Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

Ratsfraktion Bericht vom Bau- und Umweltausschuss 18.02.2019

SPD-Fraktion hat den Kampf gegen das Fällen der Säuleneichen auf dem Kirchplatz Erle verloren.

Mit den Stimmen der CDU hat der Ausschuss das Fällen der Säuleneichen und den Ersatz durch japanische Kirschbäume (keine Linden wie vorgesehen) beschlossen. Die Verwaltung wie auch die Vertreter der CDU lehnten die von der SPD vorgestellten Alternativen ab.

Wieder verliert der Ortsteil Erle ein Stück dörfliches Flair.

Die SPD setzt sich aber weiterhin für den Erhalt des dörflichen Charakters von Erle ein.

An dieser Stelle herzlichen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die uns in dieser Angelegenheit vehement unterstützt haben. 

 

Veröffentlicht am 19.02.2019

 

Ratsfraktion Einwohnerfragestunde

In der Ratssitzung vom 04.02.2019 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Gestaltung der Einwohnerfragestunde gestellt.

Dieser Antrag sah vor, dass dem Einwohner grrößere Fragemöglichkeiten gegeben werden. Fragestunde in jeder Sitzung, keine Voranmeldung, keine Begrenzung der Fragen und keine Einschränkung mit Fragen zu Themen der Tagesordnung.

Damit sollte die Bürgerschaft besser einbezogen werden in Entscheidungsprozessen der Gemeinde. Außerdem sollte hier ein Zeichen für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung im Kampf gegen die aufkommende Politikverdrossenheit gesetzt werden.

Der Antrag wurde von der UWG, den Grünen und von fast allen CDU-Vertretern abgelehnt.

Dennoch sind in den weiteren Abstimmungen, Erfolge zu verzeichnen.

Zukünftig gibt es eine Fragestunde in jeder Sitzung, gibt es keine Voranmeldung und keine Fragebegrenzung. Leider sind Fragen zu Themen der Tagesordnung immer noch ausgeschlossen.

Wir werden weiterhin dafür eintreten.

 

Veröffentlicht am 07.02.2019

 

Ratsfraktion Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Ehrenbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse und liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

Als letzter Redner in der Reihe der Fraktionsvorsitzenden hat man es gewiss schwerer, Aufmerksamkeit zu erzielen. Im Grunde sind an Zahlen alles und an Vorhaben einiges genannt worden.

Dennoch glaube ich, dass ich bei den Themen, die ich anspreche, ihre Aufmerksamkeit bekommen werde.

Wie in jedem Jahr ist die Aufstellung des Haushaltes eine spannende Sache, zumal die Spielräume für die Gemeinde durch die festgesetzten Transferleistungen und die Personalausgaben weitgehend eingeschränkt sind

Meine Vorredner haben viele Zahlen genannt. Ich möchte mich nur auf einige beschränken. Danach möchte ich ihre Aufmerksamkeit auf die Aufgaben der nächsten Zeit lenken.

Der Haushaltsentwurf sieht Aufwendungen von 26.076.100 € vor bei Erträgen von 25.632.400 €. Das bedeutet: die Ausgleichsrücklage muss mit 452.700 € in Anspruch genommen werden. Kein Problem, denn es ist genügend Rücklage vorhanden. Und der Haushalt gilt als ausgeglichen.

Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag der CDU/FDP geführten Landesregierung die fiktiven Hebesätze einzufrieren, sind die Hebesätze schon nach einem Jahr angestiegen. Im Haushalt sind die neuen Hebesätze schon eingeplant. Schlüsselzuweisungen bekommt die Gemeinde Raesfeld im Jahre 2019 keine. Der Wechsel in der Landesregierung von SPD/Grünen zu CDU/FDP hat für unsere Gemeinde keinen Vorteil gebracht. Dennoch schimpfen wir nicht auf die neue Landesregierung und kaufen keine Protestshirts. Ich bin erstaunt, dass meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU heute ohne ihre Protestshirts erschienen sind. Wir wissen doch alle, dass die Kriterien im GFG nicht allein von der Finanzverwaltung der Landesregierung sondern unter maßgeblicher Mitarbeit des Städte- und Gemeindebundes und anderen Jahr für Jahr neu festgelegt werden. Wir gelten dadurch als eine „gesunde“ Gemeinde und erhalten in 2019 daher keine Schlüsselzuweisung. Ich glaube, dass jeder Verständnis hat, dass den schwachen Gemeinden und Städten eher eine Unterstützung gewährt wird als prosperierenden Gemeinden und Städten.

Die Fraktion der SPD stimmt schweren Herzens der Erhöhung zu, damit wir in der Zukunft nicht weitere Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Der Rat der Gemeinde hat Ende Dezember 2016 ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Wir haben die Hoffnung, dass die aufgestellten Maßnahmen bis zur Beendigung des Haushaltskonzeptes in den folgenden Jahren deutlichere Einsparungen bringen als bisher erkennbar.

Eine letzte wichtige Zahl sei noch genannt. Der Haushaltsentwurf 2019 sieht Investitionsmaßnahmen von ca. 10,2 Mill. € vor für Kita-Erweiterungen, Baustraßen in Baugebieten und Gewerbegebieten, Regenrückhaltung, Kanalisation und etlichen anderen Vorhaben. Eine bemerkenswert hohe Zahl. Das ist zu begrüßen und aber auch bitter notwendig.

Die Fraktion der SPD lehnt den Haushaltsentwurf 2019 nicht ab.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich nun einen Blick auf die vielfältigen zukünftigen Aufgaben werfen.

Das erste Thema: Raesfeld 2030, die Dorfentwicklung in Raesfeld und in Erle

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich im Vorfeld beteiligt und gute Ideen geäußert. Für dieses Engagement bedankt sich die örtliche SPD ganz herzlich, zeigt sich hier doch deutlich, dass die Raesfelder Bürgerschaft an dem Prozess der Neugestaltung unbedingt mitwirken will.

Einige dieser Vorstellungen sind in das über 200 Seiten starke Dorfentwicklungskonzept eingeflossen. Mit 26 hier gerade noch vorgestellten Maßnahmen soll die Gemeinde Raesfeld attraktiver werden. Das sind allerdings, wie vorhin betont, nur Konzeptideen. Der Bürgermeister wie auch die das Konzept erstellenden Institute haben angekündigt, dass die Ausgestaltung nun erst erfolgen soll. Die Bürger/innen sollen daran mitwirken können. Wir als SPD-Fraktion halten das für selbstverständlich und werden darauf achten, dass die Ausgestaltung bürgernah und vor allen Dingen transparent erfolgt.

Wir unterstützen sämtliche Projekte ausdrücklich, haben aber gehofft, dass unser Vorschlag – die Ortsmitte Raesfeld betreffend – als „ein“ Projekt aufgefasst werde. Geplant ist leider die Aufteilung in drei Einzelprojekte (Hotel Epping und Froschbrunnenplatz als „Neue Ortsmitte Raesfeld“, Bereich Älkes-Hof und Begegnungsraum Rathaus). Wir haben die Befürchtung, dass die Einzelprojekte sich in der Ausgestaltung überschneiden können, da unter Umständen verschiedene Büros federführend daran arbeiten. Auch die Problematik mit der Weseler Straße wäre einfacher zu lösen mit unserem Gesamtkonzept, welches u. a. eine Beruhigung der Weseler Straße vorsah.

Ausdrücklich begrüßt haben wir das Projekt „Generationsübergreifendes Freiter Pättken“. Hier wird endlich unser im Dezember 2016 eingebrachter Antrag eines Mehrgenerationen-Treffs Verwirklichung finden. Getreu nach dem Sprichwort: Was lange währt, wird endlich gut.

Für den Ortsteil Erle sind die drei Projekte (Umfeld Fem-Eiche, Neugestaltung Kirchplatz und Neue Dorfmitte Erle) leider abhängig von der Mitarbeit und Zustimmung privater Eigentümer, da die Bereiche nicht der Gemeinde gehören. Wir sind gespannt, wie das zum Wohle der Erler Bürgerschaft gelöst wird.

Fazit: Mit diesem Konzept der Dorfentwicklung werden wir uns einige Jahre beschäftigen müssen. Wir haben die Hoffnung, dass diese Projekte entsprechend gefördert werden.

Wir fordern die Verwaltung auf, entsprechende Förderprogramme aufzuspüren und fristgerechte Anträge zu stellen.

Die SPD fordert weiter, dass alle Projkte von großer Transparenz begleitet sein müssen, damit nicht wie in der Vergangenheit geschehen (Beispiele Älkes-Hof und Spielplatz am Holtzplatz) Bürgerinitiativen ihr Mitspracherecht einfordern müssen. Gespräche mit Betroffenen hätten im Vorfeld einer Entscheidung in den Ausschüssen stattfinden sollen. Bürgernähe muss gelernt und geübt werden. Wir werden zukünftig darauf achten, dass die Bürger/innen beteiligt werden.

Das zweite Thema: Straßenbaubeiträge

Auch in der Gemeinde Raesfeld wird es zu Bautätigkeiten an vorhandenen Straßen kommen. Dadurch können erhebliche, manchmal auch unzumutbare, existenzgefährdende Belastungen auf die Anwohner kommen. Diese haben schon einmal bei der Erschließung ihren Beitrag geleistet und sehen nicht ein, ein zweites Mal zur Kasse gebeten zu werden.

Wir sind der Meinung, dass die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur eine allgemeine Aufgabe des Staates ist. Die Finanzierung sollte das Land durch zweckgebundene Zuweisungen an die Kommunen übernehmen oder durch einen höheren Anteil an der Steuerquote garantieren. Leider hat die Landesregierung erst kürzlich im Landtag diese Schritte nicht gewagt. Sie hat damit den schwarzen Peter den Kommunen überlassen. Und ich bin sicher, dass es sehr viel Ärger geben wird.

Das dritte Thema: Konzept für die Wirtschaftswege

Die Fraktion der SPD wird darauf drängen, dass die Verwaltung sich zügig mit der Erstellung eines Wirtschaftswege-Konzeptes beschäftigt. Vorarbeiten sind schon gemacht worden, wie man den Worten des Beigeordneten entnehmen durfte. Wirtschaftswege erzeugen Millionen-Kosten. Durch unsere geltende Regelung werden alle Bürger/innen an den Kosten beteiligt. Die Verursacher bleiben außen vor. Das zu erarbeitende Konzept sollte dem unter anderem Rechnung tragen. In das Boot zur Entwicklung des Konzeptes sollten alle Betroffenen genommen werden. Die Federführung sollte allerdings eine außenstehende mit der Materie vertraute Institution übernehmen.

Das vierte Thema: Sportinvestitionsprogramm

Bisher wurden Wünsche der Sportvereine in Einzelgesprächen (kurzer Dienstweg) oder über den GSV an die Verwaltung herangetragen. Das möchten wir verbessern.

Daher haben wir im entsprechenden Ausschuss den Vorschlag gemacht, ein auf 5 bis 10 Jahre ausgerichtetes Sportinvestitionsprogramm für die Gemeinde Raesfeld aufzustellen. Unter der Beteiligung aller sporttreibenden Vereine soll mit der Verwaltung ein Programm erarbeitet werden, dass langfristig die Investitionen regelt.

Das ist übrigens in vielen Gemeinden längst der Fall.

Ein ausführlicher Antrag der SPD-Fraktion wird für den nächsten zuständigen Ausschuss erarbeitet.

Das fünfte Thema: Wohnraum für sozial Schwache

Die Schere zwischen arm und reich wird erkennbar immer größer. Deshalb muss es die Aufgabe auch unserer Gemeinde sein, Wohnraum für die sozial schwachen Familien zu schaffen.

Diese Menschen können sich kein eigenes Haus leisten, müssen also zur Miete wohnen. Die Mietpreise steigen allerdings. Geeigneter Wohnraum ist knapp. Hier sollte die Gemeinde ein Zeichen setzen und geeigneten Wohnraum anbieten. Wenn die Gemeinde selbst nicht Bauträger sein will, bietet sich als Ausweg ein Genossenschaftsmodell an oder ein Investor bekommt mit Auflagen den Zuschlag.

Das sechste Thema: Vergabe von Grundstücken

Die Gemeinde besitzt durch den Ankauf in den letzten zwei Jahren eine Menge an Flächen. Diese sollen als mögliche Gewerbeflächen oder als neue Baugebiete dienen. In der heutigen Sitzung soll ein neues Modell für die Vergabe von Baugrundstücken verabschiedet werden. Es soll das sogenannte Raesfelder Modell ersetzen. Wir haben die Hoffnung, dass das Modell geeignet sein wird, Zuzug zu unserer Gemeinde zu leisten, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Das siebte Thema: ÖPNV

Vom Kreis Borken sind im 3. Nahverkehrsplan erste Schritte getan worden. So soll es samstags 4 Fahrtenpaare zusätzlich geben und ein Taxibus soll zwischen Erle und Rhade eingerichtet werden. Aber wir glauben, dass das zu wenig ist. Von Elektroantrieben ist in diesem Plan überhaupt nicht die Rede. Wir haben doch alle eine Verantwortung für den Klimaschutz. Will man die Menschen von der Nutzung des eigenen Autos fernhalten, müssen die Angebote erstens bedarfsgerecht erweitert werden und zweitens vom Preis erheblich günstiger werden. Auch unsere Gemeinde muss sich Gedanken machen, wie ein innerörtliches Verkehrssystem gestaltet werden kann. Raesfeld muss mit Homer, Raesfeld muss mit Erle besser vernetzt werden. Bürgerbusse wären eine mögliche Idee. Außerdem muss Raesfeld/Erle mit Rhade, Wesel und Dorsten in ausreichender Weise verbunden werden.

Das achte Thema: Technische Ausstattung im Sitzungssaal und der Ratsmitglieder

Die SPD-Fraktion hat in der Hauptausschusssitzung die Einrichtung einer Mikrofonanlage und in Ergänzung des Antrages die Anschaffung eines Aufnahmegerätes gefordert. Als Begründung wurden die Akustik des Raumes und die Hilfestellung für die Protokollanten genannt. Die Verwaltung will prüfen, wie hoch die Kosten sein können und dann soll erneut beraten werden. Wir haben die feste Hoffnung, dass unser Antrag dann positiv beschieden wird.

In fast jeder Gemeinde sind die Ratsmitglieder mit PCs ausgestattet, nicht mit eigenen sondern mit PCs von der Gemeinde ausgeliehen, passwortgeschützt und damit sicher. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es doch nicht in Ordnung, dass wir Hunderte von Abzügen von Vorlagen und Protokollen anfertigen müssen, um uns sachkundig zu machen.

Warum schaffen wir diese Ausstattung nicht? Selbst kleineren Gemeinden gelingt das.

Hier sparen wir an der falschen Stelle.

Meine Damen und Herren,

ich komme nun zum Schluss.

Für die kommenden Jahre hat sich die Gemeinde Raesfeld einiges vorgenommen.

Schwerpunkt wird die Dorfentwicklung sein. Die SPD-Fraktion hat die Hoffnung, dass nach der Umsetzung aller Maßnahmen Raesfeld und auch Erle immer noch als Dorf im positiven Sinne erkannt und geschätzt werden. Für uns bieten heute der Erler Ring nach dem Abriss der charakteristischen dörflichen Bauten und der Ersetzung durch funktionale Bauten und die Errichtung des klotzigen Hauses hinter dem Froschbrunnen keinen Wiedererkennungswert als dörflicher Charakter. Wir haben die Hoffnung und auch das Bestreben, dass in der Zukunft ähnliches nicht wieder geschieht.

Meine Damen und Herren,

ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Ratsmitgliedern für eine sachliche Auseinandersetzung, bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei der Presse für eine faire Berichterstattung, bei meinen Fraktionskollegen und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern für eine konstruktive Mitarbeit und bei den Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde, die sich im Jahr 2018 besonders für Raesfeld, Erle und Homer ehrenamtlich eingesetzt haben.

Die SPD-Fraktion wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedvolles Jahr 2019.

Ich bedanke mich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
 

Veröffentlicht am 11.12.2018

 

Ratsfraktion Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss

Wir haben es geschafft !

Die amerikanische Eiche, eine der schönsten Bäume in der Gemeinde, wird nicht abgeholzt.

Trotz der Bedenken seitens der Verwaltung - der Baum könnte die Verkehrssicherheit beeinflussen - folgten die Ausschussmitglieder den Einwänden (besonders die des SPD-Mitglieds des Ausschusses) und lehnten einstimmig eine sofortige Abholzung ab.

Wir werden seitens der SPD weiterhin darauf achten, dass der Baum der Gemeinde erhalten bleibt.

Veröffentlicht am 18.04.2018

 

Ratsfraktion Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss

CDU, UWG und Grüne lehnen das Ferienticket ab.

Unser Ansinnen, einen Mehrgenerationentreffpunkt zu planen und zu verwirklichen, wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

Veröffentlicht am 06.12.2016

 

Ratsfraktion Nachbetrachtung Kita - Neubau

SPD -Fraktion lehnt Standort Am Füllenkamp/Zum Michael 2 ab.

Veröffentlicht am 13.06.2016

 

Ratsfraktion Haushaltsrede für 2016

Haushaltsrede 2015/2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Herren der Presse, meine Damen und Herren des Rates.

 

Der Bürgermeister und der Kämmerer haben bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 wieder einmal die dunklen Farben gewählt.

Auf die Zahlen des Haushaltes möchte ich kurz eingehen. Mit Aufwendungen von ca. 20,2 Millionen € und Erträgen von ca. 17,7 Millionen € ergibt sich im Ergebnisplan ein Defizit von ca. 2,5 Millionen €.

Dabei schlagen die Transferaufwendungen (darunter u. a. die Kreisumlage, die Jugendamtsumlage, die Zuschüsse an Vereine und Verbände und die Gewerbesteuerumlage mit ca.9,6 Millionen € zu Buche.

Bei den Erträgen sind die Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B die tragenden Säulen.

Der Finanzplan zeigt bei den laufenden Verwaltungstätigkeiten Einzahlungen von ca. 15,9 Millionen € und Auszahlungen von ca. 17,9 Millionen € und bei den Investitionen Einzahlungen von ca. 2,3 Millionen € und Auszahlungen von ca. 6,4 Millionen €. Insgesamt also ein Defizit von ca. 4,1 Millionen €.

 

Das sieht auf den ersten Blick bedrückend aus.

 

Aber denken wir einmal zurück an die vergangenen Jahre. Jedes Mal wurde ein großes Defizit errechnet. Aber was kam am Jahresende heraus: 2012 ein dickes Plus, 2013 ein knappes Plus und 2014 ein Defizit und 2015 wahrscheinlich +/- 0.

 

Dieses Szenario kann uns also nicht beunruhigen. Die Ausgleichsrücklage hat bisher alles getragen.

 

Dennoch müssen wir uns mittel- bis langfristig ernsthaft Gedanken machen, wo wir sparen können und wo wir Einnahmen erzielen können.

Das ist eine politische Aufgabe für alle Verantwortlichen im Rat und in der Verwaltung. Allerdings können Steuererhöhungen nicht das Allheilmittel sein.

 

Die Fraktion der SPD trägt die Entscheidungen, die im Haushaltsplan getroffen werden, mit. Sie sind wie bei den Erhöhungen der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer dem GFG geschuldet. Wir nehmen das – besonders bei der Grundsteuer B - nur ungern hin.

 

Dennoch möchte ich wie in der letztjährigen Haushaltsrede kurz auf die Grundsteuer A eingehen.

Wir möchten die Grundsteuer A so gestalten, dass die Verursacher der Schäden auf den Wirtschaftswegen in die Pflicht genommen werden. Die Wirtschaftswege werden massiv geschädigt durch die schweren Erntemaschinen der Lohnunternehmen. Hier muss ein neues Konzept erstellt werden, das dieser Tatsache Rechnung trägt. Das Modell, das in unserer Gemeinde Raesfeld weiter Bestand haben soll (zusätzlich zur Grundsteuer A ein Aufschlag von 60% zur Sanierung der Wirtschaftswege) - das hat die Vergangenheit gezeigt - trägt nicht. Ca. 60000 € aus der Grundsteuer A und die gleiche Summe aus der Gemeindekasse reichen nicht aus. Außerdem wird durch den Zuschuss die nicht für die Schäden verantwortliche Allgemeinheit belastet.

 

 

Im folgenden möchte ich zu einigen drängenden Themen aus der Gemeinde Stellung nehmen.

 

Zum Thema Schulentwicklung in der Gemeinde Raesfeld.

 

In der Schulentwicklung hat die Politik unserer Meinung nach eine Niederlage erlitten.

Spätestens zum Schuljahr 2020/2021 wird das Modell der Verbundschule auslaufen.

Es sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden.

Einmal als man in den 80er/90er Jahren die Errichtung einer Gesamtschule nicht in Betracht zog (von der SPD gefordert – Schermbeck hat uns dann vorgemacht, was möglich ist) und zum anderen bei der Gründung der Verbundschule (man hätte die Nachbargemeinde Heiden, deren Hauptschule kränkelte, mit ins Boot nehmen sollen).

Heute ist man froh, eine Dependance einer Gesamtschule zu werden.

Eine Schulentwicklung in Eigenregie ist damit zu Ende gegangen.

Natürlich haben sich die Verantwortlichen Gedanken gemacht, wie das Schulangebot in der Gemeinde zukünftig aussehen soll. Leider wurde ein Kontakt mit der Gesamtschule Schermbeck nicht ernsthaft aufgenommen. Man strebte eine Zusammenarbeit mit der Remigius-Schule in Borken an als Dependance einer Gesamtschule Borken/Raesfeld.

Abhängig ist die Errichtung der neuen Gesamtschule natürlich von den geforderten Schülermindestzahlen (jeweils 3 Züge für beide Schulen oder 2/ 4 Züge). Daher ist ein Gutachter beauftragt worden, die Voraussetzungen in beiden Gemeinden zu bewerten. Sein Fazit: eine Gesamtschule ist möglich.

Leider sind im Vorfeld des Planungsprozesses Fehler gemacht worden. Eine Gesamtschule kann wegen ihres differenzierten Angebots (Hausaufgabenbetreuung, Fachdifferenzierung, Angebote für leistungsschwächere und - stärkere Kinder, usw.) nur im gebundenen Ganztag geführt werden. Dieser Umstand ist den Eltern nicht klar aufgezeigt worden, so dass sich bei den Raesfelder Eltern berechtigter Unmut breit machte. Ihr mehrheitlicher Wunsch (Halbtag oder Halbtag mit freiwilliger Übermittagsbetreuung) stand niemals zur Debatte. Die Eltern sind getäuscht worden.

Natürlich möchte auch die SPD das Angebot einer weiterführenden Schule in der Gemeinde aufrecht erhalten.

Deshalb stehen wir hinter der Idee, Dependance zu werden.

Wir müssen in der Gemeinde alle an einem Strang ziehen, um ein weiterführendes Angebot zu ermöglichen.

 

Zum Thema Flüchtlinge in der Gemeinde Raesfeld.

 

Auf die Kommunen ist eine Jahrzehnt-Aufgabe zugekommen.

Die Entwicklung der letzten Monate hat die Verwaltung vor große Herausforderungen gestellt.

Sie hat diese Aufgaben bisher hervorragend gemeistert. Auch die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger haben durch ihren Einsatz dazu beigetragen. Dafür allen eine herzliches Dankeschön.

 

Ich möchte ganz deutlich sagen: Flüchtlinge sind in unserer Gemeinde willkommen.

 

Der Gemeinderat hat sich intensiv mit der Situation auseinandergesetzt und es herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit, wie das Problem angepackt werden soll.

Wichtige Beschlüsse sind mehrheitlich gemacht worden. Besonders wichtig ist das Festhalten an der dezentralen Unterbringung. Da das Beschaffen von Wohnraum immer schwieriger wird, hat die Verwaltung die Aufgabe erhalten, Wohnraum auch durch Maßnahmen wie Bau von Wohneinheiten in Massivholzbauweise, Module und Ähnlichem zu erwägen.

Selbst ein Neubau von Häusern (allerdings ein langwierigerer Prozess) soll bedacht werden.

Um das Problem der Unterbringung kurzfristig zu erleichtern, und um Zeit für die anderen Maßnahmen zu gewinnen, hat der Gemeinderat beschlossen, das Hotel Epping für eine Dauer von höchstens 2 Jahren zu belegen. Andere öffentliche Gebäude standen auch zur Disposition, aber die Beeinträchtigungen wären gravierend gewesen, was die Sport-, Bildungs- und Jugendarbeit beträfe.

 

An dieser Stelle möchte ich die Raesfelder Bevölkerung aufrufen, der Gemeinde Wohnraum anzubieten, damit die dezentrale Unterbringung weiter verfolgt werden kann.

 

Auch der Ankauf von bestehenden Immobilien sollte von der Verwaltung weiter verfolgt werden. Überteuerte Objekte sollten allerdings nicht angekauft werden. Unabhängige Gutachter sollten vor dem Kauf eingeschaltet werden.

 

Die nächste schwierige Aufgabe wird die Integration der Flüchtlinge sein.

Es geschieht schon eine Menge wie Sprachunterricht, eine Eingliederung in den Arbeitsprozess, den Besuch von Einrichtungen wie Kita und Schule, usw.

Eine Zusammenarbeit aller dafür nötigen Partner muss weiter gefördert werden. Nur mit einer Veränderung der Lage der Flüchtlinge kann eine Integration gelingen.

 

Das alles sind zwingend notwendige Aufgaben, und wir wollen hoffen, dass die Gemeinden damit nicht allein gelassen werden. Hier sind das Land NRW und der Bund in der Pflicht, zumindest finanziell zu helfen.

Großen Worten müssen auch Taten folgen.

Das Land NRW will vorangehen. So sollen in den Jahren 2015 und 2016 120000 neue Wohnungen gebaut werden. Auch mit der Hilfe des Bundes, der die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt hat.

Durch ein verbessertes Förderprogramm (Mitte Oktober gestartet) sollen Nachlässe bei der Tilgung von Neubauten zwischen 10 und 25%, bei der Schaffung von Wohnraum und Neubau für Flüchtlinge sogar 30 bis 35% auch rückwirkend für das Jahr 2015 gewährt werden. Gleichzeitig sollen rechtliche Hürden vereinfacht werden. Ebenso sollen Flächen mobilisiert werden (Gewerbe gebundene Flächen) mit einer großzügigen Förderung. Wir sind sicher, dass die Verwaltung diese Förderprogramme prüft und gegebenenfalls nutzt.

 

Zum Thema Ehrenamt in der Gemeinde Raesfeld.

 

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger, die in Vereinen, Verbänden, Einrichtungen, in der Flüchtlingsarbeit hervorragende Arbeit leisten. Ohne dieses Engagement wären manche Gruppierungen nicht so gut aufgestellt und das Erscheinungsbild der Gemeinde ärmer. Besonders in Bezug auf die vielen freiwilligen Helfer, die Flüchtlinge in der einen oder anderen Art betreuen, wäre die Gemeindeverwaltung in großer Bedrängnis. Hier besonders tut Wertschätzung Not.

Die Idee, einzelne Gruppierungen herauszugreifen, was in den letzten Jahren geschehen ist, und von uns natürlich mitgetragen wurde, sollte vielleicht in noch zu überdenkenden Abständen unterbrochen werden durch eine gemeinsame große Dankeschön-Veranstaltung, deren Dimension noch zu kalkulieren sein wird.

 

Die SPD – Fraktion hat daher im Hauptausschuss den Antrag eingebracht, die Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger auf eine breitere Basis zu stellen. Dieser Antrag wurde von den anderen 3 Fraktionen leider abgelehnt als unter anderem nicht praktikabel und nicht abschätzbar, was die Kosten angehe. Da die Kosten für die Ehrung bisher weitgehend durch die großzügige Spende der Sparkasse gedeckt wurden, wäre ein zusätzlicher Beitrag durch die Gemeindekasse sicherlich kein großes Risiko.

Es bleibt nach der Ablehnung des Antrages also bei der alten Regelung, die wir aber auch mittragen werden.

 

Es gibt noch viele Themen, die angesprochen werden könnten, aber ich habe mich auf die aktuellsten beschränkt.

Wir verlieren dennoch die anderen Themen nicht aus den Augen. Ich nenne nur die Dorfentwicklung (ein Konzept wird die Verwaltung bald vorlegen), das Schaffen weiterer Wohngebiete, die Planung weiterer Gewerbegebiete, das betreute Wohnen in Erle, die Breitbandentwicklung (der Ausbau soll bis Ende 2016 abgeschlossen sein).

 

 

Meine Damen und Herren,

 

ein ereignisreiches Jahr 2015 geht zu Ende.

Im Namen meiner Fraktionskollegen möchte ich mich bei den vielen Mitarbeitern in der Verwaltung, bei den Pressevertretern, bei den Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse, natürlich bei meinen Kollegen in der Fraktion, den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Fraktion und den Raesfelder Bürgerinnen und Bürgern, die uns Anregungen gegeben haben, recht herzlich bedanken.

 

Die Fraktion der SPD wird die Prozesse, die uns in der Zukunft erwarten, stets konstruktiv und mit aller Sachlichkeit begleiten und Entscheidungen mitgestalten zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.

 

Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht am 16.12.2015

 

Ratsfraktion Rede zum Haushaltsentwurf 2015

Veröffentlicht am 29.12.2014

 

Ratsfraktion Aus dem Hauptausschuss vom 15.09.2014

Nachlese zu Steuererhöhungen ...

Veröffentlicht am 17.09.2014

 

Ratsfraktion SPD-Fraktion hat gewählt

Klaus Rybarczyk führt weiterhin die Fraktion an

Veröffentlicht am 05.06.2014

 

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