Haushaltsrede 2018

Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Gemeinde Raesfeld, hier die Haushaltsrede 2018 des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Ehrenbürgermeister Rößing, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grotendorst, meine Damen und Herren des Rates, der Verwaltung, der Presse und geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Es sind durch die Vorredner viele Zahlen genannt worden.

Ich möchte mich auf einige beschränken.

Danach möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Aufgaben der nächsten Zeit lenken.

 

Der Haushaltsentwurf sieht Aufwendungen von

21.230.100 € vor bei Erträgen von 20.380.500 €.

Das bedeutet: die Ausgleichsrücklage muss mit 849.600 € in Anspruch genommen werden.

Dennoch gilt der Haushalt als ausgeglichen.

Die Hebesätze und die Gebührensätze bleiben unverändert.

 

Der Kämmerer hat in der Vorstellung des Entwurfes von einem jährlichen strukturellen Defizit von ca. 800.000 € gesprochen. Das bedeutet: wir müssen uns dringend Gedanken machen, wie das geändert werden kann und die SPD wird ihren Beitrag dazu leisten.

 

Das Land NRW unterstützt unsere Kommune mit Gesamtzuweisungen von ca. 2.167.976 €. Zum ersten Mal wieder mit einer Schlüsselzuweisung von 962.585 €. Grund dafür sind die guten Steuereinnahmen des Landes im letzten Jahr und die damit verbundene Erhöhung der Verteilungsmasse.

 

Eine letzte Zahl sei noch genannt. Der Haushaltsentwurf

sieht Investitionsmaßnahmen von ca. 8,2 Mill. € vor für Grundstücks- und Gebäudeerwerb, Baumaßnahmen, Straßenbau und Abwasserbeseitigung. Das ist zu begrüßen und auch notwendig.

 

Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushaltsentwurf 2018 zu.

 

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich nun einen Blick auf die zukünftigen Aufgaben werfen.

 

Der Bürgermeister hat in der Vorstellung des Haushaltes ein Thema ausführlich angesprochen: die Dorfentwicklung in Raesfeld, Erle und in der Freiheit.

Sein Credo: Dorf muss Dorf bleiben. Leicht gesagt, aber richtig.

 

In der Vergangenheit scheint dieses Motto aber nicht gegolten zu haben.

Schauen wir uns den Kirchring in Erle an. Der dörfliche Charakter ist verflogen. Stattdessen zieren funktionale Gebäude den Ring (eher städtisch als dörflich).

Oder das Gelände um den Froschbrunnen. Ein riesiger Betonklotz, den Einheimische wie Besucher mit despektierlichen Namen versehen, die ich hier nicht nennen will, zerstört den dörflichen Charme.

Oder der bevorstehende Abriss von Haus Epping

oder der mögliche Abriss des Älkes-Hof.

Da hat die Gemeinde Chancen verpasst, gestaltend einzugreifen.

Verpasst wurde in der Vergangenheit auch der Erwerb des alten Pfarrheims in Erle. Hier hätte der Ausgangspunkt für eine Gestaltung um die Fem-Eiche liegen können.

 

Der Bürgermeister hat in seiner Rede versprochen, dass alle

Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Vereine und Verbände an der Entwicklung des Dorfentwicklungskonzeptes teilnehmen können.

Wir von der SPD sagen, das ist selbstverständlich und fordern, dass dieser Prozess von großer Transparenz begleitet sein muss, und besser als das bisher geschehen ist (Beispiel Älkes-Hof). Wir werden darauf achten.

 

Im Dezember 2016 hat die Fraktion der SPD im Hauptausschuss einen Antrag zur Entwicklung eines Mehrgenerationen-Treffs gestellt. Die Verwaltung sollte einen geeigneten Standort finden, nach Fördermitteln und Sponsoren suchen.

Die Fraktion der UWG ist auf diesen Zug aufgesprungen und hat im November 2017 einen eigenen Antrag mit zwei möglichen Standorten genannt.

Beide Anträge sind in die Beratung um ein integriertes kommunales Entwicklungskonzept verschoben worden.

Wir sind der Meinung, dass - unabhängig von diesem Entwicklungskonzept - die Verwaltung beauftragt werden sollte, in unserem Sinne tätig zu werden.

Andere Kommunen haben das längst erkannt und zum Wohle ihrer älteren und jungen Bürgerinnen und Bürger umgesetzt.

 

Zunehmend erkennen wir, dass die Schere zwischen arm und reich größer wird.

Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, geeigneten Wohnraum auch für die sozial schwachen Familien zu schaffen.

Diese Menschen können sich kein eigenes Haus leisten, müssen also zur Miete wohnen. Die Mietpreise steigen allerdings kräftig. Geeigneter Wohnraum ist knapp.

Hier sollte die Gemeinde ein Zeichen setzen und geeigneten Wohnraum anbieten.

Wenn die Gemeinde selbst nicht Bauträger sein will, bietet sich als Ausweg ein Genossenschaftsmodell an. Informationen hierzu kann die Gemeinde Nordkirchen geben.

 

In den letzten Wochen hat die Gemeinde eine Menge an Flächen erworben.

Diese sollen als mögliche Gewerbeflächen oder als neue Baugebiete dienen.

Das ist richtig so.

Nur das Raesfelder Modell, das sich in der Vergangenheit

durchaus bewährt hat, ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Überarbeitung oder besser eine Neugestaltung muss erarbeitet werden.

 

Einige wenige Sätze zu der neuen Landesregierung.

 

Das Land NRW wird von einer neuen Regierung aus CDU und FDP geführt. Manch einer hat Wunderdinge erwartet und ist enttäuscht über die ersten 6 Monate. Vollmundige Wahlversprechen sind gegeben worden. Ich nenne nur die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes (Fehlanzeige), 1,5 % Stellenkürzung (Fehlanzeige), stattdessen 139 neue Stellen in den Regierungsstäben mit einem Kostenaufwand von 7 Millionen €.

Für die Kommunen ebenfalls fatal ist die Erhöhung der Krankenhauspauschale und das sukzessive Auslaufen des Sozialtickets.

Aus letzterem spricht die soziale Kälte eines Verkehrsministers Wüst.

Nur durch massive Proteste der Kommunen und der Sozialverbände ruderte Ministerpräsident Laschet zurück.

 

Seit Wochen wartet unsere Verwaltung darauf, dass wieder Anträge auf Förderung gestellt werden können.

Tenor der Behörden: die Landesregierung erstellt ein neues Konzept durch Zusammenlegung oder Neuauslegung von Förderprogrammen.

Na, ja, gut Ding will Weile haben.

 

Zu guter Letzt noch einmal einen Appell an den Bürgermeister.

Gehen Sie endlich das Problem Kreuzung B 224, Silvesterstraße, Suendarper Weg an, auch im Hinblick auf eine Erweiterung des Gewerbegebietes.

Die Kreuzung stellt immer noch einen Gefahrenpunkt dar, was Ihnen bereits die Vertreter aller Fraktionen wiederholt deutlich gemacht haben.

Handeln Sie endlich!

 

Meine Damen und Herren,

ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Ratsmitgliedern für eine sachliche Auseinandersetzung, bei der Verwaltung

für die gute Zusammenarbeit, bei der Presse für eine faire Berichterstattung, bei meinen Fraktionskollegen und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern für eine rege Mitarbeit und bei den Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde, die uns auf Probleme in der Gemeinde hingewiesen haben.

 

Die SPD-Fraktion wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest

und ein friedvolles Jahr 2018.

 

Ich bedanke mich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

 

 

 

 
 

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