Rede zum Haushaltsentwurf 2015

Ratsfraktion

Haushaltsrede 2014/2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ehrenbürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Herren der Presse, meine Damen und Herren des Rates.

 

Der Bürgermeister und der Kämmerer haben bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 alles in schwarzen Farben gemalt und die Schuld der rot/grünen Landesregierung in NRW gegeben (Stichworte: GFG, Asylproblematik, KiBiz).

Das ist, so denke ich, viel zu kurz gegriffen. Es lenkt von den eigenen Problemen ab.

 

Die Anstrengungen der Landesregierung möchte ich in diesen Bereichen einmal präzisieren.

 

GFG: Die Gemeinden und die Kreise erhalten 2015 über 9,6 Milliarden € vom Land. Das ist eine Steigerung von 2,16 % gegenüber 2014, also in Zahlen 205 Millionen €.

Die Regierung unter Rüttgers hat das Problem der Gemeindefinanzierung vor sich hergeschoben und dann letztlich aus Gründen des Wahlkampfes nicht behandelt. Sie wäre auf Grund der Gutachten auf ähnliche Konstruktionen gekommen.

Im Laufe der Jahre haben sich Änderungen der Kennzahlen durch Gespräche mit den Betroffenen - und nicht durch Prozesse vor Gericht - ergeben.

 

Asylproblematik: Das Land erhöht die Mittel für die Kommunen. 189,5 Millionen € stehen dann zur Verfügung, eine Erhöhung um 46,5 Millionen €. Darin enthalten sind ein Härtefallfonds von 3 Millionen € für besonders hohe Gesundheitskosten und eine Steigerung um 3,5 Millionen € für psychosoziale Betreuung. Die Kostenerstattung für die Kommunen steigt um 25 % .

 

KiBiz: Zur Stärkung der Bildungschancen der Kinder unterstützt die Landesregierung durch die Einführung des Typs plusKITA die Einrichtungen mit 100 Millionen € pro Jahr.

Die Anmeldefrist bis zum 15.03. eines Jahres bleibt vorerst bestehen. Kommen Nachmeldungen im Laufe des Jahres, übernimmt das Land die Kosten.

 

Das sind Maßnahmen nur in diesen 3 Bereichen, die den Landeshaushalt natürlich belasten, aber von allen gewünscht und begrüßt werden.

 

Verantwortung trägt auch die Bundesregierung und sie wird sich nach Eintritt der SPD in die Mitverantwortung derselben bewusster.

 

So will die Bundesregierung im neuen Jahr die Städte und Gemeinden um 1 Milliarde pro Jahr entlasten. Der Bund übernimmt die Kosten für Heizung und Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Außerdem soll der Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer erhöht werden. Beide Maßnahmen erfordern jeweils 500 Millionen €.

 

Beim Ausbau von Kindertagesstätten erfolgt eine Erhöhung um 550 Millionen €. 2017 und 2018 will der Bund auf 100 Millionen € bei der Umsatzsteuer verzichten. Dieses Geld soll zweckgebunden für die Betriebskosten der Kinderbetreuung und die Sprachförderung eingesetzt werden.

 

Zielmarke für die SPD-Fraktion im Bund ist eine Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden € pro Jahr.

 

Im Bereich der Asylproblematik ist die Bundesregierung natürlich auch gefordert. Sie muss ihre Verantwortung endlich ernster nehmen und die Länder und Gemeinden deutlicher unterstützen. Das versucht sie nach dem Flüchtlingsgipfel mit einer Unterstützung von 54 Millionen €, die an das Land NRW gehen. Das Land reicht diese Mittel komplett weiter an die Kommunen. So erhält die Gemeinde Raesfeld nach einem Schlüssel 69905 € zusätzlich. Das ist in Anbetracht der steigenden Flüchtlingszahlen bei weitem nicht genug.

Die sogenannte „schwarze Null“ der Steuerpolitik der Bundesregierung ist das eigentliche

Hemmnis. Sparen allein ist nicht das Allheilmittel. Die Auswirkungen dieser Politik werden in Zukunft auf den Staat zukommen.

Das Land NRW versucht trotz der Schuldenlast und der Pflicht des Abbaus alles Verantwortbare.

 

Meine Damen und Herren,

 

ich möchte nun auf den vorgelegten Haushaltsentwurf 2015 der Gemeinde Raesfeld eingehen. Mit Aufwendungen von ca. 18,3 Millionen € und Erträgen von ca. 15,9 Millionen € ergibt sich im Ergebnisplan ein Defizit von ca. 2,4 Millionen €.

Dabei schlagen die Transferaufwendungen (darunter u. a. die Kreisumlage, die Jugendamtsumlage, die Zuschüsse an Vereine und Verbände (Wasser und Boden) und die Gewerbesteuerumlage) mit ca.7,985 Millionen € zu Buche.

Bei den Erträgen sind die Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B die tragenden Säulen.

Der Finanzplan zeigt bei den laufenden Verwaltungstätigkeiten Einzahlungen von ca. 14,2 Millionen € und Auszahlungen von ca. 16,2 Millionen € und bei den Investitionen Einzahlungen von ca. 2,1 Millionen € und Auszahlungen von ca. 5,5 Millionen €. Insgesamt also ein Defizit von

ca. 5,4 Millionen €.

Das hört sich bedrückend an.

Aber denken wir einmal zurück an die vergangenen Jahre. Jedes mal wurde ein Riesendefizit errechnet. Aber was kam am Jahresende heraus: 2012 ein dickes Plus, 2013 ein knappes Plus und 2014 wahrscheinlich plus minus 0, wenn nicht wieder ein leichtes Plus.

Dieses Szenario kann uns also nicht schrecken.

Dennoch müssen wir uns mittel- bis langfristig ernsthaft Gedanken machen, wo wir sparen können und wo wir Einnahmen erzielen können.

Das ist eine politische Aufgabe für alle Verantwortlichen im Rat und in der Verwaltung. Allerdings mit Steuererhöhungen allein ist es nicht getan.

 

Die Fraktion der SPD trägt viele Entscheidungen, die im Haushaltsplan getroffen werden, natürlich mit. Sie sind oftmals Folgen aus getroffenen Vereinbarungen und daher zwingend.

Allerdings werden wir den geplanten Steuererhöhungen unsere Zustimmung verweigern.

Das möchte ich kurz erläutern.

 

Wir möchten die Grundsteuer A so gestalten, dass die Verursacher der Schäden auf den Wirtschaftswegen in die Pflicht genommen werden. Nicht die Räder und PKWs sondern die schweren Erntemaschinen, die Lohnunternehmen einsetzen, schädigen die Wege massiv. Hier ist kurzfristig ein neues Konzept zu erstellen, das dieser Tatsache Rechnung trägt. Das Modell, das in unserer Gemeinde Raesfeld weiter Bestand haben soll (zusätzlich zur Grundsteuer A ein Aufschlag von 60% zur Sanierung der Wirtschaftswege) - das hat die Vergangenheit gezeigt - trägt nicht. 60000 € aus der Grundsteuer A und die gleiche Summe aus der Gemeindekasse reichen nicht aus, wie wir in der vorletzten Hauptausschusssitzung erfahren konnten. Außerdem wird durch den Zuschuss die Allgemeinheit belastet.

 

Die Grundsteuer B sollte nicht erhöht werden. Ich kann verstehen, dass man sie auf den Durchschnittswert von 423 % aufstocken will, weil das zu Kürzungen in der Schlüsselzuweisung führt. Dennoch fürchte ich um eine negative Auswirkung. Denn, wer wird dadurch zusätzlich belastet? Es sind die jungen Familien, die versuchen Eigentum zu erwerben, um damit sesshaft zu werden. Das sind doch die Menschen, die wir nach Raesfeld holen oder in Raesfeld halten wollen (demografischer Wandel). Ein auswärtiger Interessent wird sich umhören, welche Konditionen die umliegenden Gemeinden haben. Eine günstige Grundsteuer kann ein Argument für eine positive Entscheidung sein.

 

Die Gewerbesteuer kann unserer Meinung nach moderat erhöht werden. Die Raesfelder Betriebe sind gut aufgestellt. Es wird gutes Geld verdient, wie das Gewerbesteueraufkommen zeigt.

 

Im folgenden möchte ich zu einigen wichtigen Themen aus der Gemeinde Stellung nehmen.

 

Zum Thema Schulentwicklung in der Gemeinde Raesfeld.

 

Sinkende Schülerzahlen erschweren die Problematik.

Spätestens zum Schuljahr 2020/2021 wird das Modell der Verbundschule auslaufen.

Die Verantwortlichen müssen sich bis dahin Gedanken machen, wie das Schulangebot in der Gemeinde aussehen soll. Drei Szenarien sind möglich: Sekundarschule, Dependance einer Gesamtschule oder ….. .

Das alles ist abhängig von den tatsächlichen geforderten Schülermindestzahlen.

Die SPD möchte das Angebot einer weiterführenden Schule in der Gemeinde aufrecht erhalten.

 

Ein Blick auf die Vergangenheit sei mir an dieser Stelle gestattet.

Vor etlichen Jahren hat die SPD für die Gemeinde die Errichtung einer Gesamtschule empfohlen. Diesem Begehren sind die damaligen Verantwortlichen nicht gefolgt (Gesamtschule wurde verteufelt, außerdem würden die Kosten viel zu hoch sein, Sparen (Schuldenfreiheit) war angesagt).

Das Beispiel der Gemeinde Schermbeck zeigt uns aber, wie das Modell einer Gesamtschule erfolgreich sein und die Schullandschaft beleben kann. Das wäre in unserer Gemeinde auch möglich gewesen.

Aber das ist Schnee von gestern und löst das jetzige Problem nicht.

Wir müssen in der Gemeinde alle an einem Strang ziehen, um ein weiterführendes Angebot zu ermöglichen.

 

Zum Thema Schulsozialarbeit in der Gemeinde Raesfeld

 

Die Bundesregierung hat sich aus der Verantwortung gezogen. Nun könnte das Land NRW sagen: Kommunen, da habt ihr Pech gehabt. Aber das macht die Landesregierung nicht. Sie stellt 144 Millionen € für drei Jahre für die Kommunen und Kreise zur Verfügung. Das bedeutet im einzelnen 50% bis 80% der Kosten werden erstattet. Für den Kreis Borken 50%, also knapp über 459000 €.

Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft handelt weiter nach ihrem Versprechen: Wir wollen kein Kind zurücklassen.

Die Gemeinde Raesfeld sollte den Kreis an seine Verantwortung erinnern.

 

Zum Thema Inklusion in der Gemeinde Raesfeld.

 

Kommunen und Land streiten sich über die Finanzierung der Inklusion. Die Kommunen pochen auf Konnexität nach dem Motto - wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen -. Das Land NRW hat übrigens die Musik nicht bestellt, sondern es ist eine UN-Regelung. Das Land argumentiert, dass inklusiv zu beschulende Kinder originär auch in das Aufgabenfeld der Schulträger der Gemeinden fallen. Bevor wieder einmal Gerichte bemüht wurden, haben die Landesregierung und die kommunalen Vertretungen einen von allen getragenen Kompromiss erarbeitet. Wesentliche Punkte sind die Anerkennung der Konnexität bei den Sachkosten (Investitionen an Schulgebäuden) mit einer Auszahlung von 25 Millionen € an die Schulträger, die freiwillige Unterstützung für den Einsatz von nicht lehrenden Personal (Integrationshilfskräfte, Schulsozialarbeiter/innen) in Höhe von 10 Millionen € und eine jährliche Evaluation zum 1. August. Danach erfolgt eine Anpassung der Zahlen.

Der Bericht aus dem Bildungsausschuss zeigt, dass die Schulen in der Gemeinde längst Inklusion pflegen. Wir sollten aus dem Rat den Schulen jegliche Unterstützung geben.

 

Zum Thema Dorfentwicklung in der Gemeinde.

 

Ein überaus wichtiges Thema.

Die Verwaltung hat dies erkannt und so sind drei Planungswerkstätten ins Leben gerufen worden, die sich mit dieser Problematik befassen.

Kritisch möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass die Zusammensetzung dieser drei Gremien Fragen aufwirft. Warum sind die Heimatvereine nicht vertreten, aber doch das Ortsmarketing? Warum sind außer der Kirche keine anderen Eigentümer eingeladen? Und zu guter Letzt: Warum muss alles geheim gehalten werden, wenn doch nur Denkmodelle entwickelt werden?

 

Die SPD in der Gemeinde steht in erster Linie für den Erhalt der dörflichen Strukturen in allen drei Ortsteilen. Wir wollen kein super modernes städtisches Erscheinungsbild. Idylle ist an einigen Stellen angesagt. So in der Freiheit wie auch am Erler Kirchring. Verpasst hat man diese Möglichkeit für die Mitte Raesfelds mit dem Neubau am Froschbrunnen und der Gestaltung der Borkener Straße. Und im Augenblick ist man dabei das Erscheinungsbild des Erler Kirchrings nachhaltig zu verändern. Schade! Gespräche mit den Vertretern des Heimatvereins hätten wohl möglich andere Ergebnisse gebracht.

Und sehr geehrter Herr Bürgermeister, lassen sie es sich gesagt sein, es gibt vielfältige Alternativen zum schnellen Abriss, den sie offensichtlich präferieren.

Unser dringender Appell an den Bürgermeister: Abriss sollte wirklich die allerletzte Maßnahme sein.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Initiative der CDU-Fraktion ein langfristige Dorfentwicklungsplanung in Angriff zu nehmen. Natürlich erst nach den Ergebnissen aus den drei Projektgruppen.

 

Zum Thema Breitbandentwicklung in der Gemeinde Raesfeld.

 

Unabdingbar in der heutigen schnelllebigen Zeit ist die Kommunikation mit der Außenwelt. Betriebe und auch Privatleute wollen schnell mit den Partnern in Verbindung treten. Dafür ist ein funktionierendes Breitbandsystem nötig.

Das Versprechen von Bornet konnte bisher nicht erfüllt werden. Fast zwei Jahre sind vertan.

Die Verwaltung sollte sich zügig um andere Anbieter bemühen.

Die SPD unterstützt jegliche Anstrengung, verlässliche Anbieter für das Gemeindegebiet zu finden.

 

Zum Thema Ordnung und Sicherheit in der Gemeinde Raesfeld.

 

Die Anzahl der Einbrüche in Wohnhäuser in Raesfeld und Erle hat sich in den letzten Monaten rapide erhöht. Die SPD fordert daher eine höhere Polizeipräsenz auch in den Nachmittags- und Abendstunden und eine verstärkte Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über Schutzmaßnahmen,

in welcher Form auch immer.

Auffällig ist auch, dass etliche Autofahrer sich verkehrswidrig verhalten (falsches Parken, Halteverbotsvergehen, Fahren in Straßen trotz Verbots, etc.). Hier lohnt sich der Einsatz von Politessen. Es besteht die große Chance einmal die Einnahmen zu erhöhen und zum anderen die Verkehrsteilnehmer zu erziehen.

Eine Argumentation aus der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses bei dem Erstellen neuer Parkmöglichkeiten am Rathaus (die Leute halten und Parken doch sowieso schon immer da) kann ich nicht begreifen.

 

Zum Thema Gewerbegebiete in der Gemeinde.

 

Die Gemeinde braucht eine Erweiterung der vorhandenen Gewerbeflächen. Das ist für alle einsichtig.

Die Verwaltung hat eine Erweiterung des Gewerbegebietes Erle-Ost im Visier. Man möchte die Fläche in Richtung Raesfeld erweitern.

Mit dem Beschluss, Austauschflächen zu erwerben, ist ein erster Schritt getan.

Nach eingehender Diskussion in unseren Reihen sehen wir auch die Notwendigkeit einer Erweiterung.

Wir möchten aber, dass das Gewerbegebiet in Richtung Dorsten ausgedehnt wird.

Warum?

Es gibt keine Auseinandersetzungen mit Anwohnern. Der Kreuzungsbereich B 224/ Silvesterstraße/Suendarper Weg wird nicht zusätzlich belastet. Eine neue Zufahrt von der B 224

in das neue Gebiet würde sogar eine Entlastung bringen.

Wir sollten alles noch einmal in Ruhe und Sachlichkeit überdenken.

 

Zum Thema Wohngebiete in der Gemeinde Raesfeld.

 

Der demographische Wandel hat natürlich auch unsere Gemeinde erfasst.

Stagnierende Bevölkerungszahlen und stetiges Anwachsen der Anzahl der älteren Bürgerinnen und Bürger bringen der Gemeinde auf vielen Feldern neue Herausforderungen. So auch im Angebot von Wohnraum.

Das Raesfelder Modell – für viele Jahre ein gutes Modell – sollte überdacht werden im Hinblick auf

die Bedingungen, Grundstücke zum Bauen zu vergeben.

Die Bedingungen müssen so gestaltet werden, dass auch auswärtige Familien mit Kindern leichter Zugriff bekommen. Nur so können wir an der Alterspyramide Veränderungen erzielen.

Im Moment neue Wohngebiete auszuweisen, halte ich für unnötig, da mit der Gestaltung des Kasernengeländes eine Mammutaufgabe auf die Verwaltung und den Rat zukommt.

 

Zum Thema Ehrenamt in der Gemeinde Raesfeld.

 

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger, die in Vereinen, Verbänden, Einrichtungen, etc. hervorragende Arbeit leisten. Ohne dieses Engagement wären manche Gruppierungen nicht so gut aufgestellt und das Erscheinungsbild der Gemeinde trister.

Und so ist es mehr als gerechtfertigt, dass diesen Helfern einmal im Jahr besonders gedacht wird.

Die Idee, einzelne Gruppierungen herauszugreifen, was in den letzten Jahren geschehen ist, sollte vielleicht in noch zu überdenkenden Abständen unterbrochen werden durch eine gemeinsame große

Festivität.

 

Zum Thema Tourismus in der Gemeinde Raesfeld.

 

Viele Menschen in der Gemeinde leben vom Tourismus. Raesfeld und Erle sind u. a. durch den Schlossbereich, den Tiergarten, die Femeiche und die Erler Mühle neben dem Erholungscharakter interessante Ausflugsziele für geschichtlich interessierte Besucher.

Auch die jährlichen Events wie Kappesmarkt, Adventsmarkt, etc. sind eine Erfolgsgeschichte.

Wir müssen uns aber ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir die Besucher zu längeren Aufenthalten bewegen können. Dazu muss einmal eine ausreichende Zahl von Übernachtungsmöglichkeiten bereit gestellt werden und zum anderen das Angebot in Form von

Besichtigungspaketen erweitert werden und nicht zu guter Letzt die Gastronomie vorhanden sein.

Da gibt es eine Menge zu tun.

Eine zusätzliche Möglichkeit, die Attraktivität in der Gemeinde zu erhöhen, besteht darin, das Gebiet um die Femeiche und das alte Pfarrheim mit der Kastanienallee, der Gräfte, der Obstwiese und dem Pfarrgarten zu gestalten. Das alte Pfarrheim könnte der Sammelpunkt werden.

 

Zum Thema betreutes Wohnen in der Gemeinde Raesfeld.

 

Mit der Eröffnung des Hauses an der Gartenstraße ist es endlich gelungen, ein vernünftiges Angebot in diesem Bereich zu machen.

Bleibt also noch die Aufgabe, das Angebot in diesem Feld auch in Erle zu verwirklichen. Vielleicht mit einem zusätzlichen Schwerpunkt in der Pflege der Senioren.

Wir sind auf die Pläne der Verwaltung gespannt und unterstützen selbstverständlich die Bemühungen ausdrücklich.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

das Jahr 2014 geht zu Ende. Der Rat und die Verwaltung haben einiges auf den Weg gebracht.

Darauf können wir mit Stolz blicken.

 

Im Namen meiner Fraktionskollegen möchte ich mich bei den vielen Mitarbeitern in der Verwaltung, bei den Pressevertretern, bei den Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse und natürlich bei meinen Kollegen in der Fraktion und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern herzlich bedanken.

 

Die Fraktion der SPD wird die Prozesse, die uns in der Zukunft erwarten, stets konstruktiv und mit aller Sachlichkeit begleiten und Entscheidungen mitgestalten zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.

 

Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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