In der Ratssitzung vom 04.02.2019 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Gestaltung der Einwohnerfragestunde gestellt.
Dieser Antrag sah vor, dass dem Einwohner grrößere Fragemöglichkeiten gegeben werden. Fragestunde in jeder Sitzung, keine Voranmeldung, keine Begrenzung der Fragen und keine Einschränkung mit Fragen zu Themen der Tagesordnung.
Damit sollte die Bürgerschaft besser einbezogen werden in Entscheidungsprozessen der Gemeinde. Außerdem sollte hier ein Zeichen für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung im Kampf gegen die aufkommende Politikverdrossenheit gesetzt werden.
Der Antrag wurde von der UWG, den Grünen und von fast allen CDU-Vertretern abgelehnt.
Dennoch sind in den weiteren Abstimmungen, Erfolge zu verzeichnen.
Zukünftig gibt es eine Fragestunde in jeder Sitzung, gibt es keine Voranmeldung und keine Fragebegrenzung. Leider sind Fragen zu Themen der Tagesordnung immer noch ausgeschlossen.
Wir werden weiterhin dafür eintreten.
