Die SPD in Raesfeld, Erle und Homer

Der OV-Vorstand der SPD Raesfeld/Erle/Homer nimmt Stellung

In der offenen Vorstandssitzung des OV haben sich die Teilnehmer mit großer Mehrheit gegen eine Große Koalition ausgesprochen.

Die Erfahrungen aus der letzten großen Koalition mit den anschließenden Bundestagswahlen haben deutlich gezeigt, dass der sogenannte Juniorpartner dank des entscheidenden Abtauchens der Kanzlerin Merkel bei heiklen Maßnahmen die Prügel für alle einschneidenden Maßnahmen einstecken musste. Resultat: Minusrekord der SPD bei der anschließenden Bundestagswahl.

Ähnliches ist der FDP mit der Union in der letzten Legislaturperiode passiert. Sie erreichte nicht einmal mehr 5% der Wählerstimmen und schied aus dem Bundestag aus.

Außerdem gäbe es eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Leider scheidet eine Zusammenarbeit im Moment noch an der Animosität zu den Linken aus (Lafontaine-Syndrom vieler maßgebender Genossinnen und Genossen auch aus der Führungsriege). Eine ganze Menge der Wahlversprechen der SPD könnten ohne große Probleme in die Tat umgesetzt werden.

Viele Stimmen aus der Vorstandsrunde sprachen sich für eine Alleinregierung der Union aus.

Hier könnte Frau Merkel einmal beweisen für welche Politik sie steht.

Es würden viele demokratische Prozesse entstehen, um Mehrheiten zu erzielen. Alle Abgeordneten wären gefordert sich mit den Sachthemen intensiv zu beschäftigen. Und dank der Mehrheit im Bundesrat würde bei vielen Themen ohne die SPD nichts entschieden.

Das Vorgehen der Führungsriege der SPD birgt einige Gefahren für die Partei. Die Wahlversprechen von SPD und Union liegen weit auseinander. Ein aufeinander zu gehen kann nur die eigenen Positionen schwächen.

Denn es gibt eklatante Unterschiede in vielen Positionen. Genannt werden müssen die Europapolitik, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Energiepolitik und die Steuerpolitik. Wesentliche Dissonanzen bestehen bei der PKW-Maut, dem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, der sogenannten „Reichensteuer“, der Energiewende, dem Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit, dem Betreuungsgeld, der Bekämpfung der Altersarmut und der Bürgerversicherung. Hier seien nur einige genannt.

Die Verhandlungsführer der SPD haben versprochen hart zu verhandeln. Es gehe nicht um Ministerämter und andere lukrative Jobs in einer Regierung sondern um sozialdemokratische Kernpositionen. Die Parteibasis wird sie daran messen. Sie wird die erzielten Ergebnisse bewerten und in der Urabstimmung ihr Votum abgeben.

Wir wünschen den Verhandlungsführern großes Stehvermögen und einen klaren Blick auf die sozialdemokratischen Positionen. Die SPD muss nicht um jeden Preis mitregieren.