Wahlprogramm der SPD Raesfeld/Erle/Homer

Kommunalpolitik

 

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Raesfeld/Erle/Homer

 

Das wollen wir Sozialdemokraten für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Raesfeld tun.

 

Unser Wahlprogramm 2020 bis 2025

 

Gemeinsam für ein starkes Raesfeld, Erle und Homer

 

Vorwort

Mit unserer Kommunalpolitik wollen wir ein ausreichendes Angebot sinnvoller Arbeit schaffen, einen schonenden Umgang mit der Natur und der Umwelt erreichen, die sozial Schwächeren in unserer Gemeinde unterstützen, die kulturelle Betätigung aller Menschen fördern, das Vereinsleben positiv begleiten und das Wohnen in unserer Gemeinde attraktiv gestalten.

Die SPD will bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 die Anzahl ihrer Mandate erhöhen, um noch kraftvoller als bisher Kommunalpolitik machen zu können.

Wichtige Entscheidungen müssen im Gemeinderat getroffen werden.

Dazu werden wir Sozialdemokraten im Vorfeld den Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern suchen und die Interessen aller Beteiligten bei den Vorhaben bedenken. Transparenz und Bürgernähe ist unser Motto.

Wir Raesfelder Sozialdemokraten wollen mit unserem kommunalpolitischen Programm Zielvorstellungen aufzeigen, die von uns im neu zu wählenden Gemeinderat angepackt werden sollen. Das Programm enthält Perspektiven zur Entwicklung unserer Gemeinde in fünf Themenbereichen:

 

Dorfentwicklung

Mobilität

Soziales

Natur und Umwelt

Digitalisierung

 

Dorfentwicklung

In unserer Gemeinde sind zahlreiche Projekte in der Planung.

Wir fordern Transparenz und eine weitere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Zwei Projekte (Gestaltung des Karpfenteich-Geländes in Raesfeld und Gestaltung der Dorfmitte in Erle) finden unsere ungeteilte Zustimmung.

Bei der Gestaltung der Dorfmitte in Erle hat der Architekt bei der Planung der Dorfkneipe mit großem Saal bedacht, charakteristische dörfliche Merkmale zu verarbeiten.

Unser Augenmerk richtet sich auf die Gestaltung der Dorfmitte in Raesfeld.

Wir fordern eine erneute Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten das Feld nicht nur den Planspielen der Architekten überlassen.

Wir fordern ein ganzheitliches Konzept, das den Froschbrunnenbereich, das ehemalige Epping-Gelände und den Bereich bis zum Rathaus umfasst.

Eine Verkehrsberuhigung auf der Weseler Straße ist zwingend notwendig. Unserer Meinung nach sollte das Gelände Ruhezonen aufweisen. Auch eine kleinteilige Bebauung ist wünschenswert.

Eine Lösung wie in Erle ist leider durch die Beteiligung der Gemeinde am Bau des neuen Pfarrsaales verhindert worden.

Die SPD wird für die anderen Projekte, die im Laufe der nächsten 5 Jahre angepackt werden sollen, fordern, diese in einem angemessenen Vorlauf der Bevölkerung bekannt zu geben, um Mitsprache zu ermöglichen.

 

Mobilität

Eine wohldurchdachte Analyse der Mobilität dient dem Einzelnen wie auch dem Klimaschutz.

In der Gemeinde Raesfeld gibt es zahlreiche Pendler, die in den Nachbargemeinden zur Arbeit gehen. Außerdem fehlen in der Gemeinde Fachärzte.

Da die Verbindungen zu den Nachbargemeinden nicht immer günstig sind, wird das Auto benutzt. Das schadet dem Klima.

Daher setzen wir uns für einen konsequenten Ausbau des ÖPNV (kürzere Taktfolge und kostenlose Beförderung). Es müssen zu den Nachbarkreisen Wesel und Recklinghausen deutliche Verbesserungen erfolgen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist es, die Gemeinde in allen Belangen behindertengerecht zu gestalten.

Menschen mit Handicap müssen teilhaben an allen Aktivitäten, die angeboten werden.

U.a. muss die Villa Becker entsprechend umgestaltet werden und müssen die Zugänge zu den Bushaltestellen leichter erreichbar sein.

In der nahen Zukunft wollen wir uns mit der E-Mobilität befassen.

Mit Unterstützung von wirtschaftlichen Partnern aus der Energiewirtschaft kann die Gemeinde einen elektrischen Fuhrpark aufbauen.

Auch ein Einsatz von E-Bürgerbussen ist denkbar.

Durch die E-Mobilität leistet die Gemeinde einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

 

Soziales

Unter diesem Oberbegriff fassen wir Wohnen, Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Ehrenamt zusammen.

In der letzten Zeit ist deutlich geworden, dass bezahlbarer Wohnraum in der Gemeinde rar ist. Besonders sozial schwache Familien haben daher enorme Probleme.

Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Planung neuer Wohngebiete nicht nur Einfamilienhäuser oder Einheiten mit Doppelhaushälften entstehen, sondern dass auch Mehrfamilienhäuser mit (4-6) Parteien bereitgestellt werden.

Des weiteren fordern wir eine eigene gemeindliche Wohnungsbaugesellschaft oder zumindest eine Beteiligung an der kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft.

Wir sollten auch andere Modelle bedenken wie das Mehrgenerationenhaus oder die Aktion „Jung für Alt“, die in manchen Nachbargemeinden Erfolge zeigen.

Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und zukünftige Arbeitsplätze sind die Förderung von Handwerk und kleinen Unternehmen.

Wir setzen uns ein für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Gewerbegebieten durch die Ansiedlung von Firmen mit Beschäftigungszuwachs, um den Pendlerstrom zu verringern.

Der Bereich der Bildung ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung der Kinder.

Wir setzen uns ein für die kostenfreie Betreuung der Kinder in den Kitas.

Wir kämpfen für den Erhalt der Schullandschaft in der Gemeinde. Die Dependance in Raesfeld muss erhalten bleiben.

Wir setzen uns ein für den Erhalt der Spiel- und Bolzplätze.

Im Bereich der Gesundheit ist in der Gemeinde einiges zu tun.

Wir setzen uns ein für die Stelle einer Kinderärztin/eines Kinderarztes und für eine zusätzliche Stelle in der Allgemeinmedizin.

Wir setzen uns ein für einen Drogeriemarkt.

Für die Gesundheit unserer älteren Menschen und für die Menschen mit Handicap wollen wir Mehrgenerationen-Treffpunkte in Raesfeld und Erle einfordern.

Das Ehrenamt ist ein wichtiger Bestandteil im sozialen Gefüge der Gemeinde.

Wir werden das Ehrenamt weiterhin intensiv unterstützen.

Für die Teilhabe von älteren Menschen und Jugendlichen an kommunalen Prozessen wollen wir einen Seniorenbeirat und ein Jugendforum einrichten.

Für die Jugendlichen möchten wir ein Internet-Café anbieten.

 

Natur und Umwelt

Nichts ist so wichtig wie eine intakte Umwelt und eine vielfältige Natur. Der Schutz von Boden, Wasser und Luft ist lebenswichtig. Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, alles zu tun, um das zu erhalten.

Klimaschutz ist das Gebot der Stunde.

Wir setzen uns ein für die Schaffung von Biotopen zum Erhalt der Pflanzenwelt und der Insekten.

Wir setzen uns ein für die Erweiterung des ÖPNV auch kreisübergreifend, um den Autoverkehr einzuschränken.

Wir setzen uns ein für die Erweiterung des Radwegenetzes.

Wir wollen den Schwerlastverkehr aus der Ortsmitte von Raesfeld verbannen.

Wir setzen uns ein für den Ausbau von privater alternativer Energiegewinnung.

Wir setzen in der nahen Zukunft auf E-Mobilität.

 

Digitalisierung

Ohne die Nutzung der digitalen Medien ist in der heutigen Zeit kein Fortschritt zu erzielen. Die Corona-Epedemie hat das besonders deutlich gemacht. Home-Office hat das wirtschaftliche Leben aufrecht erhalten. Kontakte mit Verwandten und Freunden waren nur durch digitale Medien möglich.

Im Bereich der Digitalisierung gibt es in unserer Gemeinde noch einiges zu tun.

Der flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Nur dürfen wir anderes nicht vernachlässigen.

Wir setzen uns ein für eine Digital-Schulung der Kinder schon in der Grundschule. Dazu müssen die Schulen mit funktionierender Hard- und Software ausgestattet werden. Alle Kinder müssen am Ende der Grundschulzeit internetfit sein.

Auch für die Bürgerinnen und Bürger sollte die Gemeinde regelmäßig Internetkurse anbieten.

Wir setzen uns ein für die Digitalisierung der Arbeit des Gemeinderates durch Ausstattung der Ratsmitglieder mit Tablets.

Was andere Kommunen längst getan haben, sollten wir als „schuldenfreie Kommune“ ebenfalls können.

Um dem Gedanken der Transparenz Rechnung zu tragen, werden wir für die nahe Zukunft an einen Live-Stream des öffentlichen Teils der Ausschuss- und Ratssitzungen arbeiten.

 

Schlusswort

Die Zeit ist reif für eine kraftvolle, innovative Kommunalpolitik. Wir haben eine klare Vorstellung von der Zukunft unserer Gemeinde.

Unsere Gemeinde braucht eine politische Führung, die bürgernah ist und die mit Transparenz und Wertschätzung die Zukunft gestaltet.

Wir bitten daher um ihre Unterstützung.

 

Ihr

SPD – Ortsverein

Raesfeld/Erle/Homer

im August 2020

 
 

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