Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

Ratsfraktion Antrag Ausstattung mit Tablets

Beratungsgegenstand:

Technische Ausstattung der Ratsmitglieder der Gemeinde Raesfeld

Beschluss:

Damit auch bei der Ratsarbeit die Digitalisierung Einzug halten kann, werden die Mitglieder des Rates ab der Wahlperiode 2020 – 2025 mit Tablets ausgestattet.

Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden durch die Verwaltung ermittelt und im Haushalt 2020 ff. bereitgestellt.

Sachdarstellung / Begründung:

Mit Hilfe der Tablets lassen sich Sitzungen effektiv vorbereiten. Die Ratsmitglieder haben die Möglichkeit, zu jeder Zeit und an jedem Ort auf ihre Sitzungsunterlagen zuzugreifen und die Dokumente digital vernetzt zu diskutieren. Viele hilfreiche Dokumente, wie beispielsweise die aktuelle Straßennetzkarte, die wichtigsten Satzungen und die Geschäftsordnung sind für alle Mitglieder des Rates übersichtlich zusammengestellt und jederzeit abrufbar. Der Sicherheits- und der Supportaspekt muss dabei eine große Rolle spielen. Deshalb müssen die Beschaffung und Wartung sowie ggf. erforderliche Schulungen für die Anwesenden durch die Verwaltung erfolgen.

Inzwischen arbeiten die meisten Räte und auch der Kreistag mit dafür bereitgestellten Tablets. Das sollte auch dem Rat der Gemeinde Raesfeld möglich sein. Die Anschaffungskosten sind überschaubar. Über die Nutzung der Geräte wird dann mit den Ratsmitgliedern eine Vereinbarung abgeschlossen. Auch das wird in den anderen Räten schon lange praktiziert.

In 2015 hat der Rat der Gemeinde Raesfeld auf Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich beschlossen, dass auf die:Beschaffung neuer mobiler Endgeräte, verzichtet wird. Stattdessen sollten die Ratsmitglieder für ihre ehrenamtliche Tätigkeit auf private Endgeräte zurückgreifen.

In der Sitzungsunterlage teilt die Verwaltung allerdings auch mit, dass für die Gremienarbeit die Anschaffung von Tablets am zweckmäßigsten wäre.

Das Ergebnis der damaligen Entscheidung ist, dass auch in 2019 Sitzungsunterlagen, Haushaltspläne, etc. immer noch in vollem Umfang ausgedruckt werden. Aus unserer Sicht spart die digitale Ratsarbeit einen erheblichen Teil an den Kosten für Druck, Sortierung und Versand der Dokumente ein und leistet somit einen Beitrag für die Personalressourcen wie auch für den Klimaschutz der Gemeinde. .

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rybarczyk


 

Veröffentlicht am 01.12.2019

 

Ratsfraktion Antrag neue Stelle für den Bauhof

Beratungsgegenstand:

Mitarbeiter für den Bauhof

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Raesfeld beschließt den Stellenplan ab 2020 um eine Stelle für den Bauhof aufzustocken.

Sachdarstellung / Begründung:

Der Bauhof der Gemeide Raesfeld hat viele verschiedene Aufgaben:

  • Sofortmaßnahmen zur Instandsetzung von Fahrbahnschäden

  • Pflege von Grünflächen und Straßenbegleitgrün

  • Beseitigung von Unwetter- und Unfallschäden

  • Mäharbeiten

  • Gehölzpflegearbeiten

  • Winterdienst

  • Aufstellen und Reparatur von Verkehrszeichen

  • Durchführung von Absperrmaßnahmen

Die Mitarbeiter versuchen alle Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen. Aber es gibt immer Dinge die schnellsten gemacht werden müssen. In den letzten Jahren wurden durch extreme Wetterlagen auch die Tätigkeiten der Bauhofmitarbeiter, besonders im Bereich der Grünflächenpflege beeinflusst

Hinzu kam noch das Problem mit dem Eichen-Prozessionsspinner. In Raesfeld waren eine Vielzahl von Eichen befallen. Das ist weder für die Bäume gut noch für die Menschen.

Dadurch könnnen die Mitarbeiter des Bauhofes nicht allen Aufgaben mehr gerecht werden.

Ungepflegte Grünanlagen, Abfallbehälter die überquellen, Bushaltestellen die nicht gerade einladen wirken usw. sind daher eine logische Folge.

Damit der Bauhof auch diesen Aufgaben gerecht werden kann, ist es für die SPD-Fraktion unabdingbar, dass das Personal aufgestockt werden muss.

Daher fordern wir das in 2020 der Stellenplan um einen Mitarbeiter/Mitarbeiterin für den Bauhof aufgestockt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rybarczyk

Veröffentlicht am 01.12.2019

 

Ratsfraktion Antrag Mobilität

Hier der Antrag

Beratungsgegenstand:

Mobilitätskonzept der Gemeinde Raesfeld

Beschluss:

1) Die Gemeinde Raesfeld wird Mitglied im „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“.

2) Mit Unterstützung des „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“ erstellt die Verwaltung ein umfassendes Mobilitätskonzept für die Gemeinde Raesfeld.

3) Die Gemeinde Raesfeld setzt sich bei allen maßgeblichen Stellen dafür ein, dass die Tarife im Öffentlichen Nahverkehr deutlich gesenkt werden.

Sachdarstellung / Begründung:

Die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge. Gerade in einer ländlich geprägten Region wie dem Kreis Borken, in der sich zwischen wenigen mittelgroßen Städten viele kleinere Gemeinden und Dörfer befinden, ist es besonders wichtig, Mobilitätsmaßnahmen so zu strukturieren, dass alle Bürger im Kreisgebiet davon profitieren. So auch für die Raesfelder Bürgerinnen und Bürger. Bisher nutzen nur 4 % aller Bürger im Kreis Borken den ÖPNV. Die Hälfte davon entfällt auf den sogenannten Schüler und Ausbildungsverkehr.

Ursache für diese geringe Akzeptanz ist nicht, wie immer wieder behauptet wird, die zu geringe Nachfrage nach ÖPNV-Angeboten sondern schlicht und ergreifend die mangelhafte Ausgestaltung der bisher vorhandenen ÖPNV-Angebote. Es fehlen Streckenverbindungen aus kleineren Orten zu Verkehrsknotenpunkten, Ärztehäusern, sowie anderen wichtigen Anlaufstellen im Kreis Borken. Auch die sehr hohen Fahrpreise schrecken potentielle Nutzer ab. Das gilt auch für die Menschen, die in Raesfeld leben.

Raesfeld muss besser an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) angeschlossen werden.

Landes- und Bundesregierung befürworten den verstärkten Ausbau des ÖPNV. Nur: In Raesfeld ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur sehr eingeschränkt möglich.

Der Pendleratlas NRW 2018 (https://www.pendleratlas.nrw.de/) hat die Pendlerströme auch für Raesfeld festgestellt:

Da wird festgestellt:

Raesfeld hatte am 31.12.2018

11.362 Einwohner

Die Zahlen der Berufspendler 2018 betragen:

4.085 Auspendler (Personen die außerhalb von Raesfeld arbeiten)

Es gibt aber auch 2.044 Einpendler (Personen die aus anderen Orten in Raesfeld arbeiten)

Der Pendleratlas zeichnet auch auf, wie viele Personen in welche Orte fahren bzw. wie viele nach Raesfeld kommen.

Auch Raesfeld braucht gute Verbindungen zu Bahnhöfen (hierzu gehört neben Borken, Rhade, Dorsten auch Wesel), zu Schnell- und Regiobuslinien, ohne lange Wartezeiten. Z.B. durch Anrufbusse oder Bürgerbusse.

Das Radwegenetz für Pendler muss, auch für Fahrten in andere Kreise, deutlich ausgebaut werden.

Damit sich der politische Raum auch ausführlich mit dem Thema auseinandersetzen kann, ist es unabdingbar, ein Mobilitätskonzept gemeinsam mit anderen Akteuren zu erstellen. Ein guter Weg dahin ist der Beitritt in das „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“, das der Verwaltung und der Politik beratend zur Seite steht.

Auszug aus dem Internetauftritt „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW:

Ländliche Räume haben mit Abwanderungstendenzen und dem damit verbundenen Rückzug der Einkaufs-, Service- und Sozialangebote zu kämpfen. Viele bisher zu Fuß oder per Rad zurückgelegte Wege können nur noch mit dem Auto oder – wenn vorhanden – dem ÖPNV bewältigt werden. Mobilitätsmanagement setzt hier an, um bezahlbare Mobilität auch ohne Auto und damit den Erhalt der Angebote zu sichern. Neben der Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen und der Kommunikation der Mobilitätsangebote steht insbesondere die Weiterentwicklung des ÖPNV in Richtung eines flexiblen, nachfrageorientierten Systems im Fokus, ergänzt durch die Förderung von bürgerschaftlicher Angebote wie Fahrgemeinschaften oder Bürgerbussen.

Wir müssen das Thema ernsthaft angehen.

Für die Verkehrswende brauchen wir Alternativen. Wir müssen allerdings auch zwingend bei den Tarifen tätig werden. Bei 4,10 Euro pro Einzelfahrt nach Borken überlegt man sich, vielleicht doch das Auto zu nehmen. Hier muss eine nachhaltige Senkung der Tarife erfolgen. Diese Forderungen muss aktiv gegenüber dem Kreis, dem Land und dem Bund vertreten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rybarczyk

 

Veröffentlicht am 01.12.2019

 

Ratsfraktion Antrag Stärkung der Sportvereine


 

Beratungsgegenstand:

Stärkung der Sportvereine

Beschluss:

Die Verwaltung erstellt ein Sanierungs- und Investitionskonzept für die Sportanlagen in Raesfeld.

Im Haushalt werden 1.000,00 EUR für Unkosten, die bei der Ausarbeitung des Konzeptes entstehen, bereitgestellt.

Sachdarstellung / Begründung:

Die SPD-Fraktion in der Gemeinde Raesfeld hat bereits bei der Haushaltsverabschiedung 2019 darauf hingewiesen, dass sie für die kommenden Jahre ein Investitions- und Sanierungskonzept für die Sportstätten in Raesfeld fordert.

In dieses Konzept müssen die geplanten baulichen Veränderungen sowie die Sanierungsbedarfe mit einfließen und in einem Maßnahme-Katalog festgehalten werden. Diese geplanten Maßnahmen müssen dann priorisiert und mit entsprechenden Haushaltsansätzen hinterlegt werden. Das Konzept soll für die Jahre 2021 – 2026 erstellt und dem Ausschuss zur politischen Beschlussfassung vorgelegt werden. Zukünftig soll dieses Konzept jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung überarbeitet und um ein weiteres Jahr fortgeschrieben werden. Es soll dann als Anlage dem Haushaltsplan beigefügt werden.

Das Konzept soll gemeinsam mit den Sportvereinen, dem Gemeindesportverband und der Verwaltung entwickelt werden. Für Unkosten, die für Workshops entstehen, wird im Haushalt ein Ansatz 1.000 EUR bereitgestellt.

Der organisierte Sport ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Der Staat verfügt nicht über die Ressourcen, um alle Aufträge in ausreichendem Maße zu erfüllen. Deshalb leisten die Vereine einen unverzichtbaren Beitrag.

Die Sportvereine nehmen hierbei eine besondere Stellung ein. Sie erfüllen pädagogisch und gesundheitlich bedeutsame Aufgaben des Staates im kulturellen sowie im sozialen Bereich. Im Sport werden vielfältige Kompetenzen gefördert, die neben motorischen und kognitiven Fähigkeiten vor allem auch die Persönlichkeitsentwicklung betreffen. Werte, Regeln und Einstellungen werden praxisnah gelebt, so dass wichtige Grundlagen für die Bewältigung von Herausforderungen auch außerhalb des sportlichen Kontextes gelegt werden. Hervorzuheben ist auch das enorme Integrationspotential der Sportvereine, welches ebenfalls zum breiten Leistungsspektrum gehört.

Diesen wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens leisten unsere Sportvereine.

Daher ist es notwendig, unsere Sportvereine besser zu unterstützen. Mit dem geforderten Konzept wird Transparenz gelebt und Planungssicherheit für bauliche Veränderungen und Sanierungsarbeiten geboten. Davon profitieren nicht nur alle Sportvereine in Raesfeld, sondern auch die Verwaltung und die politischen Gremien.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rybarczyk


 

Veröffentlicht am 22.11.2019

 

Ratsfraktion Antrag Mehrgenerationen-Treffpunkt

Beratungsgegenstand:

Mehrgenerationen-Treffpunkt

Beschluss:

In Raesfeld wird ein Mehrgenerationen-Treffpunkt eingerichtet.

Sachdarstellung / Begründung:

Die SPD-Fraktion in der Gemeinde Raesfeld hat am 30.11.2016 einen Antrag auf Planung und Errichtung eines Mehrgenerationen-Treffpunktes gestellt. Dieser Antrag wurde in der Hauptausschusssitzung am 05.12.2016 einstimmig an die Lokale Aktionsgruppe „LAG Region Hohe Mark – Leben im Naturpark e.V.“ verwiesen. Zusätzlich wurde der Antrag um die Errichtung eines Wassertretbeckens ergänzt.

Im Planungsausschuss wurde ein Antrag der UWG-Fraktion vom 09.10.2017 zur Kenntnis genommen. Die UWG Fraktion hatte den Antrag gestellt, ein Mehrgenerationen-Freizeitgelände im Ortsteil Erle einzurichten. In der Begründung weist auch die UWG daraufhin, dass von den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch nach einem Seniorentreffpunkt geäußert wurde, der sowohl spielerische als auch koordinationsfördernde Tätigkeiten unterstütze. Eine Prüfung dieses Antrages sollte im Rahmen der Aufstellung eines Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes erfolgen.

Weiter wurde durch die Verwaltung angeführt, dass der Hauptausschuss am 05.12.2016 über einen von der SPD-Fraktion gestellten Antrag gleichen Inhalts beraten und den Beschluss gefasst, diesen Antrag an die Lokale Aktionsgruppe „LAG Region Hohe Mark –Leben im Naturpark e.V. zu verweisen.

Daher hatte der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 16.10.2017 den Beschluss gefasst, die notwendigen Schritte zum Umsetzung eines Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) umzusetzen. Die Verwaltung hält es für sinnvoll, die Erstellung eines Mehrgenerationen-Freizeitgeländes als eine Maßnahme der Dorfentwicklung im Rahmen dieses Konzeptes zu prüfen, die im Zuge der Erstellung des IKEK berücksichtigt finden sollten. (vgl. u.a. Vorlage PLA 84/2017).

Im Planungsausschuss am 02.09.2019 wurde über die Umsetzung von Maßnahmen aus dem ISEK/IKEK, hier: Generationenübergreifendes Freiter Pättken beraten.

Die Verwaltung führt als Sachdarstellung an:

Eine weitere kurzfristig umsetzbare Maßnahme aus dem integrierten kommunalen/städtebaulichen Entwicklungskonzept (IKEK/ISEK), neben der Neugestaltung der Schlossallee, ist das generationenübergreifende Freiter Pättken. Der Fuß-und Radwegeverbindung zwischen Ortskern und Schlossfreiheit kommt eine wichtige Verbindungsfunktion zu. In gestalterischer Hinsicht ist der Weg verbesserungswürdig. Zudem fehlt es an Aufenthaltsqualität. Nach dem ISEK sind insbesondere neue Nutzungsanreize für alle Generationen erforderlich. Zur Aufwertung der Wegeverbindung soll daher zwischen dem nördlichen Rand des angrenzenden Parkplatzes am Südring und dem Freiter Pättken ein Generationenraum mit vielfältigen generationenübergreifenden Angeboten auf einer im Gemeindebesitz befindlichen Fläche entwickelt werden (s. Lageplan). Die Begegnung von Jung und Alt wird mit diesem frei zugänglichen Bewegungsangebot gefördert. Zudem ist zwischen Ortskern und Schloss eine Aufwertung der Beleuchtung vorgesehen. Die Verwaltung hat in enger Abstimmung mit der Bürgerstiftung Raesfeld-Erle-Homer eine Entwurfsplanung für den Generationenraum erstellen lassen (s. Entwurfsplanung). Die Planung soll in der Sitzung vorgestellt werden.“

Die Entwurfsplanung zeigt:

4FCIRCLE Fitnessparcours Raesfeld“

Als Geräte werden z.B. eine Hängelaufbrücke, Balancierstrecke, Slackline, Liegestütz, Armzug, Rückenstrecken, Situps/Beinheber, Klimmzug und

Schwebende Plattform abgebildet.

Als Fitnessparcour ist das eine großartige Sache. Auch generationenübergreifend, denn erstmalig wird dadurch auch etwas für ältere Kinder/Jugendliche und Erwachsene angeboten. Aber was ist mit den vielen Menschen, die aufgrund körperlicher Einschränkungen diese Geräte nicht nutzen können? Zu dieser Gruppe gehören vielfach unsere älteren Bürger und Bürgerinnen.

Auch hier gibt es Möglichkeiten, z.B. Kombischaukeln, Rollstuhl-Schaukeln. Es gibt noch viele andere Dinge, die für diese Menschengruppen sehr hilfreich sind und Freude bereiten können. So etwas fehlt vollständig in der Planung.

Auch sollt es dort Spieltische zum Schachspielen, Backgammon oder Karten spielen mit Sitzmöglichkeiten geben.

Ebenso ist das bereits 2016 angedachte Wassertretbecken eine Option.

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung daher auf, den geplanten Fitnessparcour entweder um solche Möglichkeiten zu erweitern, oder an anderer Stelle einen solchen Mehrgenerationen-Treffpunkt zu planen und einzurichten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rybarczyk


 

Veröffentlicht am 21.11.2019

 

Ratsfraktion Ablehnung der Vereinbarung über die Nutzung und Beteiligung an den Baukosten Pfarrsaal Raesfeld

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Klaus Rybarczyk

Meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion lehnt die Vereinbarung über die Nutzung und Beteiligung an den Baukosten Pfarrsaal Raesfeld ab.

Ich möchte ihnen die Gründe kurz darlegen.

Die Befürworter der Nutzungsvereinbarung ignorieren die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, die sich an den vielen Veranstaltungen zur Dorfentwicklung der Gemeinde - durchgeführt von den Büros Frauns und Post Welter (2014,2015 und 2018) - beteiligt haben. Dort wurde unter vielen anderen Ideen ein großer Saal in einer kommunalen Begegnungsstätte oder Bürgerhalle oder Kommunikationszentrum (wie immer man es nennen will) gefordert. In diesem Saal sollten Veranstaltungen jedweder Art möglich sein, seien es Jubiläen (privat oder geschäftlich), Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Beerdigungsfeiern, Firmenfeiern, Konzerte, Theater, usw. und sofort.

Dieser Wunsch wird mit dieser Nutzungsvereinbarung zu Grabe getragen, denn erlaubt sind nur Beerdigungsfeiern und keine privaten Feiern (§ 2).

Außerdem hat man sich hier einen schlanken Fuß gemacht. Man will sich um den Bau eines kommunalen Begegnungszentrum drücken. Das Einsparen von Geld ist wichtiger als der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger.

Weiterhin begeben sich die Befürworter der Vereinbarung in die Hände einer nicht kommunalen Institution (hier der kath. Kirche). Das kann nur zu Einschränkungen führen, da die kath. Kirche das Hausrecht hat und damit das letzte Wort. Wir finden diese Einschränkungen in der Nutzungsvereinbarung ja wieder.

Lassen sie mich noch einen Blick auf die Kosten werfen.

250000 € + 400 € monatlich mal 12 mal 25 Jahre, also 120000 €, zusammen 370000 € minus eines Betrages, den man nicht voraussagen kann und den finanziellen Unwägbarkeiten, die 25 Jahre bei einem Gebäude mit sich bringen, sind eine stattliche Summe. Umgerechnet auf 1m² etwa 3000-4000 €. Das ist happig.

Dieses Geld (250000 € + x) könnte in ein kommunales Projekt investiert werden. Durch das sogenannte Heimatministerium wäre eine Förderung sicher. Da gäbe es zudem keine Einschränkungen. Alle Bürgerinnen und Bürger gelangen in den Nutzen dieser Einrichtung, so wie es im Hause Epping lange Zeit möglich war.

Hier wird eine große Chance der Raesfelder Dorfentwicklung nicht genutzt.

Das alles hat zu unserer Ablehnung der Nutzungsvereinbarung geführt.

Dieses Geld (250000 € + x) könnte in ein kommunales Projekt investiert werden. Durch das sogenannte Heimatministerium wäre eine Förderung sicher. Da gäbe es zudem keine Einschränkungen. Alle Bürgerinnen und Bürger gelangen in den Nutzen dieser Einrichtung, so wie es im Hause Epping lange Zeit möglich war.

Hier wird eine große Chance der Raesfelder Dorfentwicklung nicht genutzt.

Das alles hat zu unserer Ablehnung der Nutzungsvereinbarung geführt.

 

Veröffentlicht am 10.10.2019

 

Ratsfraktion Bericht vom Bau- und Umweltausschuss 18.02.2019

SPD-Fraktion hat den Kampf gegen das Fällen der Säuleneichen auf dem Kirchplatz Erle verloren.

Mit den Stimmen der CDU hat der Ausschuss das Fällen der Säuleneichen und den Ersatz durch japanische Kirschbäume (keine Linden wie vorgesehen) beschlossen. Die Verwaltung wie auch die Vertreter der CDU lehnten die von der SPD vorgestellten Alternativen ab.

Wieder verliert der Ortsteil Erle ein Stück dörfliches Flair.

Die SPD setzt sich aber weiterhin für den Erhalt des dörflichen Charakters von Erle ein.

An dieser Stelle herzlichen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die uns in dieser Angelegenheit vehement unterstützt haben. 

 

Veröffentlicht am 19.02.2019

 

Ratsfraktion Einwohnerfragestunde

In der Ratssitzung vom 04.02.2019 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Gestaltung der Einwohnerfragestunde gestellt.

Dieser Antrag sah vor, dass dem Einwohner grrößere Fragemöglichkeiten gegeben werden. Fragestunde in jeder Sitzung, keine Voranmeldung, keine Begrenzung der Fragen und keine Einschränkung mit Fragen zu Themen der Tagesordnung.

Damit sollte die Bürgerschaft besser einbezogen werden in Entscheidungsprozessen der Gemeinde. Außerdem sollte hier ein Zeichen für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung im Kampf gegen die aufkommende Politikverdrossenheit gesetzt werden.

Der Antrag wurde von der UWG, den Grünen und von fast allen CDU-Vertretern abgelehnt.

Dennoch sind in den weiteren Abstimmungen, Erfolge zu verzeichnen.

Zukünftig gibt es eine Fragestunde in jeder Sitzung, gibt es keine Voranmeldung und keine Fragebegrenzung. Leider sind Fragen zu Themen der Tagesordnung immer noch ausgeschlossen.

Wir werden weiterhin dafür eintreten.

 

Veröffentlicht am 07.02.2019

 

Ratsfraktion Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Ehrenbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse und liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

Als letzter Redner in der Reihe der Fraktionsvorsitzenden hat man es gewiss schwerer, Aufmerksamkeit zu erzielen. Im Grunde sind an Zahlen alles und an Vorhaben einiges genannt worden.

Dennoch glaube ich, dass ich bei den Themen, die ich anspreche, ihre Aufmerksamkeit bekommen werde.

Wie in jedem Jahr ist die Aufstellung des Haushaltes eine spannende Sache, zumal die Spielräume für die Gemeinde durch die festgesetzten Transferleistungen und die Personalausgaben weitgehend eingeschränkt sind

Meine Vorredner haben viele Zahlen genannt. Ich möchte mich nur auf einige beschränken. Danach möchte ich ihre Aufmerksamkeit auf die Aufgaben der nächsten Zeit lenken.

Der Haushaltsentwurf sieht Aufwendungen von 26.076.100 € vor bei Erträgen von 25.632.400 €. Das bedeutet: die Ausgleichsrücklage muss mit 452.700 € in Anspruch genommen werden. Kein Problem, denn es ist genügend Rücklage vorhanden. Und der Haushalt gilt als ausgeglichen.

Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag der CDU/FDP geführten Landesregierung die fiktiven Hebesätze einzufrieren, sind die Hebesätze schon nach einem Jahr angestiegen. Im Haushalt sind die neuen Hebesätze schon eingeplant. Schlüsselzuweisungen bekommt die Gemeinde Raesfeld im Jahre 2019 keine. Der Wechsel in der Landesregierung von SPD/Grünen zu CDU/FDP hat für unsere Gemeinde keinen Vorteil gebracht. Dennoch schimpfen wir nicht auf die neue Landesregierung und kaufen keine Protestshirts. Ich bin erstaunt, dass meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU heute ohne ihre Protestshirts erschienen sind. Wir wissen doch alle, dass die Kriterien im GFG nicht allein von der Finanzverwaltung der Landesregierung sondern unter maßgeblicher Mitarbeit des Städte- und Gemeindebundes und anderen Jahr für Jahr neu festgelegt werden. Wir gelten dadurch als eine „gesunde“ Gemeinde und erhalten in 2019 daher keine Schlüsselzuweisung. Ich glaube, dass jeder Verständnis hat, dass den schwachen Gemeinden und Städten eher eine Unterstützung gewährt wird als prosperierenden Gemeinden und Städten.

Die Fraktion der SPD stimmt schweren Herzens der Erhöhung zu, damit wir in der Zukunft nicht weitere Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Der Rat der Gemeinde hat Ende Dezember 2016 ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Wir haben die Hoffnung, dass die aufgestellten Maßnahmen bis zur Beendigung des Haushaltskonzeptes in den folgenden Jahren deutlichere Einsparungen bringen als bisher erkennbar.

Eine letzte wichtige Zahl sei noch genannt. Der Haushaltsentwurf 2019 sieht Investitionsmaßnahmen von ca. 10,2 Mill. € vor für Kita-Erweiterungen, Baustraßen in Baugebieten und Gewerbegebieten, Regenrückhaltung, Kanalisation und etlichen anderen Vorhaben. Eine bemerkenswert hohe Zahl. Das ist zu begrüßen und aber auch bitter notwendig.

Die Fraktion der SPD lehnt den Haushaltsentwurf 2019 nicht ab.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich nun einen Blick auf die vielfältigen zukünftigen Aufgaben werfen.

Das erste Thema: Raesfeld 2030, die Dorfentwicklung in Raesfeld und in Erle

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich im Vorfeld beteiligt und gute Ideen geäußert. Für dieses Engagement bedankt sich die örtliche SPD ganz herzlich, zeigt sich hier doch deutlich, dass die Raesfelder Bürgerschaft an dem Prozess der Neugestaltung unbedingt mitwirken will.

Einige dieser Vorstellungen sind in das über 200 Seiten starke Dorfentwicklungskonzept eingeflossen. Mit 26 hier gerade noch vorgestellten Maßnahmen soll die Gemeinde Raesfeld attraktiver werden. Das sind allerdings, wie vorhin betont, nur Konzeptideen. Der Bürgermeister wie auch die das Konzept erstellenden Institute haben angekündigt, dass die Ausgestaltung nun erst erfolgen soll. Die Bürger/innen sollen daran mitwirken können. Wir als SPD-Fraktion halten das für selbstverständlich und werden darauf achten, dass die Ausgestaltung bürgernah und vor allen Dingen transparent erfolgt.

Wir unterstützen sämtliche Projekte ausdrücklich, haben aber gehofft, dass unser Vorschlag – die Ortsmitte Raesfeld betreffend – als „ein“ Projekt aufgefasst werde. Geplant ist leider die Aufteilung in drei Einzelprojekte (Hotel Epping und Froschbrunnenplatz als „Neue Ortsmitte Raesfeld“, Bereich Älkes-Hof und Begegnungsraum Rathaus). Wir haben die Befürchtung, dass die Einzelprojekte sich in der Ausgestaltung überschneiden können, da unter Umständen verschiedene Büros federführend daran arbeiten. Auch die Problematik mit der Weseler Straße wäre einfacher zu lösen mit unserem Gesamtkonzept, welches u. a. eine Beruhigung der Weseler Straße vorsah.

Ausdrücklich begrüßt haben wir das Projekt „Generationsübergreifendes Freiter Pättken“. Hier wird endlich unser im Dezember 2016 eingebrachter Antrag eines Mehrgenerationen-Treffs Verwirklichung finden. Getreu nach dem Sprichwort: Was lange währt, wird endlich gut.

Für den Ortsteil Erle sind die drei Projekte (Umfeld Fem-Eiche, Neugestaltung Kirchplatz und Neue Dorfmitte Erle) leider abhängig von der Mitarbeit und Zustimmung privater Eigentümer, da die Bereiche nicht der Gemeinde gehören. Wir sind gespannt, wie das zum Wohle der Erler Bürgerschaft gelöst wird.

Fazit: Mit diesem Konzept der Dorfentwicklung werden wir uns einige Jahre beschäftigen müssen. Wir haben die Hoffnung, dass diese Projekte entsprechend gefördert werden.

Wir fordern die Verwaltung auf, entsprechende Förderprogramme aufzuspüren und fristgerechte Anträge zu stellen.

Die SPD fordert weiter, dass alle Projkte von großer Transparenz begleitet sein müssen, damit nicht wie in der Vergangenheit geschehen (Beispiele Älkes-Hof und Spielplatz am Holtzplatz) Bürgerinitiativen ihr Mitspracherecht einfordern müssen. Gespräche mit Betroffenen hätten im Vorfeld einer Entscheidung in den Ausschüssen stattfinden sollen. Bürgernähe muss gelernt und geübt werden. Wir werden zukünftig darauf achten, dass die Bürger/innen beteiligt werden.

Das zweite Thema: Straßenbaubeiträge

Auch in der Gemeinde Raesfeld wird es zu Bautätigkeiten an vorhandenen Straßen kommen. Dadurch können erhebliche, manchmal auch unzumutbare, existenzgefährdende Belastungen auf die Anwohner kommen. Diese haben schon einmal bei der Erschließung ihren Beitrag geleistet und sehen nicht ein, ein zweites Mal zur Kasse gebeten zu werden.

Wir sind der Meinung, dass die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur eine allgemeine Aufgabe des Staates ist. Die Finanzierung sollte das Land durch zweckgebundene Zuweisungen an die Kommunen übernehmen oder durch einen höheren Anteil an der Steuerquote garantieren. Leider hat die Landesregierung erst kürzlich im Landtag diese Schritte nicht gewagt. Sie hat damit den schwarzen Peter den Kommunen überlassen. Und ich bin sicher, dass es sehr viel Ärger geben wird.

Das dritte Thema: Konzept für die Wirtschaftswege

Die Fraktion der SPD wird darauf drängen, dass die Verwaltung sich zügig mit der Erstellung eines Wirtschaftswege-Konzeptes beschäftigt. Vorarbeiten sind schon gemacht worden, wie man den Worten des Beigeordneten entnehmen durfte. Wirtschaftswege erzeugen Millionen-Kosten. Durch unsere geltende Regelung werden alle Bürger/innen an den Kosten beteiligt. Die Verursacher bleiben außen vor. Das zu erarbeitende Konzept sollte dem unter anderem Rechnung tragen. In das Boot zur Entwicklung des Konzeptes sollten alle Betroffenen genommen werden. Die Federführung sollte allerdings eine außenstehende mit der Materie vertraute Institution übernehmen.

Das vierte Thema: Sportinvestitionsprogramm

Bisher wurden Wünsche der Sportvereine in Einzelgesprächen (kurzer Dienstweg) oder über den GSV an die Verwaltung herangetragen. Das möchten wir verbessern.

Daher haben wir im entsprechenden Ausschuss den Vorschlag gemacht, ein auf 5 bis 10 Jahre ausgerichtetes Sportinvestitionsprogramm für die Gemeinde Raesfeld aufzustellen. Unter der Beteiligung aller sporttreibenden Vereine soll mit der Verwaltung ein Programm erarbeitet werden, dass langfristig die Investitionen regelt.

Das ist übrigens in vielen Gemeinden längst der Fall.

Ein ausführlicher Antrag der SPD-Fraktion wird für den nächsten zuständigen Ausschuss erarbeitet.

Das fünfte Thema: Wohnraum für sozial Schwache

Die Schere zwischen arm und reich wird erkennbar immer größer. Deshalb muss es die Aufgabe auch unserer Gemeinde sein, Wohnraum für die sozial schwachen Familien zu schaffen.

Diese Menschen können sich kein eigenes Haus leisten, müssen also zur Miete wohnen. Die Mietpreise steigen allerdings. Geeigneter Wohnraum ist knapp. Hier sollte die Gemeinde ein Zeichen setzen und geeigneten Wohnraum anbieten. Wenn die Gemeinde selbst nicht Bauträger sein will, bietet sich als Ausweg ein Genossenschaftsmodell an oder ein Investor bekommt mit Auflagen den Zuschlag.

Das sechste Thema: Vergabe von Grundstücken

Die Gemeinde besitzt durch den Ankauf in den letzten zwei Jahren eine Menge an Flächen. Diese sollen als mögliche Gewerbeflächen oder als neue Baugebiete dienen. In der heutigen Sitzung soll ein neues Modell für die Vergabe von Baugrundstücken verabschiedet werden. Es soll das sogenannte Raesfelder Modell ersetzen. Wir haben die Hoffnung, dass das Modell geeignet sein wird, Zuzug zu unserer Gemeinde zu leisten, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Das siebte Thema: ÖPNV

Vom Kreis Borken sind im 3. Nahverkehrsplan erste Schritte getan worden. So soll es samstags 4 Fahrtenpaare zusätzlich geben und ein Taxibus soll zwischen Erle und Rhade eingerichtet werden. Aber wir glauben, dass das zu wenig ist. Von Elektroantrieben ist in diesem Plan überhaupt nicht die Rede. Wir haben doch alle eine Verantwortung für den Klimaschutz. Will man die Menschen von der Nutzung des eigenen Autos fernhalten, müssen die Angebote erstens bedarfsgerecht erweitert werden und zweitens vom Preis erheblich günstiger werden. Auch unsere Gemeinde muss sich Gedanken machen, wie ein innerörtliches Verkehrssystem gestaltet werden kann. Raesfeld muss mit Homer, Raesfeld muss mit Erle besser vernetzt werden. Bürgerbusse wären eine mögliche Idee. Außerdem muss Raesfeld/Erle mit Rhade, Wesel und Dorsten in ausreichender Weise verbunden werden.

Das achte Thema: Technische Ausstattung im Sitzungssaal und der Ratsmitglieder

Die SPD-Fraktion hat in der Hauptausschusssitzung die Einrichtung einer Mikrofonanlage und in Ergänzung des Antrages die Anschaffung eines Aufnahmegerätes gefordert. Als Begründung wurden die Akustik des Raumes und die Hilfestellung für die Protokollanten genannt. Die Verwaltung will prüfen, wie hoch die Kosten sein können und dann soll erneut beraten werden. Wir haben die feste Hoffnung, dass unser Antrag dann positiv beschieden wird.

In fast jeder Gemeinde sind die Ratsmitglieder mit PCs ausgestattet, nicht mit eigenen sondern mit PCs von der Gemeinde ausgeliehen, passwortgeschützt und damit sicher. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es doch nicht in Ordnung, dass wir Hunderte von Abzügen von Vorlagen und Protokollen anfertigen müssen, um uns sachkundig zu machen.

Warum schaffen wir diese Ausstattung nicht? Selbst kleineren Gemeinden gelingt das.

Hier sparen wir an der falschen Stelle.

Meine Damen und Herren,

ich komme nun zum Schluss.

Für die kommenden Jahre hat sich die Gemeinde Raesfeld einiges vorgenommen.

Schwerpunkt wird die Dorfentwicklung sein. Die SPD-Fraktion hat die Hoffnung, dass nach der Umsetzung aller Maßnahmen Raesfeld und auch Erle immer noch als Dorf im positiven Sinne erkannt und geschätzt werden. Für uns bieten heute der Erler Ring nach dem Abriss der charakteristischen dörflichen Bauten und der Ersetzung durch funktionale Bauten und die Errichtung des klotzigen Hauses hinter dem Froschbrunnen keinen Wiedererkennungswert als dörflicher Charakter. Wir haben die Hoffnung und auch das Bestreben, dass in der Zukunft ähnliches nicht wieder geschieht.

Meine Damen und Herren,

ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Ratsmitgliedern für eine sachliche Auseinandersetzung, bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei der Presse für eine faire Berichterstattung, bei meinen Fraktionskollegen und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern für eine konstruktive Mitarbeit und bei den Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde, die sich im Jahr 2018 besonders für Raesfeld, Erle und Homer ehrenamtlich eingesetzt haben.

Die SPD-Fraktion wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedvolles Jahr 2019.

Ich bedanke mich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
 

Veröffentlicht am 11.12.2018

 

Ratsfraktion Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss

Wir haben es geschafft !

Die amerikanische Eiche, eine der schönsten Bäume in der Gemeinde, wird nicht abgeholzt.

Trotz der Bedenken seitens der Verwaltung - der Baum könnte die Verkehrssicherheit beeinflussen - folgten die Ausschussmitglieder den Einwänden (besonders die des SPD-Mitglieds des Ausschusses) und lehnten einstimmig eine sofortige Abholzung ab.

Wir werden seitens der SPD weiterhin darauf achten, dass der Baum der Gemeinde erhalten bleibt.

Veröffentlicht am 18.04.2018

 

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