Haushaltsrede 2021

Kommunalpolitik

 

SPD Raesfeld/Erle/Homer

Haushaltsrede 2021

Auch ich begrüße Sie alle recht herzlich zu dieser ungewöhnlichen Ratssitzung.

Es ist schon etwas länger her, dass eine Frau hier eine Haushaltsrede gehalten hat - wie Sie sich sicherlich erinnern, war es die Fraktionsvorsitzende der SPD Beate Gerwers im Jahr 2009.

Wenn ich jetzt Ihnen, den Vertretern der Presse, für Ihre Fairness danke, dann tue ich es auch im Namen meines Mannes, der wie Sie wissen, bisher der Fraktionsvorsitzende der SPD war.

Wir, die SPD freuen uns, dass so viele neue Gesichter im Rat sind – unsere Hoffnung besteht darin, dass sich gewisse im Laufe der Zeit verkrustete Strukturen aufbrechen, wozu mit Sicherheit auch das Ergebnis der Wahlen vom 13. September beiträgt. Zudem freuen uns, die FDP im Rat begrüßen zu dürfen.

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten – in Corona-Zeiten: Menschen sterben, Menschen leiden, Menschen verlieren ihre Existenz.

In diesen Zeiten ist es bestimmt nicht einfach, einen schlüssigen Haushaltsplan einzubringen. Dass es trotzdem gelungen ist, dafür Dank an den Kämmerer und die Verwaltung.

Wir werden diesem Haushaltsplan zustimmen, auch wenn wir an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf sehen.

Der Haushalt umfasst ein Volumen von € 22.728.000 bei einem bereinigten Defizit von nur € 573.000. Um diese gute finanzielle Situation werden uns viele Gemeinden beneiden.

Ich will Sie jetzt nicht weiter mit Zahlen langweilen, möchte aber den einen und anderen Aspekt des Haushaltes hervorheben.

Neben den notwendigen Ausgaben, die nachvollziehbar aufgelistet wurden, gibt es noch viele Projekte, die im Zuge des Dorfentwicklungskonzeptes im nächsten Haushaltsjahr Realität werden. Das Dorfentwicklungskonzept ist ambitioniert oder, um es mit den Worten des ehemaligen Bürgermeisters Herrn Grotendorst zu sagen: „Es werden viele Kräne zu sehen sein.“ In diesem Zusammenhang ist uns eine Zahl wichtig, nämlich die Summe von ca. 8,9 Mio. Euro für Investitionen, die die Gemeinde tätigen will. Diese Investitionen schaffen und sichern Arbeitsplätze.

Dann ist es aus unserer Sicht auch unbedingt erwähnenswert, dass die Gemeinde keine Steuern erhöht. Es gibt keine Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer – was in Corona-Zeiten Bürgerinnen, Bürgern und Gewerbetreibenden zugute kommt.

Noch ein paar Anmerkungen zum Dorfentwicklungskonzept: Projekte, die wir in diesem Rahmen als gelungen bezeichnen oder unterstützen, sind u.a. die Aufwertung des Karpfenteiches, die Ersteigerung des Landhauses Keller, die Herstellung des Dorfplatzes mit Kneipe in Erle, die noch bevorstehende Überplanung des Epping-Geländes, wobei wir hier Kleinteiligkeit und Verkehrsberuhigung einfordern werden und auch die Umgestaltung des Schulgeländes der Julia-Koppers-Schule. Die Öffnung zum Quartier muss uns allerdings noch überzeugen.

Endlich konnten wir den Rat und die Verwaltung überzeugen, einen Mehrgenerationentreffpunkt zu planen – mit Geräten für Senioren und auch U3-Kindern. Ein guter Beitrag für eine familienfreundliche Gemeinde.

Wir unterstützen ganz besonders die Ausgaben im Bereich Bildung – hat uns die Corona-Krise doch vor Augen geführt, welchen Nachholbedarf die Schulen im Bereich Digitalisierung haben und - das ist die traurige Seite - die Krise hat versteckte Armut offengelegt. Es gibt Kinder, die keinen Computer, kein Tablet und damit keinen Zugang zu Bildung im Distanzunterricht haben. Hier muss schnellstmöglich nachgesteuert werden.

Bei dem Bau der Kindertagesstätten und ganz besonders bei den jeweiligen Erweiterungen wurde leider vorhandenes Freigelände verkleinert. Wir sehen hier eine ungleiche Rechnung mit großer Besorgnis: Mehr Kinder - aber weniger Platz zum Spielen, Bewegen, Toben, ja auch zum Zurückziehen Und bitte lassen Sie uns die Verkleinerung nicht mit dem Rechtsanspruch auf x Quadratmeter pro Kind begründen. Es handelt sich um Kinder!!

Apropos Digitalisierung: Wir unterstützen den Antrag der FDP auf Digitalisierung der Ratsarbeit.

Einerseits plädieren auch wir für den Livestream der Rats- und Ausschusssitzungen unter Beachtung des Datenschutzes, denn die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf zeitnahe Information – gerade in Corona-Zeiten.

Andererseits sollten die Sitzungsunterlagen und Dokumente den Ratsmitgliedern digital zur Verfügung gestellt werden. Man spart so Arbeitszeit der Verwaltungsangestellten ein und leistet außerdem einen Beitrag zum Umweltschutz aufgrund der Eindämmung der Papierflut. Einen ähnlichen Vorschlag haben wir bereits vor 2 Jahren gemacht – wie Sie sich sicherlich erinnern.

Wir – hier im Rat entscheiden über große Dinge … .

Wir – die Fraktion der SPD - haben uns für das kommende Haushaltsjahr wieder vorgenommen, Ratsentscheidungen auf Bürgerwille und Umweltverträglichkeit abzuklopfen. Denn wir streben an, Bürgerwillen, Ökologie, ja, und auch Ökonomie in Einklang zu bringen.

Wir, die Vertreter der SPD, fordern in diesem Zusammenhang deutlich mehr Transparenz und Bürgernähe.

Wie in den vergangenen Jahren haben wir im letzten Jahr auch wieder die Erfahrung gemacht, dass viele Vorschläge der Verwaltung ursprünglich einmal Vorschläge und Anregungen der SPD gewesen waren. Wir haben im Rahmen einer „Rolli-Tour“ die fehlende Barrierefreiheit an der Erler Kirche festgestellt, den Übergang zum Seniorenheim als gefährliche „Rennstrecke“ für Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren erkannt, die Kita in der Stockbreede gefordert, einen barrierefreien Zugang zum Heimathaus angeregt. Diese Dinge wurden von uns angestoßen. Die Lorbeeren ernten nun andere. Es freut uns trotzdem, dass unsere Anregungen auf diesem Umweg doch noch ihren Weg in das Bewusstsein der Entscheider gefunden haben, denn das Ergebnis zählt.

Was ist mit den Anliegen, die die Bürger unzufrieden machen?

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass neben den großen Projekten, die das Image erhöhen, die ungeliebten nicht auf der Strecke bleiben und die Beachtung bekommen, die sie verdienen z. B.

Spielplatz Holzplatz

Warum wurde er stillgelegt trotz der 500 Unterschriften, die sich für den Erhalt einsetzten? Sind 500 Unterschriften keine Beachtung wert? Warum werden Entscheidungsprozesse nicht transparent gemacht?

Man wird hingehalten – Strategie oder politischer Unwille?

Wir, die SPD, stehen für Transparenz und Bürgernähe.

Ich stehe hier, um Bürgern für ihre Anliegen ein Sprachrohr zu geben.

Nichtsdestoweniger werden wir uns niemals vernünftigen Anträgen entgegenstellen – haben wir doch nur das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Gemeinde im Auge.

Leider kann ich eines meiner Wahlversprechen nicht realisieren, und zwar das Versprechen, den Charakter und Charme unserer Dörfer zu erhalten. Der Verlust begann schleichend offenbar schon vor vielen Jahren. Für alles andere fehlte leider der politische Wille der Entscheidungsträger. Meine Hoffnung ist es, dass sich wenigstens ein neues Heimatgefühl entwickelt.

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten – in Corona-Zeiten: Menschen sterben, Menschen leiden, Menschen verlieren ihre Existenz.

Lassen wir uns von der Pandemie nicht unterkriegen, seien wir geduldig, wachsam und vorsichtig und nehmen wir diese Herausforderung an – wir haben haben nur ein Leben, beschützen und bewahren wir es!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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