Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

Ratsfraktion Haushaltsrede 2020

 

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Ehrenbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse und liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Wir haben verwirrend viele Zahlen gehört. Die möchte ich nicht alle wiederholen.

Ich möchte nur auf vier wichtige Dinge hinweisen.

Erstens: Der Haushalt gilt nach den Worten des Kämmerers strukturell als ausgeglichen.

Das war er unserer Meinung nach in den letzten 4 Jahren am Ende immer. Zu Beginn des Haushaltsjahres wird tief gestapelt (um vielleicht Forderungen zu unterdrücken) und am Ende des Haushaltsjahres wird hoch gejubelt.

Zweitens: Die Gemeinde ist nicht mehr in der Haushaltssicherung.

Das ist natürlich gut. Dennoch bedeutet das aber auch eine Verminderung der Fördersätze (auf 50%).

Drittens: Das Investitionsvolumen ist mit über 11 Millionen Euro so hoch wie nie. Das ist zur Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinde aber absolut notwendig.

Viertens: Die Steuerhebesätze werden nicht erhöht.

Eine Erhöhung hätte von uns auch keine Zustimmung erhalten, da Einkommenssteuererträge und Gewerbesteuererträge boomen.

Meine Damen und Herren,

ich möchte ihre Aufmerksamkeit nun auf Themen lenken, die jetzt und in der nahen Zukunft für die Gemeinde relevant sind und werden.

Das erste Thema: Dorfentwicklung

 

Die Verwirklichung der Dorfentwicklung hat mit den drei Projekten „Neugestaltung der Schlossallee“, „Generationenübergreifendes Freiter Pättken“ und „Öffnung der Gesamtschule zum Quartier – Umgestaltung des Schulhofes“ begonnen (drei aus den vielen Projekten des über 300 Seiten starken Dorfentwicklungskonzeptes). Diese Vorhaben bewerten wir als äußerst positiv.

Als absolut negativ bewerten wir die Behandlung der Ortsmitte von Raesfeld - das eigentlich wichtigste Projekt – für die Raesfelder. Die Fraktion der CDU hat einen Planungs- und Ideenwettbewerb durchgesetzt. Dadurch werden weitere Steuergelder eingesetzt, damit Architekten Ideen äußern wie der Ortskern gestaltet werden soll. Warum, so frage ich, haben wir zahlreiche mit Kosten verbundene Veranstaltungen und Befragungen mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt? Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich im Vorfeld beteiligt und gute Ideen geäußert. Diese Vorschläge wünschen u.a. eine Verkehrsberuhigung, eine Bürgerbegegnungsstätte und Ruhezonen. Das ist unserer Meinung nach nur durch ein Gesamtkonzept, wie wir es gefordert haben, zu verwirklichen. Für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bedankt sich die örtliche SPD ganz herzlich, zeigt sich hier doch deutlich, dass die Raesfelder/innen an dem Prozess der Neugestaltung unbedingt mitwirken wollen.

Zum Projekt „Generationenübergreifendes Freiter Pättken“ möchte ich nur eines deutlich machen. Dieses Projekt ersetzt auf keinen Fall unsere Forderung nach einem Mehrgenerationen-Treffpunkt für Raesfeld.

Die Geräte, die dort aufgestellt werden sollen, sind ungeeignet für Kleinkinder, Menschen mit Handicaps und Senioren.

Leider wurde unser Antrag im zuständigen Ausschuss von der Mehrheit abgelehnt.

 

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Bau des neuen Pfarrsaals in Raesfeld. Die Verwaltung hat mit der katholischen Kirche eine Vereinbarung getroffen, dass sich die Gemeinde an den Baukosten des Pfarrsaals beteiligt. Für eine Beteiligung von 250000 € plus 400 € monatlich auf 25 Jahre (also insgesamt ca. 370000 €) gibt die Kirche die Zusage, dass nicht kirchliche Veranstaltungen – nach dem Windhund-Prinzip – erlaubt sind. Allerdings mit etlichen Ausnahmen wie Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern, Vereinsfeste, Firmenfeiern, Ehejubiläen und so weiter. Aber gerade das wollen die Bürgerinnen und Bürger, das haben sie in den Veranstaltungen zur Dorfentwicklung gefordert.

Das vorhandene Gastronomie-Angebot reicht bei weitem nicht aus. Bürgerinnen und Bürger müssen in die Nachbargemeinden ausweichen. Den heimischen Caterern entgeht somit ein Geschäft.

Wir haben diese Nutzungsvereinbarung im Rat abgelehnt. Wir haben eine leise Vermutung, dass sich die Verwaltung mit dem Nutzungsrecht des Pfarrsaals aus der Verantwortung stehlen will, eine Bürgerbegegnungsstätte zu planen. Hätten wir die 370000 € doch als Einstiegssumme für den Bau einer Bürgerbegegnungsstätte und dazu noch das Geld für den von der CDU-Fraktion ausgelobten Planungs- und Ideenwettbewerbs für den Pfarrsaal hinzu genommen und hätten wir die Fördermittel generiert, die es mit Sicherheit für das Projekt „Bürgerbegegnungsstätte“ vom Land gibt, dann wäre ein derartiges Projekt zu verwirklichen gewesen. Aber die Chance ist, so glauben wir, für eine lange Zeit verpasst worden. Schade.

Das zweite Thema: Mobilität

Die SPD-Fraktion hat im Hauptausschuss den Antrag gestellt, ein Mobilitätsprogramm für die Gemeinde Raesfeld zu erstellen, einen Arbeitskreis Mobilität zu bilden und dem „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“ (kostenfrei) beizutreten. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt. Über 50 % der Gemeinden in NRW befinden sich schon in diesem Netzwerk und profitieren von den Erfahrungen, die andere Gemeinden gemacht haben.

Wir hören doch oft die Klagen unserer Bürgerinnen und Bürger, die nach Wesel, Dorsten und nach Rhade kommen wollen. Die Frequenz der Fahrten ist unzureichend und die Fahrtkosten sind erstaunlich hoch. Eine Preisreduzierung wäre angebracht, wenn nicht sogar eine kostenlose Beförderung. Nur so können wir alle einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir müssen weg vom Individualverkehr kommen

Das dritte Thema: Konzept für die Wirtschaftswege

Der Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede berichtet, dass sich die Verwaltung mit dem Thema beschäftigt. Das ist schon seit Jahren eine Forderung der SPD-Fraktion.

Ich vermisse allerdings eine Beteiligung der im Rat vertretenen Parteien. Will die Verwaltung einen Alleingang starten? Herr Kämmerer, nehmen Sie uns mit in das Boot! Nutzen Sie auch die Erfahrungen, wie andere Kommunen das Problem gelöst haben.

Wir werden darauf achten, dass die Verursacher der Schäden beteiligt werden und dass die Allgemeinheit nicht zu üppig an den Kosten hinzugezogen wird.

Zugegeben, das wird schwierig, aber es ist notwendig. Es geht nach den Worten des Kämmerers um einen Millionenbetrag in den nächsten Jahren.

Das vierte Thema: /Sportstätteninvestitions- und Sanierungsprogramm

Wie in meiner letzten Haushaltsrede angekündigt hat die SPD-Fraktion im dafür zuständigen Ausschuss einen Antrag auf ein Sportstätteninvestitions- und Sanierungsprogramm gestellt. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Bisher wurden Wünsche der Sportvereine in Einzelgesprächen (kurzer Dienstweg) oder über den GSV an die Verwaltung herangetragen. Das wollten wir verbessern und auch transparenter machen.

Daher haben wir im entsprechenden Ausschuss den Vorschlag gemacht, ein auf 5 Jahre ausgerichtetes Sportstätteninvestitions- und Sanierungsprogramm für die Gemeinde Raesfeld aufzustellen. Unter der Beteiligung aller Sportvereine soll mit der Verwaltung ein Programm erarbeitet werden, das langfristig die Investitionen und Sanierungen regelt.

Das ist übrigens in vielen Gemeinden längst der Fall.

Das fünfte Thema: Behindertengerechte Gemeinde

Vieles ist schon gut gelungen. Aber bei einem Rundgang in Erle mit einem Rollstuhl, einem Rollator und einem Kinderwagen mussten wir feststellen, dass einiges im Argen ist. Die Rampen, die einen Zugang zu Geschäften bzw. Heimathaus ermöglichen sollen, sind zu kurz und damit zu steil. Es wird Hilfe benötigt, um hochzukommen. Im Haushalt ist der Bau eines Geländers für das Heimathaus in Erle eingeflossen. Dank an die Verwaltung, dass sie unsere Kritik aufgegriffen hat. Einige Bushaltestellen (nicht von der Gemeinde zu betreuen) sind für Rollstuhlfahrende ungeeignet. Einmal sind die Schilder schwer lesbar und zum anderen sind die Unterstellmöglichkeiten bei schlechtem Wetter nicht erreichbar, weil der Zugang oft ungepflegt ist. Besonders gefährlich erschien uns der lange Zugang von dem Seniorenheim zur Kirche. Der Aufstieg ist ohne Hilfe kaum zu bewältigen und der Abstieg ist wegen des starken Gefälles mit der vorhandenen, nicht durch ein Geländer gesicherten 90°-Kurve extrem gefährlich. Wir hoffen, dass spätestens mit der Kirchplatzgestaltung diese Gefahr behoben sein wird. Besser wäre es natürlich, wenn schon bald ein Geländer eingebaut würde.

Auf ein weiteres Dilemma möchte ich in Raesfeld hinweisen. Einem behinderten Menschen ist es nicht möglich, an Veranstaltungen und an den Kursen des Bildungswerkes in der Villa Becker teilzunehmen. Der Aufzug ist seit langem kaputt und müsste repariert werden. Sollte das nicht möglich sein, muss eine Alternative gefunden werden. Behinderte Menschen müssen die Möglichkeit haben, alle Angebote in der Gemeinde zu nutzen.

Das sechste Thema: Ankauf von Grundstücken

Hier will ich die Verwaltung ausdrücklich loben. Die Gemeinde besitzt durch den Ankauf in den letzten zwei Jahren eine Vielzahl an Flächen.

Diese sollen als mögliche Gewerbeflächen oder als neue Baugebiete oder als ökologische Ausgleichsflächen dienen.

Ganz im Zeichen des Klimaschutzes sollte die Verwaltung bei der Vergabe an Betriebe in Gewerbegebieten oder an Privatpersonen in Baugebieten verpflichtende Vorgaben machen wie grüne Lungen in Gewerbegebieten oder kein Anlegen von Schotterbeeten in der Umgebung des Hauses. Bei der Bepflanzung könnte die Gemeinde Hilfestellung leisten. Die ersten Ansätze sind bei der Vergabe Baugebiet Binsenweg zu erkennen.

Das siebte Thema: Technische Ausstattung der Ratsmitglieder

In fast jeder Gemeinde sind die Ratsmitglieder mit Tablets ausgestattet, nicht mit eigenen, sondern mit Tablets von der Gemeinde ausgeliehen, passwortgeschützt und damit vor fremden Zugriff sicher. Im Zeitalter der Digitalisierung und des Klimaschutzes (Schonung der Ressourcen!) ist es doch nicht in Ordnung, dass wir Hunderte von Abzügen von Vorlagen und Protokollen anfertigen lassen müssen, um uns sachkundig zu machen.

Warum schaffen wir diese Ausstattung nicht? Selbst kleineren Gemeinden gelingt das.

Hier könnten wir ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz setzen.

Dieser Antrag ist auch mit unserer Zustimmung für die nächste Ratsgeneration verschoben worden.

Das achte Thema: Aufstockung des Bauhofes um mindestens eine Vollzeitstelle

Im Hauptausschuss haben wir den Antrag gestellt, eine Vollzeitstelle zur Aufstockung des Bauhofes einzurichten.

Klagen von Bürgerinnen und Bürgern über ungepflegte die Straßen begleitende Bürgersteige und besonders das Versagen des Bauhofes bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (so sehen es viele Bürger) haben zu diesem Antrag geführt.

Wir können uns mit der Aussage nicht begnügen, dass man sein Möglichstes getan hat, dass aber die personellen Kapazitäten gefehlt haben.

Leider wurde unser Antrag abgelehnt.

Meine Damen und Herren,

am Jahresende reflektiert man auch gerne die eigene Arbeit in den Ausschüssen des Rates. Die SPD-Fraktion hat im Jahr 2019 neben Anfragen 10 Anträge gestellt. Ich will sie alle einmal nennen und die damit verbundenen Entscheidungen in den Ausschüssen würdigen.

Antrag Einwohnerfragestunde: Teilerfolg.

Antrag Fahrbahnverengung (Pflanzkübel) Truvenne und Hoher Weg (Verkehrsinsel): abgelehnt mit der Begründung u.a. dass die Verkehrsteilnehmer Rücksicht aufeinander nehmen sollen (das ist leicht daher gesagt).

Antrag Blühwiesen: abgelehnt mit der Begründung, dass die Flächen verpachtet sind.

Antrag Konzept Eichenprozessionsspinner: abgelehnt mit der Begründung, dass Konzepte zu starr sind und man lieber in Einzelfällen reagieren will.

Antrag Gesamtkonzept Ortsmitte Raesfeld: abgelehnt, da das vorliegende Dorfentwicklungskonzept Einzelprojekte vorsieht.

Antrag Radweg Erle-Dorsten an der B 224: der wäre schon in der Planung, leider hatte von den Mitgliedern das Rates keiner Kenntnis.

Antrag Mehrgenerationen-Treffpunkt für Raesfeld (erneut gestellt): abgelehnt mit der Bemerkung, dass man den Fitnessparcour eventuell durch entsprechende Geräte ergänzen könne.

Antrag Stärkung der Sportvereine durch ein Sanierungs- und Investitionsprogramm für Sportstätten: abgelehnt mit der Begründung, dass bisher alles hervorragend geklappt hat und sich noch keiner beschwert hat.

Antrag Technische Ausstattung der Ratsmitglieder: verschoben in die nächste Ratsperiode.

Antrag Mitarbeiter für den Bauhof: abgelehnt mit der Begründung, dass die Verwaltung durch eine Umschichtung bei den anfallenden Aufgaben das Problem lösen will und dass die zu schaffende Stelle den Haushalt mit 40000 € jährlich belasten würde.

Antrag Mobilitätskonzept: abgelehnt mit der Begründung, dass man kaum Einfluss habe auf die Entscheidungen des Kreises und der Verkehrsverbünde.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis:

Die SPD-Fraktion wird nicht aufgeben, weiterhin Anträge stellen und sich damit um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern.

Uns verwundert die Arroganz, Selbstsicherheit und leider stellenweise auch Respektlosigkeit der Mehrheitsfraktion der CDU an manchen Stellen, die jede Vernunft vermissen lassen.

So bei dem Antrag für die neue Stelle für den Bauhof. Da wird davon gesprochen, er sei aus politischer Sicht seltsam, das sei politisches Geplänkel oder da müsse der Bürger an seinem Anspruchsdenken arbeiten. Uns geht es dabei um das Recht der Bürger/innen um gesundheitliche Unversehrtheit und um nichts anderes.

Oder bei den Anträgen, Konzepte zu erstellen.

Es ist klar, dass Konzepte, die Erwartungen und Ziele und Zeitpunkt festlegen, transparent und von jedermann kontrollierbar sind. Aber das ist doch gut für die politische Arbeit. Das schafft doch Vertrauen. Das wollen wir doch eigentlich alle.

Meine Damen und Herren,

Sie werden erkannt haben, dass in der Gemeinde Raesfeld eine Menge getan worden ist, aber auch noch viel zu tun ist. Die SPD wird ihren Beitrag dazu leisten im Sinne und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Meine Damen und Herren,

ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Ratsmitgliedern für eine meist sachliche Auseinandersetzung, bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei der Presse für eine außerordentlich faire Berichterstattung (und das ist keine leere Floskel!), bei meinen Fraktionskollegen und unseren sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern für eine konstruktive Mitarbeit und vor allen Dingen bei den Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde, die sich im Jahr 2019 besonders für Raesfeld, Erle und Homer ehrenamtlich eingesetzt haben und die uns auf Probleme aufmerksam gemacht haben und mit Ideen gefüttert haben.

Im Namen der SPD-Fraktion wünsche ich allen ein frohes Weihnachtsfest

und ein friedvolles Jahr 2020.

Ich bedanke mich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Guad goan!

Veröffentlicht am 10.12.2019

 

Ratsfraktion Antrag Ausstattung mit Tablets

Beratungsgegenstand:

Technische Ausstattung der Ratsmitglieder der Gemeinde Raesfeld

Beschluss:

Damit auch bei der Ratsarbeit die Digitalisierung Einzug halten kann, werden die Mitglieder des Rates ab der Wahlperiode 2020 – 2025 mit Tablets ausgestattet.

Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden durch die Verwaltung ermittelt und im Haushalt 2020 ff. bereitgestellt.

Sachdarstellung / Begründung:

Mit Hilfe der Tablets lassen sich Sitzungen effektiv vorbereiten. Die Ratsmitglieder haben die Möglichkeit, zu jeder Zeit und an jedem Ort auf ihre Sitzungsunterlagen zuzugreifen und die Dokumente digital vernetzt zu diskutieren. Viele hilfreiche Dokumente, wie beispielsweise die aktuelle Straßennetzkarte, die wichtigsten Satzungen und die Geschäftsordnung sind für alle Mitglieder des Rates übersichtlich zusammengestellt und jederzeit abrufbar. Der Sicherheits- und der Supportaspekt muss dabei eine große Rolle spielen. Deshalb müssen die Beschaffung und Wartung sowie ggf. erforderliche Schulungen für die Anwesenden durch die Verwaltung erfolgen.

Inzwischen arbeiten die meisten Räte und auch der Kreistag mit dafür bereitgestellten Tablets. Das sollte auch dem Rat der Gemeinde Raesfeld möglich sein. Die Anschaffungskosten sind überschaubar. Über die Nutzung der Geräte wird dann mit den Ratsmitgliedern eine Vereinbarung abgeschlossen. Auch das wird in den anderen Räten schon lange praktiziert.

In 2015 hat der Rat der Gemeinde Raesfeld auf Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich beschlossen, dass auf die:Beschaffung neuer mobiler Endgeräte, verzichtet wird. Stattdessen sollten die Ratsmitglieder für ihre ehrenamtliche Tätigkeit auf private Endgeräte zurückgreifen.

In der Sitzungsunterlage teilt die Verwaltung allerdings auch mit, dass für die Gremienarbeit die Anschaffung von Tablets am zweckmäßigsten wäre.

Das Ergebnis der damaligen Entscheidung ist, dass auch in 2019 Sitzungsunterlagen, Haushaltspläne, etc. immer noch in vollem Umfang ausgedruckt werden. Aus unserer Sicht spart die digitale Ratsarbeit einen erheblichen Teil an den Kosten für Druck, Sortierung und Versand der Dokumente ein und leistet somit einen Beitrag für die Personalressourcen wie auch für den Klimaschutz der Gemeinde. .

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rybarczyk


 

Veröffentlicht am 01.12.2019

 

Ratsfraktion Antrag neue Stelle für den Bauhof

Beratungsgegenstand:

Mitarbeiter für den Bauhof

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Raesfeld beschließt den Stellenplan ab 2020 um eine Stelle für den Bauhof aufzustocken.

Sachdarstellung / Begründung:

Der Bauhof der Gemeide Raesfeld hat viele verschiedene Aufgaben:

  • Sofortmaßnahmen zur Instandsetzung von Fahrbahnschäden

  • Pflege von Grünflächen und Straßenbegleitgrün

  • Beseitigung von Unwetter- und Unfallschäden

  • Mäharbeiten

  • Gehölzpflegearbeiten

  • Winterdienst

  • Aufstellen und Reparatur von Verkehrszeichen

  • Durchführung von Absperrmaßnahmen

Die Mitarbeiter versuchen alle Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen. Aber es gibt immer Dinge die schnellsten gemacht werden müssen. In den letzten Jahren wurden durch extreme Wetterlagen auch die Tätigkeiten der Bauhofmitarbeiter, besonders im Bereich der Grünflächenpflege beeinflusst

Hinzu kam noch das Problem mit dem Eichen-Prozessionsspinner. In Raesfeld waren eine Vielzahl von Eichen befallen. Das ist weder für die Bäume gut noch für die Menschen.

Dadurch könnnen die Mitarbeiter des Bauhofes nicht allen Aufgaben mehr gerecht werden.

Ungepflegte Grünanlagen, Abfallbehälter die überquellen, Bushaltestellen die nicht gerade einladen wirken usw. sind daher eine logische Folge.

Damit der Bauhof auch diesen Aufgaben gerecht werden kann, ist es für die SPD-Fraktion unabdingbar, dass das Personal aufgestockt werden muss.

Daher fordern wir das in 2020 der Stellenplan um einen Mitarbeiter/Mitarbeiterin für den Bauhof aufgestockt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rybarczyk

Veröffentlicht am 01.12.2019

 

Ratsfraktion Antrag Mobilität

Hier der Antrag

Beratungsgegenstand:

Mobilitätskonzept der Gemeinde Raesfeld

Beschluss:

1) Die Gemeinde Raesfeld wird Mitglied im „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“.

2) Mit Unterstützung des „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“ erstellt die Verwaltung ein umfassendes Mobilitätskonzept für die Gemeinde Raesfeld.

3) Die Gemeinde Raesfeld setzt sich bei allen maßgeblichen Stellen dafür ein, dass die Tarife im Öffentlichen Nahverkehr deutlich gesenkt werden.

Sachdarstellung / Begründung:

Die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge. Gerade in einer ländlich geprägten Region wie dem Kreis Borken, in der sich zwischen wenigen mittelgroßen Städten viele kleinere Gemeinden und Dörfer befinden, ist es besonders wichtig, Mobilitätsmaßnahmen so zu strukturieren, dass alle Bürger im Kreisgebiet davon profitieren. So auch für die Raesfelder Bürgerinnen und Bürger. Bisher nutzen nur 4 % aller Bürger im Kreis Borken den ÖPNV. Die Hälfte davon entfällt auf den sogenannten Schüler und Ausbildungsverkehr.

Ursache für diese geringe Akzeptanz ist nicht, wie immer wieder behauptet wird, die zu geringe Nachfrage nach ÖPNV-Angeboten sondern schlicht und ergreifend die mangelhafte Ausgestaltung der bisher vorhandenen ÖPNV-Angebote. Es fehlen Streckenverbindungen aus kleineren Orten zu Verkehrsknotenpunkten, Ärztehäusern, sowie anderen wichtigen Anlaufstellen im Kreis Borken. Auch die sehr hohen Fahrpreise schrecken potentielle Nutzer ab. Das gilt auch für die Menschen, die in Raesfeld leben.

Raesfeld muss besser an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) angeschlossen werden.

Landes- und Bundesregierung befürworten den verstärkten Ausbau des ÖPNV. Nur: In Raesfeld ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur sehr eingeschränkt möglich.

Der Pendleratlas NRW 2018 (https://www.pendleratlas.nrw.de/) hat die Pendlerströme auch für Raesfeld festgestellt:

Da wird festgestellt:

Raesfeld hatte am 31.12.2018

11.362 Einwohner

Die Zahlen der Berufspendler 2018 betragen:

4.085 Auspendler (Personen die außerhalb von Raesfeld arbeiten)

Es gibt aber auch 2.044 Einpendler (Personen die aus anderen Orten in Raesfeld arbeiten)

Der Pendleratlas zeichnet auch auf, wie viele Personen in welche Orte fahren bzw. wie viele nach Raesfeld kommen.

Auch Raesfeld braucht gute Verbindungen zu Bahnhöfen (hierzu gehört neben Borken, Rhade, Dorsten auch Wesel), zu Schnell- und Regiobuslinien, ohne lange Wartezeiten. Z.B. durch Anrufbusse oder Bürgerbusse.

Das Radwegenetz für Pendler muss, auch für Fahrten in andere Kreise, deutlich ausgebaut werden.

Damit sich der politische Raum auch ausführlich mit dem Thema auseinandersetzen kann, ist es unabdingbar, ein Mobilitätskonzept gemeinsam mit anderen Akteuren zu erstellen. Ein guter Weg dahin ist der Beitritt in das „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“, das der Verwaltung und der Politik beratend zur Seite steht.

Auszug aus dem Internetauftritt „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW:

Ländliche Räume haben mit Abwanderungstendenzen und dem damit verbundenen Rückzug der Einkaufs-, Service- und Sozialangebote zu kämpfen. Viele bisher zu Fuß oder per Rad zurückgelegte Wege können nur noch mit dem Auto oder – wenn vorhanden – dem ÖPNV bewältigt werden. Mobilitätsmanagement setzt hier an, um bezahlbare Mobilität auch ohne Auto und damit den Erhalt der Angebote zu sichern. Neben der Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen und der Kommunikation der Mobilitätsangebote steht insbesondere die Weiterentwicklung des ÖPNV in Richtung eines flexiblen, nachfrageorientierten Systems im Fokus, ergänzt durch die Förderung von bürgerschaftlicher Angebote wie Fahrgemeinschaften oder Bürgerbussen.

Wir müssen das Thema ernsthaft angehen.

Für die Verkehrswende brauchen wir Alternativen. Wir müssen allerdings auch zwingend bei den Tarifen tätig werden. Bei 4,10 Euro pro Einzelfahrt nach Borken überlegt man sich, vielleicht doch das Auto zu nehmen. Hier muss eine nachhaltige Senkung der Tarife erfolgen. Diese Forderungen muss aktiv gegenüber dem Kreis, dem Land und dem Bund vertreten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rybarczyk

 

Veröffentlicht am 01.12.2019

 

Ratsfraktion Antrag Stärkung der Sportvereine


 

Beratungsgegenstand:

Stärkung der Sportvereine

Beschluss:

Die Verwaltung erstellt ein Sanierungs- und Investitionskonzept für die Sportanlagen in Raesfeld.

Im Haushalt werden 1.000,00 EUR für Unkosten, die bei der Ausarbeitung des Konzeptes entstehen, bereitgestellt.

Sachdarstellung / Begründung:

Die SPD-Fraktion in der Gemeinde Raesfeld hat bereits bei der Haushaltsverabschiedung 2019 darauf hingewiesen, dass sie für die kommenden Jahre ein Investitions- und Sanierungskonzept für die Sportstätten in Raesfeld fordert.

In dieses Konzept müssen die geplanten baulichen Veränderungen sowie die Sanierungsbedarfe mit einfließen und in einem Maßnahme-Katalog festgehalten werden. Diese geplanten Maßnahmen müssen dann priorisiert und mit entsprechenden Haushaltsansätzen hinterlegt werden. Das Konzept soll für die Jahre 2021 – 2026 erstellt und dem Ausschuss zur politischen Beschlussfassung vorgelegt werden. Zukünftig soll dieses Konzept jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung überarbeitet und um ein weiteres Jahr fortgeschrieben werden. Es soll dann als Anlage dem Haushaltsplan beigefügt werden.

Das Konzept soll gemeinsam mit den Sportvereinen, dem Gemeindesportverband und der Verwaltung entwickelt werden. Für Unkosten, die für Workshops entstehen, wird im Haushalt ein Ansatz 1.000 EUR bereitgestellt.

Der organisierte Sport ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Der Staat verfügt nicht über die Ressourcen, um alle Aufträge in ausreichendem Maße zu erfüllen. Deshalb leisten die Vereine einen unverzichtbaren Beitrag.

Die Sportvereine nehmen hierbei eine besondere Stellung ein. Sie erfüllen pädagogisch und gesundheitlich bedeutsame Aufgaben des Staates im kulturellen sowie im sozialen Bereich. Im Sport werden vielfältige Kompetenzen gefördert, die neben motorischen und kognitiven Fähigkeiten vor allem auch die Persönlichkeitsentwicklung betreffen. Werte, Regeln und Einstellungen werden praxisnah gelebt, so dass wichtige Grundlagen für die Bewältigung von Herausforderungen auch außerhalb des sportlichen Kontextes gelegt werden. Hervorzuheben ist auch das enorme Integrationspotential der Sportvereine, welches ebenfalls zum breiten Leistungsspektrum gehört.

Diesen wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens leisten unsere Sportvereine.

Daher ist es notwendig, unsere Sportvereine besser zu unterstützen. Mit dem geforderten Konzept wird Transparenz gelebt und Planungssicherheit für bauliche Veränderungen und Sanierungsarbeiten geboten. Davon profitieren nicht nur alle Sportvereine in Raesfeld, sondern auch die Verwaltung und die politischen Gremien.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rybarczyk


 

Veröffentlicht am 22.11.2019

 

Ratsfraktion Antrag Mehrgenerationen-Treffpunkt

Beratungsgegenstand:

Mehrgenerationen-Treffpunkt

Beschluss:

In Raesfeld wird ein Mehrgenerationen-Treffpunkt eingerichtet.

Sachdarstellung / Begründung:

Die SPD-Fraktion in der Gemeinde Raesfeld hat am 30.11.2016 einen Antrag auf Planung und Errichtung eines Mehrgenerationen-Treffpunktes gestellt. Dieser Antrag wurde in der Hauptausschusssitzung am 05.12.2016 einstimmig an die Lokale Aktionsgruppe „LAG Region Hohe Mark – Leben im Naturpark e.V.“ verwiesen. Zusätzlich wurde der Antrag um die Errichtung eines Wassertretbeckens ergänzt.

Im Planungsausschuss wurde ein Antrag der UWG-Fraktion vom 09.10.2017 zur Kenntnis genommen. Die UWG Fraktion hatte den Antrag gestellt, ein Mehrgenerationen-Freizeitgelände im Ortsteil Erle einzurichten. In der Begründung weist auch die UWG daraufhin, dass von den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch nach einem Seniorentreffpunkt geäußert wurde, der sowohl spielerische als auch koordinationsfördernde Tätigkeiten unterstütze. Eine Prüfung dieses Antrages sollte im Rahmen der Aufstellung eines Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes erfolgen.

Weiter wurde durch die Verwaltung angeführt, dass der Hauptausschuss am 05.12.2016 über einen von der SPD-Fraktion gestellten Antrag gleichen Inhalts beraten und den Beschluss gefasst, diesen Antrag an die Lokale Aktionsgruppe „LAG Region Hohe Mark –Leben im Naturpark e.V. zu verweisen.

Daher hatte der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 16.10.2017 den Beschluss gefasst, die notwendigen Schritte zum Umsetzung eines Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) umzusetzen. Die Verwaltung hält es für sinnvoll, die Erstellung eines Mehrgenerationen-Freizeitgeländes als eine Maßnahme der Dorfentwicklung im Rahmen dieses Konzeptes zu prüfen, die im Zuge der Erstellung des IKEK berücksichtigt finden sollten. (vgl. u.a. Vorlage PLA 84/2017).

Im Planungsausschuss am 02.09.2019 wurde über die Umsetzung von Maßnahmen aus dem ISEK/IKEK, hier: Generationenübergreifendes Freiter Pättken beraten.

Die Verwaltung führt als Sachdarstellung an:

Eine weitere kurzfristig umsetzbare Maßnahme aus dem integrierten kommunalen/städtebaulichen Entwicklungskonzept (IKEK/ISEK), neben der Neugestaltung der Schlossallee, ist das generationenübergreifende Freiter Pättken. Der Fuß-und Radwegeverbindung zwischen Ortskern und Schlossfreiheit kommt eine wichtige Verbindungsfunktion zu. In gestalterischer Hinsicht ist der Weg verbesserungswürdig. Zudem fehlt es an Aufenthaltsqualität. Nach dem ISEK sind insbesondere neue Nutzungsanreize für alle Generationen erforderlich. Zur Aufwertung der Wegeverbindung soll daher zwischen dem nördlichen Rand des angrenzenden Parkplatzes am Südring und dem Freiter Pättken ein Generationenraum mit vielfältigen generationenübergreifenden Angeboten auf einer im Gemeindebesitz befindlichen Fläche entwickelt werden (s. Lageplan). Die Begegnung von Jung und Alt wird mit diesem frei zugänglichen Bewegungsangebot gefördert. Zudem ist zwischen Ortskern und Schloss eine Aufwertung der Beleuchtung vorgesehen. Die Verwaltung hat in enger Abstimmung mit der Bürgerstiftung Raesfeld-Erle-Homer eine Entwurfsplanung für den Generationenraum erstellen lassen (s. Entwurfsplanung). Die Planung soll in der Sitzung vorgestellt werden.“

Die Entwurfsplanung zeigt:

4FCIRCLE Fitnessparcours Raesfeld“

Als Geräte werden z.B. eine Hängelaufbrücke, Balancierstrecke, Slackline, Liegestütz, Armzug, Rückenstrecken, Situps/Beinheber, Klimmzug und

Schwebende Plattform abgebildet.

Als Fitnessparcour ist das eine großartige Sache. Auch generationenübergreifend, denn erstmalig wird dadurch auch etwas für ältere Kinder/Jugendliche und Erwachsene angeboten. Aber was ist mit den vielen Menschen, die aufgrund körperlicher Einschränkungen diese Geräte nicht nutzen können? Zu dieser Gruppe gehören vielfach unsere älteren Bürger und Bürgerinnen.

Auch hier gibt es Möglichkeiten, z.B. Kombischaukeln, Rollstuhl-Schaukeln. Es gibt noch viele andere Dinge, die für diese Menschengruppen sehr hilfreich sind und Freude bereiten können. So etwas fehlt vollständig in der Planung.

Auch sollt es dort Spieltische zum Schachspielen, Backgammon oder Karten spielen mit Sitzmöglichkeiten geben.

Ebenso ist das bereits 2016 angedachte Wassertretbecken eine Option.

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung daher auf, den geplanten Fitnessparcour entweder um solche Möglichkeiten zu erweitern, oder an anderer Stelle einen solchen Mehrgenerationen-Treffpunkt zu planen und einzurichten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rybarczyk


 

Veröffentlicht am 21.11.2019

 

Ratsfraktion Ablehnung der Vereinbarung über die Nutzung und Beteiligung an den Baukosten Pfarrsaal Raesfeld

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Klaus Rybarczyk

Meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion lehnt die Vereinbarung über die Nutzung und Beteiligung an den Baukosten Pfarrsaal Raesfeld ab.

Ich möchte ihnen die Gründe kurz darlegen.

Die Befürworter der Nutzungsvereinbarung ignorieren die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, die sich an den vielen Veranstaltungen zur Dorfentwicklung der Gemeinde - durchgeführt von den Büros Frauns und Post Welter (2014,2015 und 2018) - beteiligt haben. Dort wurde unter vielen anderen Ideen ein großer Saal in einer kommunalen Begegnungsstätte oder Bürgerhalle oder Kommunikationszentrum (wie immer man es nennen will) gefordert. In diesem Saal sollten Veranstaltungen jedweder Art möglich sein, seien es Jubiläen (privat oder geschäftlich), Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Beerdigungsfeiern, Firmenfeiern, Konzerte, Theater, usw. und sofort.

Dieser Wunsch wird mit dieser Nutzungsvereinbarung zu Grabe getragen, denn erlaubt sind nur Beerdigungsfeiern und keine privaten Feiern (§ 2).

Außerdem hat man sich hier einen schlanken Fuß gemacht. Man will sich um den Bau eines kommunalen Begegnungszentrum drücken. Das Einsparen von Geld ist wichtiger als der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger.

Weiterhin begeben sich die Befürworter der Vereinbarung in die Hände einer nicht kommunalen Institution (hier der kath. Kirche). Das kann nur zu Einschränkungen führen, da die kath. Kirche das Hausrecht hat und damit das letzte Wort. Wir finden diese Einschränkungen in der Nutzungsvereinbarung ja wieder.

Lassen sie mich noch einen Blick auf die Kosten werfen.

250000 € + 400 € monatlich mal 12 mal 25 Jahre, also 120000 €, zusammen 370000 € minus eines Betrages, den man nicht voraussagen kann und den finanziellen Unwägbarkeiten, die 25 Jahre bei einem Gebäude mit sich bringen, sind eine stattliche Summe. Umgerechnet auf 1m² etwa 3000-4000 €. Das ist happig.

Dieses Geld (250000 € + x) könnte in ein kommunales Projekt investiert werden. Durch das sogenannte Heimatministerium wäre eine Förderung sicher. Da gäbe es zudem keine Einschränkungen. Alle Bürgerinnen und Bürger gelangen in den Nutzen dieser Einrichtung, so wie es im Hause Epping lange Zeit möglich war.

Hier wird eine große Chance der Raesfelder Dorfentwicklung nicht genutzt.

Das alles hat zu unserer Ablehnung der Nutzungsvereinbarung geführt.

Dieses Geld (250000 € + x) könnte in ein kommunales Projekt investiert werden. Durch das sogenannte Heimatministerium wäre eine Förderung sicher. Da gäbe es zudem keine Einschränkungen. Alle Bürgerinnen und Bürger gelangen in den Nutzen dieser Einrichtung, so wie es im Hause Epping lange Zeit möglich war.

Hier wird eine große Chance der Raesfelder Dorfentwicklung nicht genutzt.

Das alles hat zu unserer Ablehnung der Nutzungsvereinbarung geführt.

 

Veröffentlicht am 10.10.2019

 

Ratsfraktion Bericht vom Bau- und Umweltausschuss 18.02.2019

SPD-Fraktion hat den Kampf gegen das Fällen der Säuleneichen auf dem Kirchplatz Erle verloren.

Mit den Stimmen der CDU hat der Ausschuss das Fällen der Säuleneichen und den Ersatz durch japanische Kirschbäume (keine Linden wie vorgesehen) beschlossen. Die Verwaltung wie auch die Vertreter der CDU lehnten die von der SPD vorgestellten Alternativen ab.

Wieder verliert der Ortsteil Erle ein Stück dörfliches Flair.

Die SPD setzt sich aber weiterhin für den Erhalt des dörflichen Charakters von Erle ein.

An dieser Stelle herzlichen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die uns in dieser Angelegenheit vehement unterstützt haben. 

 

Veröffentlicht am 19.02.2019

 

Ratsfraktion Einwohnerfragestunde

In der Ratssitzung vom 04.02.2019 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Gestaltung der Einwohnerfragestunde gestellt.

Dieser Antrag sah vor, dass dem Einwohner grrößere Fragemöglichkeiten gegeben werden. Fragestunde in jeder Sitzung, keine Voranmeldung, keine Begrenzung der Fragen und keine Einschränkung mit Fragen zu Themen der Tagesordnung.

Damit sollte die Bürgerschaft besser einbezogen werden in Entscheidungsprozessen der Gemeinde. Außerdem sollte hier ein Zeichen für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung im Kampf gegen die aufkommende Politikverdrossenheit gesetzt werden.

Der Antrag wurde von der UWG, den Grünen und von fast allen CDU-Vertretern abgelehnt.

Dennoch sind in den weiteren Abstimmungen, Erfolge zu verzeichnen.

Zukünftig gibt es eine Fragestunde in jeder Sitzung, gibt es keine Voranmeldung und keine Fragebegrenzung. Leider sind Fragen zu Themen der Tagesordnung immer noch ausgeschlossen.

Wir werden weiterhin dafür eintreten.

 

Veröffentlicht am 07.02.2019

 

Ratsfraktion Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Ehrenbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse und liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

Als letzter Redner in der Reihe der Fraktionsvorsitzenden hat man es gewiss schwerer, Aufmerksamkeit zu erzielen. Im Grunde sind an Zahlen alles und an Vorhaben einiges genannt worden.

Dennoch glaube ich, dass ich bei den Themen, die ich anspreche, ihre Aufmerksamkeit bekommen werde.

Wie in jedem Jahr ist die Aufstellung des Haushaltes eine spannende Sache, zumal die Spielräume für die Gemeinde durch die festgesetzten Transferleistungen und die Personalausgaben weitgehend eingeschränkt sind

Meine Vorredner haben viele Zahlen genannt. Ich möchte mich nur auf einige beschränken. Danach möchte ich ihre Aufmerksamkeit auf die Aufgaben der nächsten Zeit lenken.

Der Haushaltsentwurf sieht Aufwendungen von 26.076.100 € vor bei Erträgen von 25.632.400 €. Das bedeutet: die Ausgleichsrücklage muss mit 452.700 € in Anspruch genommen werden. Kein Problem, denn es ist genügend Rücklage vorhanden. Und der Haushalt gilt als ausgeglichen.

Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag der CDU/FDP geführten Landesregierung die fiktiven Hebesätze einzufrieren, sind die Hebesätze schon nach einem Jahr angestiegen. Im Haushalt sind die neuen Hebesätze schon eingeplant. Schlüsselzuweisungen bekommt die Gemeinde Raesfeld im Jahre 2019 keine. Der Wechsel in der Landesregierung von SPD/Grünen zu CDU/FDP hat für unsere Gemeinde keinen Vorteil gebracht. Dennoch schimpfen wir nicht auf die neue Landesregierung und kaufen keine Protestshirts. Ich bin erstaunt, dass meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU heute ohne ihre Protestshirts erschienen sind. Wir wissen doch alle, dass die Kriterien im GFG nicht allein von der Finanzverwaltung der Landesregierung sondern unter maßgeblicher Mitarbeit des Städte- und Gemeindebundes und anderen Jahr für Jahr neu festgelegt werden. Wir gelten dadurch als eine „gesunde“ Gemeinde und erhalten in 2019 daher keine Schlüsselzuweisung. Ich glaube, dass jeder Verständnis hat, dass den schwachen Gemeinden und Städten eher eine Unterstützung gewährt wird als prosperierenden Gemeinden und Städten.

Die Fraktion der SPD stimmt schweren Herzens der Erhöhung zu, damit wir in der Zukunft nicht weitere Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Der Rat der Gemeinde hat Ende Dezember 2016 ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Wir haben die Hoffnung, dass die aufgestellten Maßnahmen bis zur Beendigung des Haushaltskonzeptes in den folgenden Jahren deutlichere Einsparungen bringen als bisher erkennbar.

Eine letzte wichtige Zahl sei noch genannt. Der Haushaltsentwurf 2019 sieht Investitionsmaßnahmen von ca. 10,2 Mill. € vor für Kita-Erweiterungen, Baustraßen in Baugebieten und Gewerbegebieten, Regenrückhaltung, Kanalisation und etlichen anderen Vorhaben. Eine bemerkenswert hohe Zahl. Das ist zu begrüßen und aber auch bitter notwendig.

Die Fraktion der SPD lehnt den Haushaltsentwurf 2019 nicht ab.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich nun einen Blick auf die vielfältigen zukünftigen Aufgaben werfen.

Das erste Thema: Raesfeld 2030, die Dorfentwicklung in Raesfeld und in Erle

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich im Vorfeld beteiligt und gute Ideen geäußert. Für dieses Engagement bedankt sich die örtliche SPD ganz herzlich, zeigt sich hier doch deutlich, dass die Raesfelder Bürgerschaft an dem Prozess der Neugestaltung unbedingt mitwirken will.

Einige dieser Vorstellungen sind in das über 200 Seiten starke Dorfentwicklungskonzept eingeflossen. Mit 26 hier gerade noch vorgestellten Maßnahmen soll die Gemeinde Raesfeld attraktiver werden. Das sind allerdings, wie vorhin betont, nur Konzeptideen. Der Bürgermeister wie auch die das Konzept erstellenden Institute haben angekündigt, dass die Ausgestaltung nun erst erfolgen soll. Die Bürger/innen sollen daran mitwirken können. Wir als SPD-Fraktion halten das für selbstverständlich und werden darauf achten, dass die Ausgestaltung bürgernah und vor allen Dingen transparent erfolgt.

Wir unterstützen sämtliche Projekte ausdrücklich, haben aber gehofft, dass unser Vorschlag – die Ortsmitte Raesfeld betreffend – als „ein“ Projekt aufgefasst werde. Geplant ist leider die Aufteilung in drei Einzelprojekte (Hotel Epping und Froschbrunnenplatz als „Neue Ortsmitte Raesfeld“, Bereich Älkes-Hof und Begegnungsraum Rathaus). Wir haben die Befürchtung, dass die Einzelprojekte sich in der Ausgestaltung überschneiden können, da unter Umständen verschiedene Büros federführend daran arbeiten. Auch die Problematik mit der Weseler Straße wäre einfacher zu lösen mit unserem Gesamtkonzept, welches u. a. eine Beruhigung der Weseler Straße vorsah.

Ausdrücklich begrüßt haben wir das Projekt „Generationsübergreifendes Freiter Pättken“. Hier wird endlich unser im Dezember 2016 eingebrachter Antrag eines Mehrgenerationen-Treffs Verwirklichung finden. Getreu nach dem Sprichwort: Was lange währt, wird endlich gut.

Für den Ortsteil Erle sind die drei Projekte (Umfeld Fem-Eiche, Neugestaltung Kirchplatz und Neue Dorfmitte Erle) leider abhängig von der Mitarbeit und Zustimmung privater Eigentümer, da die Bereiche nicht der Gemeinde gehören. Wir sind gespannt, wie das zum Wohle der Erler Bürgerschaft gelöst wird.

Fazit: Mit diesem Konzept der Dorfentwicklung werden wir uns einige Jahre beschäftigen müssen. Wir haben die Hoffnung, dass diese Projekte entsprechend gefördert werden.

Wir fordern die Verwaltung auf, entsprechende Förderprogramme aufzuspüren und fristgerechte Anträge zu stellen.

Die SPD fordert weiter, dass alle Projkte von großer Transparenz begleitet sein müssen, damit nicht wie in der Vergangenheit geschehen (Beispiele Älkes-Hof und Spielplatz am Holtzplatz) Bürgerinitiativen ihr Mitspracherecht einfordern müssen. Gespräche mit Betroffenen hätten im Vorfeld einer Entscheidung in den Ausschüssen stattfinden sollen. Bürgernähe muss gelernt und geübt werden. Wir werden zukünftig darauf achten, dass die Bürger/innen beteiligt werden.

Das zweite Thema: Straßenbaubeiträge

Auch in der Gemeinde Raesfeld wird es zu Bautätigkeiten an vorhandenen Straßen kommen. Dadurch können erhebliche, manchmal auch unzumutbare, existenzgefährdende Belastungen auf die Anwohner kommen. Diese haben schon einmal bei der Erschließung ihren Beitrag geleistet und sehen nicht ein, ein zweites Mal zur Kasse gebeten zu werden.

Wir sind der Meinung, dass die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur eine allgemeine Aufgabe des Staates ist. Die Finanzierung sollte das Land durch zweckgebundene Zuweisungen an die Kommunen übernehmen oder durch einen höheren Anteil an der Steuerquote garantieren. Leider hat die Landesregierung erst kürzlich im Landtag diese Schritte nicht gewagt. Sie hat damit den schwarzen Peter den Kommunen überlassen. Und ich bin sicher, dass es sehr viel Ärger geben wird.

Das dritte Thema: Konzept für die Wirtschaftswege

Die Fraktion der SPD wird darauf drängen, dass die Verwaltung sich zügig mit der Erstellung eines Wirtschaftswege-Konzeptes beschäftigt. Vorarbeiten sind schon gemacht worden, wie man den Worten des Beigeordneten entnehmen durfte. Wirtschaftswege erzeugen Millionen-Kosten. Durch unsere geltende Regelung werden alle Bürger/innen an den Kosten beteiligt. Die Verursacher bleiben außen vor. Das zu erarbeitende Konzept sollte dem unter anderem Rechnung tragen. In das Boot zur Entwicklung des Konzeptes sollten alle Betroffenen genommen werden. Die Federführung sollte allerdings eine außenstehende mit der Materie vertraute Institution übernehmen.

Das vierte Thema: Sportinvestitionsprogramm

Bisher wurden Wünsche der Sportvereine in Einzelgesprächen (kurzer Dienstweg) oder über den GSV an die Verwaltung herangetragen. Das möchten wir verbessern.

Daher haben wir im entsprechenden Ausschuss den Vorschlag gemacht, ein auf 5 bis 10 Jahre ausgerichtetes Sportinvestitionsprogramm für die Gemeinde Raesfeld aufzustellen. Unter der Beteiligung aller sporttreibenden Vereine soll mit der Verwaltung ein Programm erarbeitet werden, dass langfristig die Investitionen regelt.

Das ist übrigens in vielen Gemeinden längst der Fall.

Ein ausführlicher Antrag der SPD-Fraktion wird für den nächsten zuständigen Ausschuss erarbeitet.

Das fünfte Thema: Wohnraum für sozial Schwache

Die Schere zwischen arm und reich wird erkennbar immer größer. Deshalb muss es die Aufgabe auch unserer Gemeinde sein, Wohnraum für die sozial schwachen Familien zu schaffen.

Diese Menschen können sich kein eigenes Haus leisten, müssen also zur Miete wohnen. Die Mietpreise steigen allerdings. Geeigneter Wohnraum ist knapp. Hier sollte die Gemeinde ein Zeichen setzen und geeigneten Wohnraum anbieten. Wenn die Gemeinde selbst nicht Bauträger sein will, bietet sich als Ausweg ein Genossenschaftsmodell an oder ein Investor bekommt mit Auflagen den Zuschlag.

Das sechste Thema: Vergabe von Grundstücken

Die Gemeinde besitzt durch den Ankauf in den letzten zwei Jahren eine Menge an Flächen. Diese sollen als mögliche Gewerbeflächen oder als neue Baugebiete dienen. In der heutigen Sitzung soll ein neues Modell für die Vergabe von Baugrundstücken verabschiedet werden. Es soll das sogenannte Raesfelder Modell ersetzen. Wir haben die Hoffnung, dass das Modell geeignet sein wird, Zuzug zu unserer Gemeinde zu leisten, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Das siebte Thema: ÖPNV

Vom Kreis Borken sind im 3. Nahverkehrsplan erste Schritte getan worden. So soll es samstags 4 Fahrtenpaare zusätzlich geben und ein Taxibus soll zwischen Erle und Rhade eingerichtet werden. Aber wir glauben, dass das zu wenig ist. Von Elektroantrieben ist in diesem Plan überhaupt nicht die Rede. Wir haben doch alle eine Verantwortung für den Klimaschutz. Will man die Menschen von der Nutzung des eigenen Autos fernhalten, müssen die Angebote erstens bedarfsgerecht erweitert werden und zweitens vom Preis erheblich günstiger werden. Auch unsere Gemeinde muss sich Gedanken machen, wie ein innerörtliches Verkehrssystem gestaltet werden kann. Raesfeld muss mit Homer, Raesfeld muss mit Erle besser vernetzt werden. Bürgerbusse wären eine mögliche Idee. Außerdem muss Raesfeld/Erle mit Rhade, Wesel und Dorsten in ausreichender Weise verbunden werden.

Das achte Thema: Technische Ausstattung im Sitzungssaal und der Ratsmitglieder

Die SPD-Fraktion hat in der Hauptausschusssitzung die Einrichtung einer Mikrofonanlage und in Ergänzung des Antrages die Anschaffung eines Aufnahmegerätes gefordert. Als Begründung wurden die Akustik des Raumes und die Hilfestellung für die Protokollanten genannt. Die Verwaltung will prüfen, wie hoch die Kosten sein können und dann soll erneut beraten werden. Wir haben die feste Hoffnung, dass unser Antrag dann positiv beschieden wird.

In fast jeder Gemeinde sind die Ratsmitglieder mit PCs ausgestattet, nicht mit eigenen sondern mit PCs von der Gemeinde ausgeliehen, passwortgeschützt und damit sicher. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es doch nicht in Ordnung, dass wir Hunderte von Abzügen von Vorlagen und Protokollen anfertigen müssen, um uns sachkundig zu machen.

Warum schaffen wir diese Ausstattung nicht? Selbst kleineren Gemeinden gelingt das.

Hier sparen wir an der falschen Stelle.

Meine Damen und Herren,

ich komme nun zum Schluss.

Für die kommenden Jahre hat sich die Gemeinde Raesfeld einiges vorgenommen.

Schwerpunkt wird die Dorfentwicklung sein. Die SPD-Fraktion hat die Hoffnung, dass nach der Umsetzung aller Maßnahmen Raesfeld und auch Erle immer noch als Dorf im positiven Sinne erkannt und geschätzt werden. Für uns bieten heute der Erler Ring nach dem Abriss der charakteristischen dörflichen Bauten und der Ersetzung durch funktionale Bauten und die Errichtung des klotzigen Hauses hinter dem Froschbrunnen keinen Wiedererkennungswert als dörflicher Charakter. Wir haben die Hoffnung und auch das Bestreben, dass in der Zukunft ähnliches nicht wieder geschieht.

Meine Damen und Herren,

ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Ratsmitgliedern für eine sachliche Auseinandersetzung, bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei der Presse für eine faire Berichterstattung, bei meinen Fraktionskollegen und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern für eine konstruktive Mitarbeit und bei den Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde, die sich im Jahr 2018 besonders für Raesfeld, Erle und Homer ehrenamtlich eingesetzt haben.

Die SPD-Fraktion wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedvolles Jahr 2019.

Ich bedanke mich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
 

Veröffentlicht am 11.12.2018

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 757138 -