Haushaltsrede 2014

Veröffentlicht am 25.02.2014 in Ratsfraktion

   Der Fraktionsvorsitzende informiert zum Haushaltsentwurf 2014

 

Erle, den 24.02.2014

 

Haushaltsrede 2014

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ehrenbürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Pressevertreter, geschätzte Mitglieder der Gemeindeverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

 

In der Ratssitzung im Dezember 2013 wurde uns der Haushaltsentwurf 2014 vorgestellt.

 

Auch in diesem Jahr bleiben wir schuldenfrei. Das zeugt von einer verantwortungsvollen Arbeit der Verwaltung und aller im Gemeinderat vertretenden Mitglieder.

 

Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2013:

  • Es ist uns gelungen das seniorengerechte Wohnen fast zum Abschluss zu bringen (Ende 2014 werden die Bauarbeiten abgeschlossen und die ersten Bewohner eingezogen sein)

  • Der erste Ausbau der U 3 – Betreuung in den Kindergärten hat statt gefunden

  • Die ausgewiesenen Baugebiete Stockbreede, Sagemüllerstraße und Hilgenstuhl füllen sich mit Leben

  • Die Lärmschutzwand an der B 224 wurde installiert und attraktiv bepflanzt

  • Zahlreiche Wirtschaftswege wurden saniert und Straßen fertiggestellt

  • Viele Vereine und Institutionen wurden bei der Anschaffung von wichtigen Materialien unterstützt

  • Ein Ehrenamtsbuch „Dorfentwickler“ wurde geschaffen und Ehrenamtler wurden in einer Feier gewürdigt, letzteres sollte man auf jeden Fall beibehalten

  • Es ist eine Bürgerstiftung für Raesfeld erfolgreich ins Leben gerufen worden.

     

Das sind nur einige Projekte, die alle Fraktionen im Gemeinderat in ziemlicher Übereinstimmung gestaltet haben.

 

Allerdings gab es für uns als SPD auch Enttäuschungen.

 

Die Entschärfung der Gefahrenzone B 224/Silvesterstraße/Suendarper Weg ist nicht gelungen. Die Gemeinde hätte sich entschlossener gegen das Landesstraßenamt NRW wehren müssen.

Auch bei der Entwicklung des Breitbandes für die Gemeinde sind wir ins Hintertreffen geraten. Aber dafür sind andere verantwortlich. Allerdings hat manch ein Befürworter seine Verträge in Erwartung der neuen Technik gekündigt, musste aber dann zwangsläufig in einen neuen Vertrag einsteigen und wird wohl nicht zu den mindestens 40% - Befürwortern der Breitbandtechnik gehören können.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jetzt möchte ich auf den diesjährigen Haushalt blicken.

 

Wie in den letzten Jahren weist der Haushalt erneut einen Fehlbetrag aus, diesmal von ca. 1,8093 Mill. €. Das ist auch in diesem Jahr kein Problem für unsere Gemeinde. Die Ausgleichsrücklage bewirkt, dass unser Haushalt nicht in die Haushaltssicherung gerät.

Ich beobachte jedoch immer noch, dass das Defizit wie in den letzten Jahren sehr hoch berechnet wird und vermute, dass wie in den letzten Jahren kein Minus beim späteren Jahresabschluss übrig bleibt. Das ist natürlich letztlich positiv, schränkt uns aber bei Planungen ein.

Werter Herr Kämmerer, haben Sie doch mehr Vertrauen in unsere Einkommenssteuerzahler und unsere Gewerbesteuerzahler, sind doch auch die Konjunkturdaten weiterhin positiv!

 

Nichts desto weniger hat der Kämmerer auch in seinem letzten Haushaltsentwurf überzeugende Arbeit geleistet. An dieser Stelle möchte ich dem Kämmerer im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank für seine vorbildliche Arbeit sagen. Wir werden Sie bestimmt vermissen.

 

Zurück zum Haushaltsentwurf.

Auf über 300 Seiten wird uns eine detaillierte Auflistung angeboten.

 

Ich möchte einige Positionen des Haushaltsentwurfs näher betrachten.

 

Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht.

Das ist gut so. Das erfreut unsere Einwohner und vor allem die mittelständischen Betriebe.

 

Die Kreisumlage steigt um knapp 400000 €. Dieser Ansatz wird sich aber noch vermindern, da der Hebesatz von 28,3% auf 27,6% in der Sitzung des Kreistages gesenkt wurde.

 

Die Schlüsselzuweisung des Landes NRW erhöht sich auf 302700 €, ein Ergebnis aufgrund der Veränderung der Kennzahlen.

Das ist immer noch enttäuschend für unsere Gemeinde.

Hier müssen weiterhin Gespräche geführt werden mit den Verbänden, den politischen Parteien und der Landesregierung. Klagewege sind allerdings langwierig, teuer und ergebnisoffen.

 

Das Land NRW unterstützt die Gemeinde weiterhin durch Zuweisungen für den Betrieb der OGS, für die Aufnahme von Flüchtlingen und im Bereich der Investitionstätigkeit durch die Feuerwehr-,

Schul- und Sportpauschale, die allgemeine Investitionspauschale, Zuweisungen im Abwasserbereich und Straßenbau, um nur die wichtigsten Positionen zu nennen. Das beläuft sich auf eine Summe von ca. 1,1069 Mill. €.

 

Erfreulich ist, dass die Personalaufwendungen nur moderat steigen. Dass gleichwohl gute Arbeit in der Verwaltung geleistet wird, spricht für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Ein wichtiger Indikator für eine zukunftsorientierte Gemeinde ist die Investitionstätigkeit.

Mit ca. 5,6015 Mill. € erreichen wir eine für unser Haushaltsvolumen respektable Zahl.

Investitionsmaßnahmen wie der Ausbau von Gemeindestraßen u.a. Upen Plass und Pfarrer-Nonhoff-Straße, der Baustraßen u.a. Heideweg/Holten und des Tiefbaus,

wie die Umgestaltung der Dorstener Straße,

wie die Herstellung eines Kunstrasenplatzes für den TSV Raesfeld,

wie die Sanierung/Erneuerung der Kläranlage,

wie der Ausbau der Kanalisation im Bebauungsplangebiet Holzheide/Holten,

wie der Neubau eines Regenrückhaltebeckens an der Hagenwiese,

wie die Erstellung von Generalentwässerungsplänen

und wie der Erwerb von Grundstücken, um nur einige zu nennen, belegen dies deutlich.

 

Einen Blick möchte hier ich auf das Erscheinungsbild unserer Gemeinde werfen.

 

Beeindruckend ist die touristische Attraktivität unserer Gemeinde.

Deutlich wird das in den Besucherzahlen bei den jährlichen Events.

Angebote wie

der Büchermarkt am Schloss Raesfeld

oder der traditionelle Kappesmarkt im Ortskern von Raesfeld

oder die zahlreichen Bauernmärkte in Raesfeld und Erle

oder die Weihnachtsmärkte in Erle auf dem Preen`s Hoff und in Raesfeld auf dem Schlossgelände oder das Natur-Erlebnisgelände im Tiergarten

oder die Möglichkeit sich im Raesfelder Schloss das Ja-Wort zur Heirat zu geben

oder die Festivals im Schlossbereich

geben Zeugnis von einer lebendigen Gemeinde.

 

Tatkräftige Unterstützung gibt dabei das Ortsmarketing in Raesfeld und das Wir-für-Erle in Erle.

Daneben sind natürlich das Raesfelder Schloss mit dem Tiergarten, die Mühle und die Femeiche in Erle touristischen Attraktionen, was die Besucherzahlen belegen.

 

An dieser Stelle möchte ich auf die Situation des alten Pfarrheims in Erle hinweisen.

Die katholische Kirche will das Gebäude unbedingt verkaufen, da sie im Ring um die Kirche in Erle ein neues Pfarrheim errichten will. Viele Einwohner aus Erle möchten das aus dem Jahre 1790 stammende, älteste Gebäude als kulturelles und geschichtliches Gut erhalten und zur Nutzung als Bürgerhaus für alle Bürger der Gemeinde umwidmen.

Die SPD – Fraktion hat in der letzten Hauptausschusssitzung mit Datum vom 07.02.2014 den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Raesfeld das alte Pfarrheim kauft. Daraufhin erkannte auch die CDU – Fraktion die Wichtigkeit dieses Themas und hat mit Datum vom 15.02.2014, also 8 Tage nach Vorlage unseres Antrages, als Ergänzung ihres Antrags für die Dorfentwicklung Raesfelds und Erles 13 Fragen formuliert, darunter 9 Fragen, die das alte Pfarrheim betreffen. Sie wünscht Erläuterungen und Erklärungen durch die Gemeindeverwaltung. In Anbetracht dieses Fragenkataloges habe ich als Fraktionsvorsitzender die Entscheidung über unseren Antrag bis zur Klärung der wichtigsten Fragen verschieben lassen.

Die SPD – Fraktion strebt ein von allen Fraktionen mehrheitlich getragenes Votum für den Kauf des alten Pfarrheims an. Bei uns stehen im Fokus unserer Arbeit die Interessen der Erler Bürgerschaft und selbstverständlich auch die der interessierten Raesfelder, die das Geschehen um dieses historische Gebäude ebenfalls gespannt verfolgen.

Spätestens in der nächsten Hauptausschusssitzung werden wir den Antrag erneut vorlegen.

 

Der Ortsteil Raesfeld hat mit dem Naturparkhaus (so soll das Besucher- und Informationszentrum in Zukunft genannt werden) und der Villa Becker bereits zwei von der Gemeinde bezuschusste Begegnungsstätten, die regelmäßig von Gruppen, Vereinen, Tagungsgästen und Besuchern genutzt werden.

Das zeigt deutlich die Wichtigkeit solcher Einrichtungen. Auch der Ortsteil Erle braucht eine kommunale Begegnungsstätte, um ortsnahe Veranstaltungen durchführen zu können. Das alte Pfarrheim ist der ideale Ort. Dafür werden wir uns mit vielen Bürgerinnen und Bürgern einsetzen.

 

Es existiert eine Initiativ-Gruppe mit dem Namen „Erhalt des Pfarrheims“, die unter allen Umständen das Gebäude erhalten will. Zahlreiche Ideen sind entwickelt worden, um das Gebäude attraktiv zu halten. Ich verweise hiermit auf Konzepte der Initiativ-Gruppe. Als Ensemble mit der Femeiche und der alten Gräfte kann dieser Teil Erles touristisch besonders attraktiv werden. Das hat vielfältige Auswirkungen auch auf die wirtschaftliche Struktur nicht nur in Erle.

Die Vertreter der Gemeindeverwaltung sollten zeitnah das Gespräch mit der Initiativ-Gruppe und natürlich auch mit der katholischen Kirche suchen, um eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden.

 

Gestatten Sie mir noch einen Blick in die nähere Zukunft, denn es gibt noch Weiteres zu tun.

 

Einmal sollte verstärkt auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde geachtet werden.

Die Polizei sollte täglich in Raesfeld erreichbar sein, sie sollte die Streifenfahrten erhöhen und besonders neuralgische Punkte wie die Spielplätze in den Abendstunden kontrollieren.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert am Tage wie auch gegen Abend auf fremde Fahrzeuge zu achten, um Hauseinbrüche zu erschweren.

 

Geschwindigkeitskontrollen besonders in Schulnähe sollten öfter durchgeführt werden.

 

Der Kreuzungsbereich B 224/Suendarper Weg/Silvesterstraße muss sicherer werden.

Wir sollten uns nicht mit der kürzlich erteilten Auskunft des Landesstraßenstraßenverkehrsamtes zufrieden geben und weiter auf eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation drängen. Weitere Unfälle müssen verhindert werden.

 

Die Versorgung der älteren Menschen muss auch in Erle zügig in Gang gesetzt werden.

 

Neue Gewerbeflächen müssen gefunden werden.

Aber bei der Suche dieser Gewerbeflächen ist ein Mitnehmen der betroffenen Anwohner unbedingt erforderlich.

 

Es muss nach alternativen und intelligenten Lösungen für die Energieversorgung der Menschen vor Ort gesucht werden. Dabei sollten die Gemeinde und auch der Kreis unterstützend helfen.

 

Unsere drei Dörfer (Raesfeld, Erle, Homer) müssen weiter entwickelt werden, aber wir müssen auch das geschichtliche Erbe unserer drei lebens- und liebenswerten Dörfer bewahren.

 

Lassen Sie mich noch einige Worte des Dankes sagen.

 

Nennen möchte ich die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz hätte so manch ein Verein oder eine Institution erhebliche Probleme, den Betrieb aufrecht zu erhalten und abwechslungsreich zu gestalten.

Herzlichen Dank dafür.

 

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung danke ich für ihre Bereitschaft zu helfen und zu unterstützen, wenn sich irgendwie Probleme andeuteten.

 

Allen Pressevertretern danke ich für eine überaus detaillierte und vor allem faire Berichterstattung.

 

Bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat bedanke ich mich - auch im Namen meiner

Fraktion - für eine gute und stets sachliche Auseinandersetzung - haben wir doch alle uneingeschränkt das Wohl der Bürgerinnen und Bürger vor Augen.

 

 

Ich möchte nun zum Abschluss meiner Rede kommen.

 

Die Fraktion der SPD wird diesem Entwurf des Haushaltsansatzes 2014 zustimmen.

 

Für die restlichen Tage dieser Ratsperiode wünsche ich mir weiterhin einen in den Sachfragen intensiven auch strittigen aber sonst kollegialen Umgang miteinander.

Mögen uns der im Mai kommende Kommunalwahlkampf und die Europawahl als faire Streiter erleben.

 

Vielen Dank für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.