Haushaltsrede 2025 der Fraktion der SPD im Rat der Gemeinde Raesfeld.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrtes Publikum,
sehr geehrte Vertreter der Presse.
Zu erst einmal gilt mein Dank den Pressevertretern der Borkener und der
Dorstener Zeitung für ihre absolut faire Berichterstattung im vergangenen Jahr
und selbstverständlich gilt mein persönlicher Dank meinen Fraktionskollegen
und sachkundigen Bürgern.
Einleitung: Die Welt steht Kopf; Kriege werden begonnen oder weitergeführt
(Gaza, Israel, Ukraine, Syrien, Libanon, Jemen - die Aufzählung ist
traurigerweise bestimmt unvollständig); Hungersnöte in Afrika bedingt u.a.
durch den Klimawandel sind nicht mehr zu ignorieren oder zu verleugnen,
Diktaturen etablieren sich oder brechen zusammen. Und die Menschen? Sie
leiden unendlich in unvorstellbarer Weise.
Die meisten Menschen in Deutschland und speziell hier in der Gemeinde
Raesfeld leben in vergleichbar sicheren Verhältnissen. Trotzdem sollten wir mit
offenen Augen durch´s Leben gehen. Eine Gefahr, die uns droht, ist am besten
mit einem Zitat aus der Borkener Zeitung vom 5. November (Claudia Kramer-
Santel) zu benennen: Die Inszenierung von Nationalismus als scheinbares
Allheilmittel ist inzwischen ein weltweit wirkendes Gift, das schleichend aber
stetig die Vernunft ersetzt. Lassen wir uns davon nicht anstecken!
Ein weiteres Zitat zu diesem Aspekt, stammt von einem Herrn Antonio Morcais
aus Norddeutschland. Es lautet: „Wir müssen laut und aktiv sein und alle Mittel
der Demokratie nutzen, um die Demokratie zu schützen.“
Das sind Zitate, die weder historisch, noch kulturell oder gar philosophisch von
Bedeutung sind, aber von Menschen wie Sie und ich stammen und einen
komplexen Sachverhalt gezielt auf den Punkt bringen.
Hier sind wir heute zusammen gekommen, um die Politik des letzten Jahres in
unserer schönen Gemeinde Raesfeld aus verschiedenen Blickwinkeln zu
beleuchten. Eine Haushaltsrede hat den Zweck zu bilanzieren, was
Bürgermeister, Verwaltung und Politik in der Vergangenheit (sprich 2023/24)
geleistet haben, in der Gegenwart leisten und in der Zukunft noch leisten
müssen.
Als 4. Rednerin erlaube ich mir, das Zahlenwerk des aufgestellten Haushaltes
nur knapp zu kommentieren, weil meine Vorredner das Meiste schon
vorgetragen haben. Ich werde mich also mehr auf Details konzentrieren, die im
letzten Jahr die Gemüter bewegt haben.
Zum Zahlenwerk: Die beste Nachricht zuerst: Die Gemeinde wird im 31. Jahr
in Folge schuldenfrei bleiben - eine Situation, um die uns viele Nachbargemeinden
beneiden.
Der Ergebnisplan weist Erträge in Höhe von 27.382.300 Euro auf; dem stehen
Aufwendungen in Höhe von 30.300.900 Euro gegenüber – also ein Minus von
2.918.600 Euro, das mit Hilfe der Ausgleichsrücklage, die aktuell 19 Mio. Euro
beträgt, ausgeglichen werden kann.
Angesichts dieser Zahlen sehen wir kein Problem darin, diesem Haushalt
zuzustimmen.
Und wie jedes Jahr das Damoklesschwert: Wann endet die zu Recht viel
gepriesene Schuldenfreiheit?
Rückblick: Was hat uns im letzten Jahr in unserer Gemeinde bewegt?
Man hat Großprojekte in Angriff genommen (Dorferneuerung: Femeichengelände,
Martinushaus, Hub, ...), die viel Kraft, Zeit und Geld an Planung und
Durchführung gekostet haben und kosten werden,
Zu dem großen Dorferneuerungsplan : Ja, er sieht auf dem Papier großartig
aus.
Ob die Borkener Straße eine neue Stra.enführung braucht, bleibt dahingestellt.
Wir stufen das Vorhaben eher als verzichtbaren Luxus ein. Aber wer ist bloß auf
die absurde Idee gekommen, vor dem Rathaus eine Mobilstation einzurichten?
Abgesenkter Bordstein, überdachte Fahrradständer – ja, okay - aber eine
digitale Tafel, wann der nächste Bus kommt, verleitet zu der ironischen Frage,
ob das Display auch das Wort „morgen“ oder „am nächsten Tag“ anzeigen
kann. Völlige Geldverschwendung – und argumentieren Sie bitte nicht mit
Fördergeldern, denn ich stimme dem verehrten Herrn Kollegen Tünte senior
voll zu, dass man nicht jedem Fördertopf um jeden Preis hinterherrennen muss.
Wir haben dem Entwurf zur Dorferneuerung zähneknirschend zugestimmt, da
mal wieder Zeitdruck verkündet wurde und das Bauamt zusicherte, dass man
Detailfragen noch klären und entsprechende Ergänzungen oder Veränderungen
vornehmen könnte. Zähneknirschend unter anderem auch, weil in der
Vergangenheit nicht zum ersten Mal so von Seiten der Verwaltung agiert wurde:
Wer erinnert sich nach einer gewissen Zeit noch an „Detailfragen“, und auf
einmal werden Gewohnheiten oder Detailaspekte Wirklichkeit. Bestes Beispiel:
Der Parkplatz auf dem ehemaligen Da Enzo-Gelände. Wie oft hat man uns,
dem Rat, der Öffentlichkeit, erklärt, dass es nur ein vorläufiger, provisorischer
Parkplatz sein sollte und man über eine spätere, sinnvolle Bebauung noch
nachdenken könnte. Und dann Hokuspokus: Im Entwurf des
Dorfentwicklungskonzeptes taucht diese Fläche als befestigter, regulärer
Parkplatz auf. Da haben Sie uns aber ganz schön an der Nase herumgeführt.
Und das Gleiche befürchten nicht nur wir auch für andere „Detailfragen“ im
Dorfentwicklungskonzept.
Das heikle Thema Parkplätze: Der Froschbrunnenplatz. Die Idee des
Aufenthaltscharakters wurde nachträglich konterkariert, als auf einmal in der 2.
Bürgerversammlung am 22.8. 2024 drei weitere Parkplätze in der Planung wie
von Zauberhand auftauchten. Neben den 5 Parkplätzen, die sich die Firma
Hetkamp „ermault“ hatte und die wir – die SPD – als notwendiges Übel
durchaus bereits waren, schweren Herzens zu akzeptieren, nun also doch noch
weitere Parkplätze. Man fragt sich, wer da nun wieder vorstellig geworden war,
um das durchzusetzen.
Erstaunlich fand ich die Kritik mancher Einwohner zu der geplanten
allgemeinen Reduzierung von Parkplätzen. Es müsste doch in unser aller
Interesse sein, deren Anzahl an geeigneter Stelle zu reduzieren – zumal alle
Geschäfte, Banken, Imbissstubenvon den vorhandenen und geplanten
Parkplätzen (ehemals Da Enzo, Rathausplatz, Parkplätze hinter dem Gebäude
Rossmann und diversen einzelnen Kurzzeitparkplätzen) fußläufig erreichbar
sind. Da muss ich Ihnen, Herr Bürgermeister, vollkommen recht geben; eine
derartige Forderung ist städtebaulich eine Rolle rückw.rts.
Ein weiterer Aspekt der Dorferneuerung: Die Umgestaltung des
Femeichengeländes. Ich kenne niemanden in Erle, der eine Aufwertung
wünschte; es war gut, wie es war. Vielleicht wären ein paar kleinere
Ergänzungen ganz nett gewesen – aber gleich Kahlschlag mit dem enormen
Risiko, die Femeiche nachhaltig zu schädigen oder gar zu vernichten, hat vielen
Erlern und Erlerinnen die Tränen in die Augen getrieben. Das Risiko wurde von
Fachleuten durchaus benannt. Eine Zusammenarbeit mit dem Heimatverein
erfolgte offensichtlich erst nach einer kontroversen Bürgerversammlung. Glück
gehabt! Die Femeiche steht noch und das Gelände soll bald eingeweiht
eingeweiht werden.
Die Dorferneuerung hat durchaus ihren Reiz, gilt es doch, Raesfeld und Erle
attraktiver zu machen – sowohl für die Bewohner und Bewohnerinnen als auch
für Touristen. Mindestens 5 Jahre werden wir uns mit Großbaustellen
anfreunden müssen. Vieles macht Sinn (Bau der Zisterne unter dem
Rathausplatz, Erneuerung der Kanalisation, Tempolimits durch straßenbauliche
Veränderungen, …).
Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass so manchem mulmig wird
angesichts des Umfangs und der doch ziemlich schwer zu kalkulierbaren
Kosten aufgrund von Inflation und Kostensteigerungen.
Sie sehen, die Dorferneuerung nimmt einen gewaltigen Platz ein im
Bewusstsein von Bürgermeister, Verwaltung, Rat und Öffentlichkeit. Leider ist
das offensichtlich nicht der Fall, bei einem existenziellen Problem vieler
Menschen in unserer Gemeinde: Bezahlbarer Wohnraum - einem Thema, dass
uns als Sozialdemokraten besonders am Herzen liegt. Es liegt ein Antrag der
SPD vom 5.11.2023 zur „Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft“ vor.
Unser Antrag wurde nach einem Jahr tatsächlich auf die Tagesordnung des
Rates gesetzt. Die Ausführungen der Verwaltung waren sehr differenziert und
nachvollziehbar – mit dem Ergebnis, dass der Antrag vertagt wurde, da noch
mehr Informationen von Nöten sind. Das darf aber nicht die Tatsache
verschleiern, dass auch in der Gemeinde Raesfeld sehr hohe Mieten
eingefordert werden, die für Menschen mit einem mittleren bis geringen
Einkommen unerschwinglich sind. Hier sehen wir Verwaltung und Politik in der
Verantwortung, zügig Abhilfe zu schaffen, z.B. mit der Gründung einer
Wohnungsbaugesellschaft im Verbund mit anderen Gemeinden, die ähnliche
Probleme haben. Es kommen auch andere Modelle in Frage.
Leider wird vermutlich doch trotz bemerkenswerter Vorbereitung durch die
Verwaltung für die entsprechenden Ratssitzung wieder die altbekannte Strategie
gefahren: Vertagen und wahrscheinlich aussitzen.
Verehrte Vertreter der FDP: Ihre Einlassung zu dem Thema fand ich zutiefst
empörend und ich frage Sie, ab welchem monatlichen Lohn oder Einkommen
ein Mensch für Sie ein Mensch ist, der bezahlbaren Wohnraum beanspruchen
darf?
Ein wichtiges Thema im April: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Erst
müde belächelt – nun rühmt man sich inzwischen, bereits seit 5 Jahre damit
beschäftigt zu sein. Klimamanager – nein danke – wir können das alles allein;
zwei externe Büros wurden für wahrscheinlich viel Geld letztendlich engagiert.
Zukunftsträchtige Entscheidungen und Möglichkeiten sind in diesem Bereich
aufgezeigt worden.
Aber auch da ist noch durchaus die sprichwörtliche Luft nach oben.
Bildung: Wir sind der Ansicht, dass die Gemeinde äußerst sinnvolle
Voraussetzungen in Form von Bau- und Ausstattungsmaßnahmen geschaffen
hat, um die Schulstandorte Raesfeld und Erle optimal auszustatten.
Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass unserer Forderung nach Aufstockung
der Sebastianschule endlich Taten folgen, um dem Platzmangel zu beseitigen.
Mit großer Freude haben wir dem Haushalt 2025 entnommen, dass unser
Antrag zur Errichtung eines „Pump Track“ Wirklichkeit wird. Nun warten wir
gespannt auf die Einladung zu dem eigentlich alljährlich vereinbarten
Jugendforum.
Dennoch gibt es auch im Bereich Bildung, Sport und Kultur auch noch viel Luft
nach oben - besonders was die Unterstützung von Jugendarbeit und Vereinen
angeht.
Geflüchtete: Die Unterbringung von Geflüchteten - das ist eine Aufgabe, um
die ich die Verwaltung (und da wiederhole ich mich gern!) wirklich nicht
beneide, hat zu einer kontroversen Diskussion in Bezug auf das Jugendhaus in
Erle geführt. Unsere Haltung dazu und mein persönliches Engagement für
syrische Geflüchtete ist hinreichend bekannt. Erwähnenswert in diesem
Zusammenhang ist aber die Tatsache, dass hier ein demokratisches Instrument –
nämlich das Bürgerbegehren und in Folge davon der Bürgerentscheid im
Zusammenhang mit der Europawahl im Juni - ein für beide Seiten akzeptables
Ergebnis gebracht hat – und das trotz der Propaganda aus allen Richtungen, die
sogar zu verachtenswerten Verunglimpfungen von Personen geführt hat – den
asozialen Medien sei Undank!
Zum Thema Errichtung von Windkrafträdern und der Erhöhung der
Kreisumlage: Ich habe beide Themen zusammengepackt, obwohl sie auf den
ersten Blick nichts gemeinsam haben oder doch? Dem Rat werden in beiden
Bereichen Abstimmungen zugemutet, die völlig wertlos auf die
Entscheidungsprozesse von Kreis und Bezirksregierung sind. Trotzdem ist es
doch wohl gestattet, eine eigene Meinung dazu zu haben und darum ist
überhaupt nicht einzusehen, warum wir im Rat aufgrund unserer Ohnmacht
entsprechende Anträge von vornherein befürworten sollen. Ein Antrag auf
Versagung der Erhöhung der Kreisumlage wird dann auch noch öffentlich
„Symbolpolitik“ genannt. Ich will es auf die Spitze treiben: Ich nenne den
Vorgang, der uns zugemutet wird, „Duckmäuserpolitik“.
Ausblick: Und unsere anderen Anträge – die Anträge der SPD-Fraktion? Sie
wurden zunehmend sorgfältiger in den Vorlagen – sagen wir mal: abgehandelt;
manche (Hundewiese, Fragerecht von Ratsmitgliedern im öffentlichen Teil -
2. Antrag) scheinen allerdings auf irgendeine lange Bank geschoben worden zu
sein.
Dazu ein Zitat aus dem Spiegel Oktober 2024: Es gibt Jahrzehnte, in denen
passiert so gut wie nichts. Und dann gibt es wieder Jahre, in denen so viel
passiert wie in Jahrzehnten. Hoffentlich!
Sie werden festgestellt haben, dass wir, die Fraktion der SPD, der
Haushaltsplanung insgesamt wohlwollend gegenüberstehen, trotz der vielen
Nadelstiche, die ich hier leider aus Zeitgründen auch nur unvollständig und
oberflächlich versetzt habe.
An dieser Stelle für die Arbeit geht unser Dank an den Kämmerer Herrn
Grewing.
Insgesamt gesehen ist die Gemeinde Raesfeld auf einem sehr guten Weg, eine
liebens- und lebenswerte Gemeinde zu bleiben, obwohl der historische Ort
nicht mehr zu finden ist. Es gilt, die Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten. Die
Finanzlage erscheint aus unserer Sicht solide und ist aus der Perspektive
anderer Gemeinden durchaus beneidenswert.
Und nun ist die Katze endlich aus dem Sack: Sie, Herr Bürgermeister, treten bei
der nächsten Kommunalwahl im September nicht erneut an. Nun ist es
traditionell üblich, Lobeshymnen auf den scheidenden Verwaltungschef zu
halten. Großprojekte wie die Dorferneuerung sind in Angriff genommen
worden, mit sozialverträglichem Wohnungsbau brauchen Sie sich nun nicht
mehr herumärgern und wenn die Rechnungen kommen, wird Sie das in Weseke
kaum berühren.
Als Fraktionsvorsitzende der SPD und als Ihre 3. Stellvertreterin will ich die
Gelegenheit nutzen eine persönliche Bilanz zu ziehen: Verehrter Herr Tesing,
Sie haben in den letzten 4 Jahren Ihren eigenen Stil geprägt und es war nicht
immer einfach mit Ihnen. Dennoch prägte stets ein Maß an Respekt und
Wertschätzung unser politisches Mit- oder auch Gegeneinander.
Wer auch immer Ihre Nachfolge antritt: Dem nächsten Bürgermeister wünschen
wir viel Erfolg im Amt und wünschen uns von ihm ein Mehr an Transparenz,
Glaubwürdigkeit, Bürgern.he, also ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte
aber auch für konstruktive Vorschläge der Raesfelder Bürgerinnen und Bürger -
denn Engagement in Verein, Nachbarschaft, Flüchtlingshilfe und auch in den
demokratischen, politischen Parteien können unser Miteinander zu Gunsten
eines harmonischen Lebens in unserer schönen Gemeinde garantieren.
Verehrte Vertreter der Verwaltung: Sie können aufatmen, das wird meine letzte
Haushaltsrede sein, der Sie lauschen können oder müssen. Ich werde zur
nächsten Kommunalwahl im September auch nicht mehr antreten und keine
Angst, ich gehöre nicht zu der Sorte von Politiker und Politikerinnen, die, ohne
rot zu werden, ihren Rücktritt vom Rücktritt zelebrieren – meist aus vermutlich
fadenscheinigen Gründen. Die letzten 4 Jahre waren bereichernd für mich
persönlich – obwohl das Engagement nicht immer nur Freude bereitet hat –
u.a. bedingt durch die nachträglich geschaffenen und damit mal wieder
zementierten Mehrheitsverhältnisse, die so manche Meinungsverschiedenheit
oder gar Konflikte vorhersehbar machten.
Dank an den Bürgermeister, die Vertreter der Verwaltung und alle
Ratskolleginnen und -kollegen; Sie haben es mit Sicherheit auch nicht immer
einfach mit mir gehabt.
Im politischen Geschäft wie im Leben an sich muss jedoch gelten: Die Tugend
des Kompromisses und die Wertschätzung des Andersdenkenden dürfen nicht
verloren gehen. Wichtig ist, dass man hinterher immer noch ein Bier, ein Glas
Wein oder zumindest ein Glas Mineralwasser zusammen trinken kann.
Das war eine etwas andere Haushaltsrede.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Gesegnete Weihnachten und ein gutes Jahr 2025
