Haushaltsrede 2019
Sehr geehrter Herr Ehrenbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse und liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Als letzter Redner in der Reihe der Fraktionsvorsitzenden hat man es gewiss schwerer, Aufmerksamkeit zu erzielen. Im Grunde sind an Zahlen alles und an Vorhaben einiges genannt worden.
Dennoch glaube ich, dass ich bei den Themen, die ich anspreche, ihre Aufmerksamkeit bekommen werde.
Wie in jedem Jahr ist die Aufstellung des Haushaltes eine spannende Sache, zumal die Spielräume für die Gemeinde durch die festgesetzten Transferleistungen und die Personalausgaben weitgehend eingeschränkt sind
Meine Vorredner haben viele Zahlen genannt. Ich möchte mich nur auf einige beschränken. Danach möchte ich ihre Aufmerksamkeit auf die Aufgaben der nächsten Zeit lenken.
Der Haushaltsentwurf sieht Aufwendungen von 26.076.100 € vor bei Erträgen von 25.632.400 €. Das bedeutet: die Ausgleichsrücklage muss mit 452.700 € in Anspruch genommen werden. Kein Problem, denn es ist genügend Rücklage vorhanden. Und der Haushalt gilt als ausgeglichen.
Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag der CDU/FDP geführten Landesregierung die fiktiven Hebesätze einzufrieren, sind die Hebesätze schon nach einem Jahr angestiegen. Im Haushalt sind die neuen Hebesätze schon eingeplant. Schlüsselzuweisungen bekommt die Gemeinde Raesfeld im Jahre 2019 keine. Der Wechsel in der Landesregierung von SPD/Grünen zu CDU/FDP hat für unsere Gemeinde keinen Vorteil gebracht. Dennoch schimpfen wir nicht auf die neue Landesregierung und kaufen keine Protestshirts. Ich bin erstaunt, dass meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU heute ohne ihre Protestshirts erschienen sind. Wir wissen doch alle, dass die Kriterien im GFG nicht allein von der Finanzverwaltung der Landesregierung sondern unter maßgeblicher Mitarbeit des Städte- und Gemeindebundes und anderen Jahr für Jahr neu festgelegt werden. Wir gelten dadurch als eine „gesunde“ Gemeinde und erhalten in 2019 daher keine Schlüsselzuweisung. Ich glaube, dass jeder Verständnis hat, dass den schwachen Gemeinden und Städten eher eine Unterstützung gewährt wird als prosperierenden Gemeinden und Städten.
Die Fraktion der SPD stimmt schweren Herzens der Erhöhung zu, damit wir in der Zukunft nicht weitere Nachteile in Kauf nehmen müssen.
Der Rat der Gemeinde hat Ende Dezember 2016 ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Wir haben die Hoffnung, dass die aufgestellten Maßnahmen bis zur Beendigung des Haushaltskonzeptes in den folgenden Jahren deutlichere Einsparungen bringen als bisher erkennbar.
Eine letzte wichtige Zahl sei noch genannt. Der Haushaltsentwurf 2019 sieht Investitionsmaßnahmen von ca. 10,2 Mill. € vor für Kita-Erweiterungen, Baustraßen in Baugebieten und Gewerbegebieten, Regenrückhaltung, Kanalisation und etlichen anderen Vorhaben. Eine bemerkenswert hohe Zahl. Das ist zu begrüßen und aber auch bitter notwendig.
Die Fraktion der SPD lehnt den Haushaltsentwurf 2019 nicht ab.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich nun einen Blick auf die vielfältigen zukünftigen Aufgaben werfen.
Das erste Thema: Raesfeld 2030, die Dorfentwicklung in Raesfeld und in Erle
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich im Vorfeld beteiligt und gute Ideen geäußert. Für dieses Engagement bedankt sich die örtliche SPD ganz herzlich, zeigt sich hier doch deutlich, dass die Raesfelder Bürgerschaft an dem Prozess der Neugestaltung unbedingt mitwirken will.
Einige dieser Vorstellungen sind in das über 200 Seiten starke Dorfentwicklungskonzept eingeflossen. Mit 26 hier gerade noch vorgestellten Maßnahmen soll die Gemeinde Raesfeld attraktiver werden. Das sind allerdings, wie vorhin betont, nur Konzeptideen. Der Bürgermeister wie auch die das Konzept erstellenden Institute haben angekündigt, dass die Ausgestaltung nun erst erfolgen soll. Die Bürger/innen sollen daran mitwirken können. Wir als SPD-Fraktion halten das für selbstverständlich und werden darauf achten, dass die Ausgestaltung bürgernah und vor allen Dingen transparent erfolgt.
Wir unterstützen sämtliche Projekte ausdrücklich, haben aber gehofft, dass unser Vorschlag – die Ortsmitte Raesfeld betreffend – als „ein“ Projekt aufgefasst werde. Geplant ist leider die Aufteilung in drei Einzelprojekte (Hotel Epping und Froschbrunnenplatz als „Neue Ortsmitte Raesfeld“, Bereich Älkes-Hof und Begegnungsraum Rathaus). Wir haben die Befürchtung, dass die Einzelprojekte sich in der Ausgestaltung überschneiden können, da unter Umständen verschiedene Büros federführend daran arbeiten. Auch die Problematik mit der Weseler Straße wäre einfacher zu lösen mit unserem Gesamtkonzept, welches u. a. eine Beruhigung der Weseler Straße vorsah.
Ausdrücklich begrüßt haben wir das Projekt „Generationsübergreifendes Freiter Pättken“. Hier wird endlich unser im Dezember 2016 eingebrachter Antrag eines Mehrgenerationen-Treffs Verwirklichung finden. Getreu nach dem Sprichwort: Was lange währt, wird endlich gut.
Für den Ortsteil Erle sind die drei Projekte (Umfeld Fem-Eiche, Neugestaltung Kirchplatz und Neue Dorfmitte Erle) leider abhängig von der Mitarbeit und Zustimmung privater Eigentümer, da die Bereiche nicht der Gemeinde gehören. Wir sind gespannt, wie das zum Wohle der Erler Bürgerschaft gelöst wird.
Fazit: Mit diesem Konzept der Dorfentwicklung werden wir uns einige Jahre beschäftigen müssen. Wir haben die Hoffnung, dass diese Projekte entsprechend gefördert werden.
Wir fordern die Verwaltung auf, entsprechende Förderprogramme aufzuspüren und fristgerechte Anträge zu stellen.
Die SPD fordert weiter, dass alle Projkte von großer Transparenz begleitet sein müssen, damit nicht wie in der Vergangenheit geschehen (Beispiele Älkes-Hof und Spielplatz am Holtzplatz) Bürgerinitiativen ihr Mitspracherecht einfordern müssen. Gespräche mit Betroffenen hätten im Vorfeld einer Entscheidung in den Ausschüssen stattfinden sollen. Bürgernähe muss gelernt und geübt werden. Wir werden zukünftig darauf achten, dass die Bürger/innen beteiligt werden.
Das zweite Thema: Straßenbaubeiträge
Auch in der Gemeinde Raesfeld wird es zu Bautätigkeiten an vorhandenen Straßen kommen. Dadurch können erhebliche, manchmal auch unzumutbare, existenzgefährdende Belastungen auf die Anwohner kommen. Diese haben schon einmal bei der Erschließung ihren Beitrag geleistet und sehen nicht ein, ein zweites Mal zur Kasse gebeten zu werden.
Wir sind der Meinung, dass die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur eine allgemeine Aufgabe des Staates ist. Die Finanzierung sollte das Land durch zweckgebundene Zuweisungen an die Kommunen übernehmen oder durch einen höheren Anteil an der Steuerquote garantieren. Leider hat die Landesregierung erst kürzlich im Landtag diese Schritte nicht gewagt. Sie hat damit den schwarzen Peter den Kommunen überlassen. Und ich bin sicher, dass es sehr viel Ärger geben wird.
Das dritte Thema: Konzept für die Wirtschaftswege
Die Fraktion der SPD wird darauf drängen, dass die Verwaltung sich zügig mit der Erstellung eines Wirtschaftswege-Konzeptes beschäftigt. Vorarbeiten sind schon gemacht worden, wie man den Worten des Beigeordneten entnehmen durfte. Wirtschaftswege erzeugen Millionen-Kosten. Durch unsere geltende Regelung werden alle Bürger/innen an den Kosten beteiligt. Die Verursacher bleiben außen vor. Das zu erarbeitende Konzept sollte dem unter anderem Rechnung tragen. In das Boot zur Entwicklung des Konzeptes sollten alle Betroffenen genommen werden. Die Federführung sollte allerdings eine außenstehende mit der Materie vertraute Institution übernehmen.
Das vierte Thema: Sportinvestitionsprogramm
Bisher wurden Wünsche der Sportvereine in Einzelgesprächen (kurzer Dienstweg) oder über den GSV an die Verwaltung herangetragen. Das möchten wir verbessern.
Daher haben wir im entsprechenden Ausschuss den Vorschlag gemacht, ein auf 5 bis 10 Jahre ausgerichtetes Sportinvestitionsprogramm für die Gemeinde Raesfeld aufzustellen. Unter der Beteiligung aller sporttreibenden Vereine soll mit der Verwaltung ein Programm erarbeitet werden, dass langfristig die Investitionen regelt.
Das ist übrigens in vielen Gemeinden längst der Fall.
Ein ausführlicher Antrag der SPD-Fraktion wird für den nächsten zuständigen Ausschuss erarbeitet.
Das fünfte Thema: Wohnraum für sozial Schwache
Die Schere zwischen arm und reich wird erkennbar immer größer. Deshalb muss es die Aufgabe auch unserer Gemeinde sein, Wohnraum für die sozial schwachen Familien zu schaffen.
Diese Menschen können sich kein eigenes Haus leisten, müssen also zur Miete wohnen. Die Mietpreise steigen allerdings. Geeigneter Wohnraum ist knapp. Hier sollte die Gemeinde ein Zeichen setzen und geeigneten Wohnraum anbieten. Wenn die Gemeinde selbst nicht Bauträger sein will, bietet sich als Ausweg ein Genossenschaftsmodell an oder ein Investor bekommt mit Auflagen den Zuschlag.
Das sechste Thema: Vergabe von Grundstücken
Die Gemeinde besitzt durch den Ankauf in den letzten zwei Jahren eine Menge an Flächen. Diese sollen als mögliche Gewerbeflächen oder als neue Baugebiete dienen. In der heutigen Sitzung soll ein neues Modell für die Vergabe von Baugrundstücken verabschiedet werden. Es soll das sogenannte Raesfelder Modell ersetzen. Wir haben die Hoffnung, dass das Modell geeignet sein wird, Zuzug zu unserer Gemeinde zu leisten, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
Das siebte Thema: ÖPNV
Vom Kreis Borken sind im 3. Nahverkehrsplan erste Schritte getan worden. So soll es samstags 4 Fahrtenpaare zusätzlich geben und ein Taxibus soll zwischen Erle und Rhade eingerichtet werden. Aber wir glauben, dass das zu wenig ist. Von Elektroantrieben ist in diesem Plan überhaupt nicht die Rede. Wir haben doch alle eine Verantwortung für den Klimaschutz. Will man die Menschen von der Nutzung des eigenen Autos fernhalten, müssen die Angebote erstens bedarfsgerecht erweitert werden und zweitens vom Preis erheblich günstiger werden. Auch unsere Gemeinde muss sich Gedanken machen, wie ein innerörtliches Verkehrssystem gestaltet werden kann. Raesfeld muss mit Homer, Raesfeld muss mit Erle besser vernetzt werden. Bürgerbusse wären eine mögliche Idee. Außerdem muss Raesfeld/Erle mit Rhade, Wesel und Dorsten in ausreichender Weise verbunden werden.
Das achte Thema: Technische Ausstattung im Sitzungssaal und der Ratsmitglieder
Die SPD-Fraktion hat in der Hauptausschusssitzung die Einrichtung einer Mikrofonanlage und in Ergänzung des Antrages die Anschaffung eines Aufnahmegerätes gefordert. Als Begründung wurden die Akustik des Raumes und die Hilfestellung für die Protokollanten genannt. Die Verwaltung will prüfen, wie hoch die Kosten sein können und dann soll erneut beraten werden. Wir haben die feste Hoffnung, dass unser Antrag dann positiv beschieden wird.
In fast jeder Gemeinde sind die Ratsmitglieder mit PCs ausgestattet, nicht mit eigenen sondern mit PCs von der Gemeinde ausgeliehen, passwortgeschützt und damit sicher. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es doch nicht in Ordnung, dass wir Hunderte von Abzügen von Vorlagen und Protokollen anfertigen müssen, um uns sachkundig zu machen.
Warum schaffen wir diese Ausstattung nicht? Selbst kleineren Gemeinden gelingt das.
Hier sparen wir an der falschen Stelle.
Meine Damen und Herren,
ich komme nun zum Schluss.
Für die kommenden Jahre hat sich die Gemeinde Raesfeld einiges vorgenommen.
Schwerpunkt wird die Dorfentwicklung sein. Die SPD-Fraktion hat die Hoffnung, dass nach der Umsetzung aller Maßnahmen Raesfeld und auch Erle immer noch als Dorf im positiven Sinne erkannt und geschätzt werden. Für uns bieten heute der Erler Ring nach dem Abriss der charakteristischen dörflichen Bauten und der Ersetzung durch funktionale Bauten und die Errichtung des klotzigen Hauses hinter dem Froschbrunnen keinen Wiedererkennungswert als dörflicher Charakter. Wir haben die Hoffnung und auch das Bestreben, dass in der Zukunft ähnliches nicht wieder geschieht.
Meine Damen und Herren,
ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Ratsmitgliedern für eine sachliche Auseinandersetzung, bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei der Presse für eine faire Berichterstattung, bei meinen Fraktionskollegen und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern für eine konstruktive Mitarbeit und bei den Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde, die sich im Jahr 2018 besonders für Raesfeld, Erle und Homer ehrenamtlich eingesetzt haben.
Die SPD-Fraktion wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedvolles Jahr 2019.
Ich bedanke mich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
