Die SPD in Raesfeld, Erle und Homer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter,

sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen,

sehr geehrte Vertreter der Presse. Bei Ihnen, den Herren Rentel und

Fehmer und ihren Mitarbeitern bedanke ich mich recht herzlich für Ihre

ausgewogene, faire Berichterstattung im vergangenen Jahr.

Wir blicken auf ein ereignisreiches, recht trauriges Jahr zurück: Da ist der

barbarische russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine weltweiten

Auswirkungen als da sind: Zu erwartende Hungersnöte in vielen Staaten

der Erde, Energieknappheit, Inflation, Flucht.

Ein weiteres weltweites Drama: Der Klimawandel – auch hier in unserem

schönen, beschaulichen Raesfeld werden wir mit all diesen Problemen

konfrontiert. Und nicht zu vergessen: Die Corona-Pandemie, die laut

Expertenmeinung oder solchen, die sich dafür halten, beendet sein soll,

zumindest aber ihren Schrecken verloren hat. Die Spätfolgen von Long-

Covid, Schulschließungen, Lockdown sind aber noch zu spüren.

So wollte ich eigentlich anfangen. Jedoch wird alles überschattet von der

ungeheuren Naturkatastrophe in Teilen der Türkei und Syriens mit einer

unvorstellbaren Anzahl von Menschen, die ihr Leben verloren haben (und

die Zahl steigt erschreckend weiter), mit unzähligen Menschen, die schwer

verletzt und/oder traumatisiert sind, ihr Zuhause verloren haben und nun

unter allerschwersten Bedingungen überleben müssen. Eine unvorstellbare,

menschliche Tragödie. Unser Mitgefühl und unsere Hilfe – sei es

Geld oder seien es Sachspenden – stehen für unser Mitleid mit den

geschundenen Regionen und ihren Menschen.

Der Übergang zum Thema der heutigen Ratssitzung fällt schwer.

Der Haushalt 2023 der Gemeinde Raesfeld, wurde von dem Herrn

Bürgermeister vorgestellt. Ich werde Sie jetzt nicht noch einmal mit dem

umfangreichen Zahlenwerk, für das wir uns bei der Verwaltung bedanken,

behelligen, das haben meine Vorredner schon ausführlich getan.

Zusammenfassend möchte ich aber feststellen, dass der Haushalt

2023 Mut macht: Einerseits die Höhe der Steuereinnahmen, die Zahlen bezüglich

geplanter Investitionen, die Höhe der Rücklagen. Der Haushalt ist

solide, in sich schlüssig - also nachvollziehbar und darum werden wir ihm

zustimmen.

Allerdings will ich nicht die Gelegenheit versäumen, um auf einige

Dinge hinzuweisen, die in unserem schönen Raesfeld im

vergangenen Jahr nicht so toll gelaufen sind.

Hier eine kleine Auswahl, die uns wichtig erscheint:

Wir hatten es in diesem Rat leider – wenn auch völlig legitim – mit

einer Mehrheit der CDU-Fraktion zu tun, die nicht durch die letzte

Kommunalwahl zustande gekommen war, sondern durch den

Übertritt einer Ratsfrau der UWG-Fraktion zur Fraktion der CDU.

Wir mussten feststellen, dass diese Veränderung der Mehrheitsverhältnisse

sich nachhaltig auf Diskussion, Position und Beschlüsse

auswirkte. Ich will jetzt nicht behaupten, dass das unbedingt zum

Nachteil der Gemeinde erfolgte, aber dennoch einiges an

Frustrationen bei manch wichtiger Entscheidung hinterließ.

Allerdings hat die Entlassung eines CDU-Ratsmitgliedes am 26.

Januar 2023 die alte, von Wählerinnen und Wählern gewollte

Ordnung - sprich Mehrheitsverhältnisse fast wiederhergestellt.

Zum Dorfentwicklungskonzept: An sich gut und schön. Es wurden in

diesem Rahmen mit Sicherheit für viel Geld Planungsbüros mit der

Vorgabe beauftragt, dass man die Raesfelder Mitte attraktiver als

Aufenthaltsort mit Flaniermeile, als Treffpunkt mit Verkehrsberuhigung

planen sollte (s. auch Ergebnisse der Raesfelder Konferenzen unter der

Ägide des Planungsbüros Frauns). Was bleibt nun wirklich von all den

Beteuerungen übrig? Zum Beispiel bei der Gestaltung des

Froschbrunnenplatzes fehlt es unsere Meinung nach an ernsthafter

Konsequenz, diesem Gestaltungswillen Rechnung zu tragen.

Es hat eine engagierte Gruppe von Raesfelder Bürgern gegeben, die sich

sehr lange Gedanken über eine attraktive Dorfgestaltung gemacht hat –

warum wurde sie zwar gehört, aber dann freundlich verabschiedet? Hätte

man nicht die eine oder andere Idee ernsthaft aufgreifen können? Ist

Bürgerbeteiligung unerwünscht oder stört sie gar?

Vergeblich haben wir in dem Dorfentwicklungskonzept Aussagen

bezüglich des sozialen Wohnungsbaus gesucht. Auch hier gibt es mit

Sicherheit Bedarfe, auch wenn sie nicht so offensichtlich sind wie in den

großen Städten.

Nun zu einzelnen Themen, die die Raesfelder Bürger und

Bürgerinnen im vergangenen Jahr bewegten und die ein gewisses

Maß an unbeantworteten Fragen aufgeworfen haben und aufwerfen.

Zum Beispiel das katholisches Pfarrheim, das Bürgerhaus bzw. das

Dorfgemeinschaftshaus in Erle, der Drogeriemarkt, die Möglichkeiten,

Flüchtlinge unterzubringen.

- Ehemaliger Niewerther Hof: Wir legen allergrößten Wert auf die

korrekte Bezeichnung „katholisches Pfarrheim“ am Standort des

ehemaligen Niewerther Hofes. Warum? Die Nutzungvereinbarungen,

entsprechen nicht vollständig den Vorstellungen von einem

Gemeinschaftshaus/Bürgerhaus und lassen aus unserer Sicht der

katholischen Kirche zu viel Spielraum, als dass man ernsthaft von

einem „Gemeinschaftshaus“ oder einem„Bürgerhaus“ sprechen

sollte.

- Dorfgemeinschaftshaus in Erle: Seit dem Jahr 2020 haben wir

eine hässliche Baulücke mitten in Erle, da können auch die netten

Dekorationen in der Adventszeit nicht darüber hinwegtäuschen. Bis

Herbst 2022 sollte das Projekt realisiert worden sein.

Und viele Erlerinnen und Erler fragen sich inzwischen: Wird da

wirklich noch etwas `draus? Oder muss das Projekt, das mit soviel

Einsatz beworben wurde, rückabgewickelt werden?

- Drogeriemarkt: Ja, wir brauchen einen Drogeriemarkt – keine

Frage. Auch wir, die SPD hatte ihn im Wahlprogramm! Die Suche

nach einem passenden Grundstück gestaltete sich als äußerst

schwierig. Hat man inzwischen ein Grundstück gefunden? Hat man

auch Alternativen nicht nur in Erwägung gezogen, sondern auch

ernsthaft geprüft? Wenn ja – warum wird der Standort nicht öffentlich

genannt?

Ja, es gab die oft wiederholte Forderung nach einem Drogeriemarkt.

Die Suche nach einem adäquaten Grundstück sollte sorgfältig

erfolgen: Zu den Tatsachen: Das Management eines

Drogeriemarktes, der 400 qm Verkaufsfläche und 100-120 qm

Lagerfläche zur Bedingung hat, wird sich kaum bei der Gestaltung

des Gebäudes hineinreden lassen, zumal Konzerne dieser

Größenordnung ihre eigenen Projektabteilungen und favorisierten

Architekturbüros haben. Es ist gutgläubig zu meinen, dass ein

profitorientiertes Unternehmen sich auf irgendwelche Einwände

jenseits eines Bebauungsplanes einlassen wird. Welche Konsequenz

wird es sein, wenn der Standort u. U. nicht zum Dorfbild passt? Denn

eines ist sicher: Raesfeld wird einen weiteren funktionalen Bau

erhalten - wo auch immer.

- Flüchtlingsunterbringung: Die Öffentlichkeit wurde bisher nicht

darüber informiert, wie die Verwaltung gedenkt, die zu erwartende

hohe Anzahl von Flüchtlingen, die durch das Erdbeben sich u.U.

noch vervielfachen kann, unterzubringen. Warum?

Bezogen auf beide Themen Drogeriemarkt und Flüchtlingsunterbringung

stellt sich die Frage: Befürchtet man tatsächlich eine

kontroverse Diskussion, was die Auswahl der Standorte angeht und

bin ich vielleicht in diesem Zusammenhang doch nicht „die Einzige“

(Zitat des Herrn Bürgermeisters), die Standorte grundsätzlich kritisch

hinterfragt?

- Bewegungspark: Nun ist er fast fertiggestellt und stellt sicherlich

eine weitere Attraktion ortsnah am Schloss nicht nur für Touristen,

sondern auch für bewegungsfreudige Raesfelder Bürgerinnen und

Bürger dar. Es freut uns, das eines unserer wichtigen Anliegen,

nämlich der Antrag auf einen Mehrgenerationentreffpunkt - wenn

auch in deutlich größerem Umfang - seine Vollendung gefunden hat

und auch von seiner Funktion etwas anders gestaltet wurde, als wie

wir es uns gedacht hatten, nun ja. Aber auch hier das völlig unnötige

Hickhack um die Schachtische – Bürgerbeteiligung - nur wenn sie

von Nutzen ist – sprich Sauberhalten?

- Klimaschutz: Wir begrü.en, dass das Thema Klimaschutzkonzept

endlich in der Verwaltung angekommen ist: Anfangs belächelt, jetzt

jedoch fester Bestandteil in der Raesfelder Politik. Klimaschutz geht

uns alle an und darum unterstützen wir fast alle Anträge in diese

Richtung und haben unsererseits als kleinen Beitrag einen Antrag

gestellt, den Fuhrpark des Bauhofes sukzessive auf E-Fahrzeuge

umzustellen.

- ÖPNV: Zum Beispiel der Zubringerbus für den Sprinter nach

Münster Wir würden uns freuen, wenn die Verwaltung dafür Sorge

tragen könnte, einen zeitnahen Anschluss an überregionale Buslinien

anzuregen.

Und nun noch ein kleiner Erfolg der SPD: Dem Antrag der SPD bezüglich

eines Jugendforum(s) wurde Folge geleistet. Es fand statt unter erstaunlich

hoher Beteiligung von Jugendlichen. Es liegt uns sehr daran, Jugendliche

an die politische Arbeit heranzuführen und ihnen auch ihre Mitwirkungsund

Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen. An dieser Stelle noch einmal

herzlichen Dank an Frau Wiemer für ihre Vorbereitung und ihren

zielgruppengerechten Einführungsvortrag. Da das Jugendforum gemäß

unseres Antrages jährlich stattfinden soll, wird von Seiten der Gemeinde

ein Beitrag zur notwendigen politischen Bildung von jungen Leuten

geleistet.

Ein weiterer SPD-Antrag bezog sich auf die Anlage eines Pumptrack.

Dieser Antrag wurde zurückgestellt, aber es besteht Hoffnung. Gerade in

in Nach-Corona-Zeiten ist es wichtig, Kinder, Jugendliche und

Junggebliebene wieder für sportliche Aktivitäten draußen zu begeistern.

Und was ist aus unserem Antrag auf Einrichtung von 2 Hundewiesen vom

23.1.2022 geworden? Schweigen!

Zusammenfassend wünschen wir, die Fraktion der SPD, uns mehr

Transparenz, Bürgern.he und Kommunikation; da ist noch viel Luft nach

oben ist – sehr viel Luft!

Ja, Sie werden bestimmt gemerkt haben, dass ich das Thema, dass uns alle

das ganze Jahr über bewegt hat, noch nicht erwähnt habe: Meine

Herzensangelegenheit: Die Raumluftfilter für Raesfelder Schulen. Ich will

es kurz machen, weil dazu bereits alles gesagt worden ist – fast alles -.

Ich habe eine Denksportaufgabe für Zuhause dabei – speziell für die

Herren Tünte sen. und Strotmann; Sie sollten wissen, dass ich mich

niemals auf Glatteis begebe ohne genügend Streusalz, Granulat oder auch

Gurkenwasser dabei zu haben.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!