Haushaltsrede für 2016

Ratsfraktion

Haushaltsrede 2015/2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Herren der Presse, meine Damen und Herren des Rates.

 

Der Bürgermeister und der Kämmerer haben bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 wieder einmal die dunklen Farben gewählt.

Auf die Zahlen des Haushaltes möchte ich kurz eingehen. Mit Aufwendungen von ca. 20,2 Millionen € und Erträgen von ca. 17,7 Millionen € ergibt sich im Ergebnisplan ein Defizit von ca. 2,5 Millionen €.

Dabei schlagen die Transferaufwendungen (darunter u. a. die Kreisumlage, die Jugendamtsumlage, die Zuschüsse an Vereine und Verbände und die Gewerbesteuerumlage mit ca.9,6 Millionen € zu Buche.

Bei den Erträgen sind die Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B die tragenden Säulen.

Der Finanzplan zeigt bei den laufenden Verwaltungstätigkeiten Einzahlungen von ca. 15,9 Millionen € und Auszahlungen von ca. 17,9 Millionen € und bei den Investitionen Einzahlungen von ca. 2,3 Millionen € und Auszahlungen von ca. 6,4 Millionen €. Insgesamt also ein Defizit von ca. 4,1 Millionen €.

 

Das sieht auf den ersten Blick bedrückend aus.

 

Aber denken wir einmal zurück an die vergangenen Jahre. Jedes Mal wurde ein großes Defizit errechnet. Aber was kam am Jahresende heraus: 2012 ein dickes Plus, 2013 ein knappes Plus und 2014 ein Defizit und 2015 wahrscheinlich +/- 0.

 

Dieses Szenario kann uns also nicht beunruhigen. Die Ausgleichsrücklage hat bisher alles getragen.

 

Dennoch müssen wir uns mittel- bis langfristig ernsthaft Gedanken machen, wo wir sparen können und wo wir Einnahmen erzielen können.

Das ist eine politische Aufgabe für alle Verantwortlichen im Rat und in der Verwaltung. Allerdings können Steuererhöhungen nicht das Allheilmittel sein.

 

Die Fraktion der SPD trägt die Entscheidungen, die im Haushaltsplan getroffen werden, mit. Sie sind wie bei den Erhöhungen der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer dem GFG geschuldet. Wir nehmen das – besonders bei der Grundsteuer B - nur ungern hin.

 

Dennoch möchte ich wie in der letztjährigen Haushaltsrede kurz auf die Grundsteuer A eingehen.

Wir möchten die Grundsteuer A so gestalten, dass die Verursacher der Schäden auf den Wirtschaftswegen in die Pflicht genommen werden. Die Wirtschaftswege werden massiv geschädigt durch die schweren Erntemaschinen der Lohnunternehmen. Hier muss ein neues Konzept erstellt werden, das dieser Tatsache Rechnung trägt. Das Modell, das in unserer Gemeinde Raesfeld weiter Bestand haben soll (zusätzlich zur Grundsteuer A ein Aufschlag von 60% zur Sanierung der Wirtschaftswege) - das hat die Vergangenheit gezeigt - trägt nicht. Ca. 60000 € aus der Grundsteuer A und die gleiche Summe aus der Gemeindekasse reichen nicht aus. Außerdem wird durch den Zuschuss die nicht für die Schäden verantwortliche Allgemeinheit belastet.

 

 

Im folgenden möchte ich zu einigen drängenden Themen aus der Gemeinde Stellung nehmen.

 

Zum Thema Schulentwicklung in der Gemeinde Raesfeld.

 

In der Schulentwicklung hat die Politik unserer Meinung nach eine Niederlage erlitten.

Spätestens zum Schuljahr 2020/2021 wird das Modell der Verbundschule auslaufen.

Es sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden.

Einmal als man in den 80er/90er Jahren die Errichtung einer Gesamtschule nicht in Betracht zog (von der SPD gefordert – Schermbeck hat uns dann vorgemacht, was möglich ist) und zum anderen bei der Gründung der Verbundschule (man hätte die Nachbargemeinde Heiden, deren Hauptschule kränkelte, mit ins Boot nehmen sollen).

Heute ist man froh, eine Dependance einer Gesamtschule zu werden.

Eine Schulentwicklung in Eigenregie ist damit zu Ende gegangen.

Natürlich haben sich die Verantwortlichen Gedanken gemacht, wie das Schulangebot in der Gemeinde zukünftig aussehen soll. Leider wurde ein Kontakt mit der Gesamtschule Schermbeck nicht ernsthaft aufgenommen. Man strebte eine Zusammenarbeit mit der Remigius-Schule in Borken an als Dependance einer Gesamtschule Borken/Raesfeld.

Abhängig ist die Errichtung der neuen Gesamtschule natürlich von den geforderten Schülermindestzahlen (jeweils 3 Züge für beide Schulen oder 2/ 4 Züge). Daher ist ein Gutachter beauftragt worden, die Voraussetzungen in beiden Gemeinden zu bewerten. Sein Fazit: eine Gesamtschule ist möglich.

Leider sind im Vorfeld des Planungsprozesses Fehler gemacht worden. Eine Gesamtschule kann wegen ihres differenzierten Angebots (Hausaufgabenbetreuung, Fachdifferenzierung, Angebote für leistungsschwächere und - stärkere Kinder, usw.) nur im gebundenen Ganztag geführt werden. Dieser Umstand ist den Eltern nicht klar aufgezeigt worden, so dass sich bei den Raesfelder Eltern berechtigter Unmut breit machte. Ihr mehrheitlicher Wunsch (Halbtag oder Halbtag mit freiwilliger Übermittagsbetreuung) stand niemals zur Debatte. Die Eltern sind getäuscht worden.

Natürlich möchte auch die SPD das Angebot einer weiterführenden Schule in der Gemeinde aufrecht erhalten.

Deshalb stehen wir hinter der Idee, Dependance zu werden.

Wir müssen in der Gemeinde alle an einem Strang ziehen, um ein weiterführendes Angebot zu ermöglichen.

 

Zum Thema Flüchtlinge in der Gemeinde Raesfeld.

 

Auf die Kommunen ist eine Jahrzehnt-Aufgabe zugekommen.

Die Entwicklung der letzten Monate hat die Verwaltung vor große Herausforderungen gestellt.

Sie hat diese Aufgaben bisher hervorragend gemeistert. Auch die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger haben durch ihren Einsatz dazu beigetragen. Dafür allen eine herzliches Dankeschön.

 

Ich möchte ganz deutlich sagen: Flüchtlinge sind in unserer Gemeinde willkommen.

 

Der Gemeinderat hat sich intensiv mit der Situation auseinandergesetzt und es herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit, wie das Problem angepackt werden soll.

Wichtige Beschlüsse sind mehrheitlich gemacht worden. Besonders wichtig ist das Festhalten an der dezentralen Unterbringung. Da das Beschaffen von Wohnraum immer schwieriger wird, hat die Verwaltung die Aufgabe erhalten, Wohnraum auch durch Maßnahmen wie Bau von Wohneinheiten in Massivholzbauweise, Module und Ähnlichem zu erwägen.

Selbst ein Neubau von Häusern (allerdings ein langwierigerer Prozess) soll bedacht werden.

Um das Problem der Unterbringung kurzfristig zu erleichtern, und um Zeit für die anderen Maßnahmen zu gewinnen, hat der Gemeinderat beschlossen, das Hotel Epping für eine Dauer von höchstens 2 Jahren zu belegen. Andere öffentliche Gebäude standen auch zur Disposition, aber die Beeinträchtigungen wären gravierend gewesen, was die Sport-, Bildungs- und Jugendarbeit beträfe.

 

An dieser Stelle möchte ich die Raesfelder Bevölkerung aufrufen, der Gemeinde Wohnraum anzubieten, damit die dezentrale Unterbringung weiter verfolgt werden kann.

 

Auch der Ankauf von bestehenden Immobilien sollte von der Verwaltung weiter verfolgt werden. Überteuerte Objekte sollten allerdings nicht angekauft werden. Unabhängige Gutachter sollten vor dem Kauf eingeschaltet werden.

 

Die nächste schwierige Aufgabe wird die Integration der Flüchtlinge sein.

Es geschieht schon eine Menge wie Sprachunterricht, eine Eingliederung in den Arbeitsprozess, den Besuch von Einrichtungen wie Kita und Schule, usw.

Eine Zusammenarbeit aller dafür nötigen Partner muss weiter gefördert werden. Nur mit einer Veränderung der Lage der Flüchtlinge kann eine Integration gelingen.

 

Das alles sind zwingend notwendige Aufgaben, und wir wollen hoffen, dass die Gemeinden damit nicht allein gelassen werden. Hier sind das Land NRW und der Bund in der Pflicht, zumindest finanziell zu helfen.

Großen Worten müssen auch Taten folgen.

Das Land NRW will vorangehen. So sollen in den Jahren 2015 und 2016 120000 neue Wohnungen gebaut werden. Auch mit der Hilfe des Bundes, der die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt hat.

Durch ein verbessertes Förderprogramm (Mitte Oktober gestartet) sollen Nachlässe bei der Tilgung von Neubauten zwischen 10 und 25%, bei der Schaffung von Wohnraum und Neubau für Flüchtlinge sogar 30 bis 35% auch rückwirkend für das Jahr 2015 gewährt werden. Gleichzeitig sollen rechtliche Hürden vereinfacht werden. Ebenso sollen Flächen mobilisiert werden (Gewerbe gebundene Flächen) mit einer großzügigen Förderung. Wir sind sicher, dass die Verwaltung diese Förderprogramme prüft und gegebenenfalls nutzt.

 

Zum Thema Ehrenamt in der Gemeinde Raesfeld.

 

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger, die in Vereinen, Verbänden, Einrichtungen, in der Flüchtlingsarbeit hervorragende Arbeit leisten. Ohne dieses Engagement wären manche Gruppierungen nicht so gut aufgestellt und das Erscheinungsbild der Gemeinde ärmer. Besonders in Bezug auf die vielen freiwilligen Helfer, die Flüchtlinge in der einen oder anderen Art betreuen, wäre die Gemeindeverwaltung in großer Bedrängnis. Hier besonders tut Wertschätzung Not.

Die Idee, einzelne Gruppierungen herauszugreifen, was in den letzten Jahren geschehen ist, und von uns natürlich mitgetragen wurde, sollte vielleicht in noch zu überdenkenden Abständen unterbrochen werden durch eine gemeinsame große Dankeschön-Veranstaltung, deren Dimension noch zu kalkulieren sein wird.

 

Die SPD – Fraktion hat daher im Hauptausschuss den Antrag eingebracht, die Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger auf eine breitere Basis zu stellen. Dieser Antrag wurde von den anderen 3 Fraktionen leider abgelehnt als unter anderem nicht praktikabel und nicht abschätzbar, was die Kosten angehe. Da die Kosten für die Ehrung bisher weitgehend durch die großzügige Spende der Sparkasse gedeckt wurden, wäre ein zusätzlicher Beitrag durch die Gemeindekasse sicherlich kein großes Risiko.

Es bleibt nach der Ablehnung des Antrages also bei der alten Regelung, die wir aber auch mittragen werden.

 

Es gibt noch viele Themen, die angesprochen werden könnten, aber ich habe mich auf die aktuellsten beschränkt.

Wir verlieren dennoch die anderen Themen nicht aus den Augen. Ich nenne nur die Dorfentwicklung (ein Konzept wird die Verwaltung bald vorlegen), das Schaffen weiterer Wohngebiete, die Planung weiterer Gewerbegebiete, das betreute Wohnen in Erle, die Breitbandentwicklung (der Ausbau soll bis Ende 2016 abgeschlossen sein).

 

 

Meine Damen und Herren,

 

ein ereignisreiches Jahr 2015 geht zu Ende.

Im Namen meiner Fraktionskollegen möchte ich mich bei den vielen Mitarbeitern in der Verwaltung, bei den Pressevertretern, bei den Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse, natürlich bei meinen Kollegen in der Fraktion, den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Fraktion und den Raesfelder Bürgerinnen und Bürgern, die uns Anregungen gegeben haben, recht herzlich bedanken.

 

Die Fraktion der SPD wird die Prozesse, die uns in der Zukunft erwarten, stets konstruktiv und mit aller Sachlichkeit begleiten und Entscheidungen mitgestalten zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.

 

Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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