert mit dem Zahlenwerk
auseinandergesetzt haben, werde ich es auch heute so halten, wie
in den vergangenen Jahren: Ich werde nicht noch einmal mit
umfangreichen Zahlen langweilen, sondern mich auf die
politischen Entscheidungen und ich nenne es mal „Verwerfungen“,
die wir im letzten Jahr erleben mussten, konzentrieren.
Denn eine Haushaltsrede dient nicht nur dem Zweck, das Zahlenwerk zu
kommentieren, sondern auch um andere Facetten des „Regierens“
näher zu beleuchten. Und der Auftrag, den die Ratsmitglieder und
hier in unserem Fall, die Oppositionsparteien haben, ist es, ein
durchaus manchmal wohlwollendes, aber wachsames Auge auf die
Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung zu haben.
Vorab etwas Positives: Der Bürgerpark. Er wurde zwar zeitlich
knapp, aber rechtzeitig für den Erhalt der Fördermittel
fertiggestellt. Man kann ihn ohne „Wenn“ und „Aber“ durchaus
als Kleinod oder Attraktion für die Bürger, Bürgerinnen und
Touristen bezeichnen. Sein Ursprung ist auf einen Antrag der SPD
für einen Mehrgenerationentreffpunkt vom 30.11.2016
zurückzuführen. Wir hatten uns diesen Treffpunkt allerdings etwas
anders vorgestellt: Deutlich bescheidener, aber mit mehr
Angeboten für Inklusion: z.B. ein Schachtisch für Rollstuhlfahrer,
eine Schaukel für ältere Leute oder Menschen mit Handikap.
Es sollte eigentlich ein Ort der Begegnung von sportbegeisterten,
älteren und jüngeren Menschen, Einheimischen und Touristen und
Menschen mit Handikap sein.
Es bleiben also noch Wünsche für den Bürgerpark übrig. Angesichts immer heißer werdender Sommer wäre auch die Anpflanzung von Schatten spendenden Bäumen angesagt.
Vielleicht gibt uns die Glaskugel Auskunft darüber, ob Geld und ein politischer Wille dafür vorhanden sind.
Zum Thema Geflüchtete: Zuerst zum sogenannten Flüchtlingsheim an der Dorstener Straße: Keine Frage, Herr Bürgermeister, verehrte Vertreter der Verwaltung: Kein Mensch beneidet Sie um Ihre Aufgabe, Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete finden zu müssen.
Nun wird eine Flüchtlingsunterkunft an der Dorstener Straße gebaut. Wir finden die geplanten Gebäude (Kuben) recht schick und praktisch.
Allerdings sehen wir die Entscheidung für diesen Standort als katastrophal an: Zu nah an der vielbefahrenen Bundesstraße, zu wenig Platz für spielende Kinder - also Gefahr durch Autoverkehr und durch einen benachbarten Betrieb mit Schüttgut, also LKW-Verkehr.
Das bedeutet Umzäunung, zumal auch noch eine Abgrenzung zu den zwei weiteren Grundstücken gefordert wird. Zudem befürchten wir u.a. durch diese Umstände und eine möglicherweise deutlich über der geplanten Belegungszahl liegenden Situation eine Ghettoisierung der Flüchtlinge und damit eine schwierige Integration.
Wir sind überzeugt, dass es deutlich bessere und auch deutlich preisgünstigere Grundstücke in der Gemeinde gibt: Z.B: die Festwiese in Raesfeld. Aus den eben genannten praktischen Gründen lehnte die Fraktion der SPD am 22.8.2023 im Bau- und Umweltausschuss den Abriss der Hofstelle Braems und somit konsequenterweise den Standort an sich ab (und steht übrigensauch nicht allein in der Öffentlichkeit damit!).
Nun zum selben Thema: Unterbringung von Geflüchteten im
Jugendhaus in Erle: Die Umwandlung des Jugendhauses in eine
Flüchtlingsunterkunft ist eine kommunikative Katastrophe
gewesen, zumal es widersprüchliche Aussagen dazu gibt und man
Fakten vor dem eigentlichen Ratsbeschluss geschaffen hat.
Übrigens der zweite – uns bekannte – unzulässige Fall von
Faktenschaffung vor einem Ratsbeschluss!
Die engagierte Jugendarbeit für Kinder und Jugendliche, darunter sind auch
diejenigen, mit denen es das Leben auch nicht gerade gut meint,
und die Integration von Kindern der Geflüchteten, wird im
Jugendhaus beendet. Mich hat die Einschätzung - von wem auch
immer - irritiert, dass angeblich nur 8 Kinder - hauptsächlich
Mädchen das Angebot im Jugendhaus wahrnehmen würden.
Die Anzahl an sich ist fragwürdig, was mich aber noch mehr geärgert
hat, war die Aussage: „Hauptsächlich Mädchen“. Warum wird das
betont? Hat da jemand noch immer nicht den Knall bezüglich
Gleichberechtigung/ Gleichwertigkeit der Geschlechter gehört?
„Kurzfristig“ sei die Unterbringung der Geflüchteten anzusehen,
wie es so schön heißt, hier kann ich Herrn Büsken zitieren: Ein
Blick in die Glaskugel genügt, um zu ahnen, dass sich die
Flüchtlingsfrage und damit deren Unterbringung auf lange Sicht
hinziehen wird. Das Alternativangebot für die Jugendarbeit – ein
Raum in der Sporthalle – kann nur ein ärmlicher Ersatz für das
Jugendhaus sein.
Hier möchte ich lobend das spontane Hilfsangebot der katholischen Kirche zur temporären Nutzung des St. Silvesterhauses für Projekte und das Weihnachtsessen für Alleinstehende hervorheben. Zur chronologischen Abfolge, die abenteuerlich ist: Der Leitung wurde am 2.11.2023 mitgeteilt, dass sie bis zum 17.11. auszuziehen hätten; 14 Tage später sollten die
ersten Flüchtlinge einziehen. Merkwürdig oder vielleicht auch
okkult, auf jeden Fall macht es misstrauisch, wie eine Verwaltung
innerhalb von 14 Tagen Handwerker finden wollte, die in dieser
kurzen Zeit das Jugendheim in eine Flüchtlingsunterkunft
umbauen können.
Hat es da vielleicht schon vorher Absprachen gegeben? Musste der Umbau nicht ausgeschrieben werden? Es ist von 5.000 Euro die Rede, die nicht ausschreibungspflichtig
gewesen wären. Eine neue Küche für maximal 60 Personen,
Räume für 30 Personen und das in 14 Tagen und für nur 5000.-
Euro - den Handwerksbetrieb würde ich auch gern mal kennenlernen.
Zurück zum Jugendhaus selbst: 30 Geflüchtete im Jugendhaus,
evtl. 30 weitere Geflüchtete in Wohncontainern, ein Duschcontainer, eine Teeküche und eine weitere Küche für insgesamt 60 Geflüchtete aus aller Herren Länder.
Ich sage es mal so: Sie sind mutig, Herr Bürgermeister und verehrte Mitglieder der Verwaltung. Neben den gerade genannten Umständen schaffen Sie eine Zwei-Klassengesellschaft unter den Geflüchteten
praktisch vis a vis: Die, die drinnen im Haus leben dürfen und
denjenigen, die in unmittelbarer Nähe draußen in Containern leben
müssen. Ein Blick in die Glaskugel verrät: Konfliktpotenzial!
Ich erspare mir einen Kommentar.
Noch einmal bemerkt:
Es ist bereits das zweite Mal, dass positive Ratsbeschlüsse nach der Schaffung von Fakten nachgereicht werden sollten.
Herr Bürgermeister verehrte Mitglieder der
Verwaltung, welchen Stellenwert, welche Bedeutung hat
eigentlich dieser von den Raesfelder Bürgerinnen und Bürgern gewählte Rat noch für Sie? Die Welt ist politischer geworden; Regieren nach Gutsherrenart geht gar nicht mehr!
Und ich bin begeistert, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an
der Nase herumführen lassen, trotz Häme und Beleidigung im
Netz.
Nun zu Ihnen, Herr Bürgermeister und verehrte Vertreter der
Verwaltung:
Ein Blick in die Glaskugel hätte Ihnen vorhersagen können, dass die Bürger und Bürgerinnen mit der Aufgabe des Jugendhauses und der Umstrukturierung des Femeichengeländes wie Sie und Ihre Verwaltung es planen, nicht einverstanden sein werden.
Zum Femeichengelände: Der Entwurf wurde offensichtlich unter Zeitdruck mit heißer Nadel gestrickt; er ist relativ phantasielos
und wird der historischen Bedeutung dieser Fläche keinesfalls
gerecht.
Warum wurde der Entwurf des Heimatvereins anfangs so
diskriminiert?
Hier hatten sich die Mitglieder des Erler Heimatvereins viele Gedanken und große Mühe gemacht, Historisches für folgenden Generationen zu erhalten bzw. wiederherzustellen – auch im Hinblick auf Tourismus. Irgendwie
erinnert mich Ihr Verhalten, verehrter Herr Bürgermeister, verehrte
Vertreter der Verwaltung an ihren Umgang mit den Plänen
engagierter Bürger zur Nutzung des Epping-Geländes
(„Markthalle).
Sie reden zwar immer von Bürgerbeteiligung, wollen Sie aber nicht wirklich.
Man wollte offensichtlich wieder mal alles allein bestimmen und durchziehen. Die oben genannte Bürgerversammlung hat jedoch –
trotz allem Schönreden - deutlich gezeigt, dass die Bürger Ihren
Plan als vertane Chance sehen. Quadratisch, praktisch – nicht gut.
Und das hätte Ihnen der Blick in die Glaskugel vorab verraten
können – Sie hätten den Unmut der Erler Bürgerinnen und Bürger
erahnen können. Allerdings haben Sie offenbar aus den Erfahrungen mit dem Jugendhaus gelernt, denn die Forderungen der Bürger und Bürgerinnen wurden weitestgehend in einem neuen Plan berücksichtigt. Mit diesem Kompromiss kann auch der Heimatverein leben.
Zum ehemaligen Epping-Gelände:
Nun haben wir endlich einen Drogeriemarkt!!! Wir haben zwar keinen Platz mehr für Flüchtlinge und müssen ein Jugendhaus schließen, aber wir haben
einen Drogeriemarkt mitten im Dorf auf einem sogenannten Filetstück, dass seinerzeit gekauft wurde, um Großinvestoren zu verhindern. Das Architektenbüro Thesing & Thesing hat den Wettbewerb gewonnen – welch eine Überraschung – die Glaskugel wusste es bereits vorher - und plant eine kleinteilige Bebauung.
Kleinteilig: Ein Drogeriemarkt von von 700 qm, 4 Wohnungen in einer Größe von 130 qm, ein zweistöckiges Bistro von 130 qm mitten im Dorfkern von Raesfeld natürlich inklusiv, das ist heute schließlich angesagt, aber wahrscheinlich für Otto Normalverbraucher unbezahlbar, ein Bistro, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem von Rossmann favorisierten Betrieb geführt werden wird, dafür braucht es keinen Blick in die Glaskugel. Es hat Alibifunktion;
denn auch hier zeigt der Blick in die Glaskugel, dass das Bistro
sicherlich kaum zu einer Belebung des Dorfkerns in den Abend -
stunden führen wird.
Kleinteilig war aber in Raesfelder Konferenzen anders gemeint. Nun bleibt von der Forderung nach Kultur und gesellschaftlichem Leben, Boulevardcharakter keine Spur - vielleicht mit Ausnahme des Bistros. Überraschend fand ich, dass es in der Bürgerversammlung am 28.11. eigentlich nur kritische Stimmen zu Detailfragen gab.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die SPD fordert auch seit langem einen Drogeriemarkt; allein der Standort ist nach unserer Ansicht falsch
und wird den Dorfkern in den Abendstunden weiter veröden.
Was ist eigentlich mit dem sozialen Wohnungsbau in unserer
Gemeinde? Die zu schaffenden Wohnungen über dem
Drogeriemarkt wird man ja nicht ernsthaft dazu zählen können.
Die SPD hatte am 5.11.2023 einen Antrag auf Gründung einer
gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft gestellt. Bisher keine
Reaktion. Wie wichtig zeitnahe Überlegungen dazu sind, zeigt die
Gegenwart: Wir reden schon fast gar nicht mehr über sozialen
Wohnungsbau, sondern über bezahlbaren Wohnraum.
Die Vernachlässigung rächt sich jetzt – es gibt keinen Wohnraum u.a.
für Flüchtlinge, die aus dem Asylbewerbergesetz heraus sind, aber
nicht nur, sondern auch für Mitbürger und Mitbürgerinnen, die
über ein geringes Einkommen verfügen, über Rentner, Studenten
und Lehrlinge. Denn eines ist klar: Raesfeld hat die höchsten
Grundstückpreise und die höchsten Mieten im Kreis Borken.
Zum Thema Schulen:
Der Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschulkindern ab dem Jahr 2026/2027 stellt die Gemeinde vor neue Herausforderungen was die Bereitstellung und die Einrichtung von entsprechenden Räumlichkeiten angeht. Die Situation wird verschärft durch die Tatsache, dass es schon jetzt
eine Warteliste an der Sebastianschule gibt.
Steigende Schülerzahlen u.a. auch durch Zuwanderung – so ein Blick in die
Glaskugel - machen ein Konzept notwendig.
Die Verwaltung zeigt hier durchaus Verantwortungsbewusstsein und ist da wohl auf einem guten Weg, denn sie hat entsprechende Mittel in den
Haushalt eingestellt und sich um Fördermittel bemüht. Die Frage,
ob es bei einer erneuten Fünfzügigkeit nicht auch an mindestens
einem Klassenraum fehlt, wird allerdings verneint.
Zum Thema Klimaschutz:
Nach unserer Ansicht ist die Gemeinde hier – objektiv betrachtet - auf einem guten Weg, auch wenn diese Aussage wahrscheinlich nicht allen Anwesenden gefallen wird.
Zum Thema Windkraftanlagen:
Eines ist klar, die Transformation weg von den fossilen und nuklearen Energieträgern hin zu erneuerbarer Energie muss vollzogen werden – aber bitte mit Augenmerk. Für mich zählt Naturschutz und der Schutz oder die
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die ungewollt mit den
Folgen zu kämpfen haben.
Andererseits verstehe ich die Aufregung über die Zerstörung der
Landschaft durch den Bau von Windkraftanlagen nicht. Das kann
ich nicht nachvollziehen; faszinierend finde ich, dass genau die
Leute, die ohne Skrupel jede Abrissaktion in Raesfeld und Erle
befürwortet haben, sich auf einmal um das Landschaftsbild
sorgen.
Apropos Abrissbirne: Als erschütternd empfinde ich die Tatsache,
dass in den Teilen Raesfeld und Erle die Abrissbirne und die
Folgen das Ortsbild prägen. Häuser werden abgerissen, um
Parkplätze zu schaffen - als Notlösung, um der freigewordenen
Fläche noch überhaupt einen Zweck zu geben. Auswärtige
Stadtplaner raufen sich die Haare. Und nicht nur die: Auch die
traditionell genannten Polbürger fragen sich angesichts der
allgegenwärtigen Abrissbirne: “Was ist eigentlich aus unserem
schönen Erle, aus unserem schönen Raesfeld, zwei ehemals
idyllischen Dörfern im Westmünsterland geworden?“
Bürgerinnen und Bürger kritisieren, dass schon wieder ein größeres Projekt
(Umstrukturierung des Femeichengeländes) in Angriff genommen
werden soll, bevor die anderen vollendet sind.
Welch ein Dorfbild – überall unvollendete Baustellen! Auch hier
ist die Reihenfolge bemerkenswert: Natürlich wird in Bürgerversammlungen auf Wünsche der Bürger und Bürgerinnen eingegangen – genauer betrachtet sind diese Zugeständnisse aber Details, die Ihnen, Herr Bürgermeister und verehrte Vertreter der Verwaltung, in Ihrer Planung nicht weh tun oder Ihrer Planung entgegen stehen.
Damit versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, dass die Bürger und Bürgerinnen mitsprechen können. Bei Licht betrachtet ist es aber nur Schaumschlägerei.
Die Verwaltung hat nicht immer ein glückliches Händchen bei der
Auswahl ihrer Partner und Grundstücke und leider gab es im
vergangenen Jahr Vorgehensweisen der Verwaltung, die einen
Eindruck von nicht gewollter Transparenz vermittelten. Etwas
mehr Sorgfalt bitte!
Denn eines ist sicher:
Die Arroganz der Macht wird immer dann ausgespielt, wenn die Argumente fehlen. Es reicht nicht, nur die Entscheidungsträger, die Player zu kennen (s. Interview der Dorstener Zeitung mit Herrn Tesing während des
Bürgermeisterwahlkampfes - übrigens wüsste ich gern, wer das
denn sein soll) man sollte sich auch bemühen, den Bürgern und
Bürgerinnen zuzuhören, denn schließlich, Herr Tesing sind Sie ein
Bürgermeister.
Dafür hört man leider immer öfter: Uns fragt ja keiner, die machen
ja sowieso, was sie wollen.
Dieser Frust, vermeintlich an der Nase herumgeführt zu werden, erzeugt Politikverdrossenheit. Um ein guter BM für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein, sollte man auch den Bürgern und Bürgerinnen zuhören, sie ernst nehmen und vielleicht auch mal den einen oder anderen vernünftigen Vorschlag aufgreifen.
Denn das Profil eines guten BM und einer guten Verwaltung sollte
immer gekennzeichnet sein von Bürgernähe, Verlässlichkeit,
Transparenz und Ehrlichkeit, denn das erzeugt wiederum
Vertrauen.
Und nun eine Hommage an Herrn Tünte senior und seine
Zitierfreudigkeit - bezogen auf das alte und das neue Jahr. Aus
dem Bibelzitat: “Denn sie wissen nicht, was sie tun.“ wurde leider
„Sie tun, was sie wollen – ohne wirkliche Bürgerbeteiligung.“
Neue Wege der Kommunikation eröffnen neue Chancen zum
Wohle unserer Gemeinde und darum empfehle ich das Zitat „Das
eine tun und das andere nicht lassen.“ Sie erinnern sich: Ein Zitat
von Pfarrer Barlage.
Und noch eines sollte uns zu denken geben: Es scheint leider
große Mode geworden zu sein, dass man kaum, dass man eine
andere Meinung, die nicht „Mainstream“ zu sein scheint, in der
Öffentlichkeit vertritt, verteufelt oder in eine ideologische Ecke
gedrängt wird, in die man gar nicht gehört – die Trompeter solcher
„Verurteilungen“ sollten es sich selbst schuldig sein, in der
Öffentlichkeit und vor allem in den sozialen Medien, Anstand zu
wahren. Und dafür braucht es keine Glaskugel, sondern nur einen
Hauch von Verstand, den jeder mitbekommen haben sollte.
So, Herr Bürgermeister, verehrte Mitglieder der Verwaltung:
Sie können sich meine Ausführungen zu Herzen nehmen oder
ignorieren; denn bei den Raesfelder Verhältnissen in der Politik
weiß man ja nie, was schlimmer für Sie ist:
Kritik oder Lob von der SPD!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
