Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede 2021

 

Begrüßung:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Gäste!

 

Dank an die Presse für die faire Berichterstattung.

 

Wissen Sie eigentlich noch, wie ich meine Haushaltsrede 2020 angefangen habe?

 

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten – in Corona-Zeiten: Menschen sterben, Menschen leiden, Menschen verlieren ihre Existenz.“

 

Was ist seitdem anders geworden? Ich werde darauf noch zukommen müssen.

 

Was war im vergangenen Jahr?

Corona bestimmte unseren Alltag und wird es wohl auch in Zukunft tun. Unser aller Hoffnung, die Pandemie würde bewältigt worden sein, hat sich nicht erfüllt. Außerdem haben wir Erschütterndes im Juli diesen Jahres in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erlebt. Über 100 Menschen haben ihr Leben, ihr Hab und Gut in einer Jahrhundertflut verloren.

 

Wir leben in schwierigen Zeiten!

 

Zur Kommunalpolitik:

 

Zum Zahlenwerk:

Wir verabschieden heute den Haushalt für das Jahr 2022. Er weist Erträge in Höhe von 23.768.500 € und Aufwendungen in Höhe von 24.428.300 € auf. Er schließt also mit einem Defizit von 659.800 € ab. Das bereitet uns aber kein Unbehagen.

Für uns sind von besonderem Interesse die neuen Investitionen von 12.945.900 € (ohne Förder- mittel) – mehr als in den vorangegangenen Jahren; sie ermöglichen eine Aufwertung des Standortes Raesfeld, höhere Steuereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, die Schaffung ortsnaher Arbeitsplätze (übrigens eine Wahlaussage der SPD im letzten Kommunalwahlkampf – Sie erinnern sich sicherlich), was wiederum ein kleiner Beitrag zum Umweltschutz ist, da damit die hohe Zahl der Auspendler etwas reduziert werden kann. Zum Thema Umweltschutz hat mein Vorredner bereits alles Wichtige gesagt.

 

Zum Thema Steuern:

Die Grundsteuern A und B werden um 4%-Punkte angehoben, um die i-Pads für die Raesfelder Schülerinnen und Schüler anteilig zu finanzieren. Diese Anhebung können wir mittragen. Allerdings verstehen wir - die Fraktion der SPD - nach wie vor nicht, warum die Grundsteuer B um 17 Punkte zusätzlich erhöht, eine Erhöhung der Grundsteuer A jedoch unterlassen wurde. Ich stelle fest, dass es mal wieder die privaten Grundstückseigentümer trifft, die im kommenden Jahr u.a. mit einer Inflationsrate von aktuell 5,2%, steigenden Energie- und Handwerkerkosten rechnen müssen.

 

Anträge:

Die Fraktion der SPD stellte mehrere Anträge im Rat, als da waren:

Mehrgenerationen-Treffpunkt/Jugendforum/Reduzierung von Wahlplakaten/Alternativen zum Streusalz/Rückschnitt der Platanen im Südring/Anschaffung von Raumluftfiltern für die Raesfelder Schulen, eine gestaffelte Beteiligung der Gemeinde an den Anschaffungskosten für i-Pads für Schülerinnen und Schüler, um die finanzielle Belastung der Eltern für das Jahr 2022 zu reduzieren und sozialverträglicher zu machen.

Fast immer stießen unsere Anträge auf die Ablehnung der CDU – ein Schelm, der Böses dabei denkt.

 

Ich komme zuerst zu den Erfolgen im letzten Jahr:

· Als Bürgerin, die nicht aus dem fernen Weseke kommt, macht es mich stolz, dass die Erler

Femeiche zum Nationalbaum erklärt wurde.

· Wir freuen uns, dass endlich der von uns geforderte Mehrgenerationen-Treffpunkt Wirklichkeit zu

werden scheint. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, glauben Sie mir, es waren dicke Bretter zu

bohren.

· Der Spielplatz am Ahornpfad wurde fertiggestellt. Man sollte aber auf keinen Fall wegen eines

Prestigeobjekts die anderen Spielplätze vernachlässigen.

· Am vergangenen Samstag wurde der neue Schulhof der Julia-Koppers-Gesamtschule eingeweiht.

Er ist sehr schön geworden, ebenso wie die Mensa in der Vergangenheit.

· Endlich wurde auch nach dem Karpfenteich mal ein Projekt der Dorfentwicklung fertig gestellt.

 

Aber:

Dagegen empfanden wir das Hickhack um die Luftfilter in den Schulen als katastrophal; unsere Kinder sollten uns jede Bemühung wert sein, ihre Gesundheit zu schützen.

 

Zur Erinnerung: Die SPD hatte in ihrem Antrag vom 28.8.2021 - basierend auf dem Antrag der FDP aus dem Frühjahr - mobile Geräte vorgeschlagen. Aber nein – es musste der Rolls Royce (sprich stationäre Raumluftfilter) sein. Oder war der Goldstandard schon Teil einer Vermeidungsstrategie?

 

Denn leider mussten wir mit Bitterkeit feststellen, dass im Nachgang des Ausschusses für Bau und Umwelt im Zusammenhang mit den RLF wird immer wieder eine neue Sau durch' s Dorf gejagt wurde; mitunter sogar dieselbe. Denn am 23.08. wurde der Antrag der SPD zurückgestellt, mit dem Auftrag an die Verwaltung, alles Ungeklärte zu klären. Das wurde offensichtlich nicht getan – denn warum sollte sonst die CDU (mit Verlaub, die Partei unseres Bürgermeisters) auf einmal mit vermeintlich neuen Fragen bezüglich Statik und Brandschutz um die Ecke kommen? Nicht nur wir – die Oppositionsparteien - sondern auch die Bürgerinnen und Bürger gewinnen den Eindruck, dass hier bewusst auf Zeit gespielt wird. Warum?

 

Das Agieren der CDU und unseres Bürgermeisters samt seiner Verwaltung lässt eine Strategie des Verhinderns ahnen, denn man hätte sich deutlich eher des Sachverhaltes annehmen können. Nun ist noch immer keine Entscheidung getroffen worden.

 

Zitat John Kerry (2021): Keine Entscheidung ist so schlecht wie keine Entscheidung.

 

Erfordert die Gesundheit unserer Kinder und damit letztendlich auch unsere Gesundheit nicht ein rasches Handeln? Oder wird hier mal wieder ein wichtiges Thema einem politischen Kalkül untergeordnet?

Denn an den Finanzen kann es nicht liegen, wie wir aus den umfassenden Ausführungen des Kollegen der CDU herausgehört haben.

 

Zu zaudern ist fatal.

 

Leben wir etwa in kinderfeindlichen Zeiten?

 

Das Anhalten der Corona-Pandemie – wie zu Beginn erwähnt - mit immer neuen Mutationen des Virus und die schreckliche Bilanz erfordert mutiges Handeln.

 

Wir leben in unkalkulierbaren Zeiten und ein Ende ist nicht abzusehen!

 

Da wird ein Schloss gekauft. Das Raesfelder Schloss. Vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern war offensichtlich gar nicht bewusst, dass die Gemeinde bisher nicht die Eigentümerin war. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir - die Fraktion der SPD - stehen voll und ganz hinter der Kaufentscheidung. Das Schloss ist für Raesfeld von immenser Bedeutung, es ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Geschichte und damit identitätsstiftend; es ist Anziehungspunkt für Touristen und das ist gut für die Geschäfte und die Gastronomie in unserer Gemeinde.

 

Wir leben in spannenden Zeiten!

 

Nach unserer Einschätzung ist der Kauf samt Investitions- und Unterhaltungskosten angemessen und für die Gemeinde finanzierbar. Wir wünschen der Verwaltung eine glückliche Hand bei der Auswahl des Pächters, damit aus dem Schlosskauf eine Erfolgsgeschichte wird.

 

Allerdings war die kontroverse Debatte in der Öffentlichkeit vorhersehbar:


Geld für ein Schloss – kein Geld für Kinder. Eine schlechte Bilanz für eine immer wieder gelobte familienfreundliche Gemeinde!

 

An der Stelle ein Zitat unseres früheren Pastors Barlage: Wenn man das Eine tut, darf man das Andere nicht lassen.

 

Thema i-Pads:

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat gegen die Stimmen von UWG, Grünen und SPD entschieden, den notwendigen Kauf von i-Pads mit 125 € pro Schulkind zu unterstützen. Es gab Anträge, die eine volle oder eine gestaffelte Kostenübernahme vorsahen, um finanzielle Härten abzufedern. Sie wurden abgelehnt. Da eine einheitliche Ausstattung aller Schulkinder für das Jahr 2022 notwendig und auch sinnvoll im Zuge der Digitalisierung von Schule ist, kommt auf die Familien nämlich eine enorme Ausgabe im Bundesland der Lernmittelfreiheit zu. Besonders betroffen sind einkommensschwächere Eltern und Alleinerziehende mit einem oder gar mehreren Schulkindern. Das ist nicht sozialverträglich und familienfeindlich.

Man berief sich auf verbindliche Absprachen mit dem Schulträger der Julia-Koppers-Gesamtschule – also der Stadt Borken.

 

Wir wehren uns dagegen, dass Absprachen mit der Stadt Borken, wie das Beispiel der i-Pads an der Julia-Koppers-Gesamtschule zeigt, getroffen werden, ohne dass wir als Rat der Gemeinde darüber vorher beraten haben. Das betrifft insbesondere Absprachen, die aus unserer Sicht sozial unverträglich sind.

 

Denn wir leben in teuren Zeiten!

 

Sie sehen, dass fast alle Entscheidungen, die hier im Rat getroffen werden, übergreifende oder besser gesagt: weitreichende Folgen haben.

 

Verehrte Ratskolleginnen und -kollegen: Trotz großer, umfangreicher Projekte, die zweifelsohne in der Gemeinde anstehen, bitte vergessen Sie nicht die kleinen Probleme. Wir, die SPD-Ratsfraktion, werden darauf ein Auge haben.

Vergessen Sie bitte nicht, wir alle sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Raesfelder Bürgerinnen und Bürger, es ist unsere Pflicht, uns mit ihren Fragen und Problemen auseinander zu setzen, nach verträglichen Lösungen zu suchen und zu handeln.

 

In diesem Zusammenhang, verehrter Herr Bürgermeister, hat mich eine Bemerkung in ihrer Rede bei der Haushaltseinbringung bezüglich des Klimaschutzes ziemlich verärgert: „Umweltschutz fängt bei uns selbst an“ – ja, aber man kann eine Vorbildfunktion nicht delegieren – schon gar nicht, wenn einem die Wege und Ziele nicht in den Kram passen.

 

Herr Bürgermeister, verehrte Vertreter der Verwaltung: Wir vermissen an vielen Stellen Transparenz - nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber - sondern auch uns, dem Rat. Die aktuellen Themen „Raumluftfilter“, „i-Pads“, „Schlosskauf“ gehören dazu, des Weiteren stellen sich die Fragen nach der Dorfentwicklung – insbesondere nach den Fortschritten bezüglich Aelkes Hof, Hotel Epping und Gelände und natürlich für mich als Erlerin Fragen bezüglich des Themas „Dorfkneipe“, Drogeriemarkt.

 

Und nun noch etwas zum Umgang miteinander im Rat selbst: Ich habe an dieser Rede schon seit einiger Zeit gearbeitet. Am Anfang hatte ich eine Bemerkung darin, die ich leider löschen musste: (Ich zitiere:) Ich freue mich, dass einzelne Ratsmitglieder der CDU es offensichtlich aufgegeben haben, alles, was nicht von der CDU kommt, polemisch lächerlich zu machen oder gar zu skandalisieren. Wie gesagt, ich musste diese Bemerkung leider nach den Erfahrungen aus den letzten Rats- und Ausschuss-Sitzungen löschen, da ich im Irrtum war; einzelne Vertreter der CDU scheinen wieder in dieses fatale Bestreben zurückgefallen zu sein.

 

Lassen Sie uns davon Abstand nehmen, denn wir sollten Vorbilder sein in einer Welt, in der Respektlosigkeit, fehlende Empathie und rauer Umgangston offenbar salonfähig zu werden scheinen.

 

Um auf den Anfang dieser Rede zurück zu kommen: Die anhaltende Pandemie birgt auch eine Chance für uns alle: Die Chance, sich wieder auf Tugenden wie Höflichkeit, Rücksicht, Fairness, Hilfsbereitschaft und damit verbunden, Solidarität zu besinnen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine gesegnete Weihnacht und ein besseres Jahr 2022.

 

 

Bleiben Sie gesund!



 

Jugendforum kommt

In der Sitzung vom 26.04.2021 hat der Rat dem Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Jugendforums begrüßt und die Einrichtung einstimmig beschlossen.

In der Begründung zu diesem Antrag wies die Fraktionsvorsitzende Elke Rybarczyk u. a. auf das Interesse der auch jungen Menschen hin, sich mit kommunalpolitischen Themen auseinander zu setzen. Sie würden allerdings zurückschrecken, sich einer Partei anzuschließen. Ein Jugendforum würde ihnen aber die Möglichkeit eröffnen, sich mit ihren Ideen und Forderungen einzubringen. 

 

Haushaltsrede 2021

 

SPD Raesfeld/Erle/Homer

Haushaltsrede 2021

Auch ich begrüße Sie alle recht herzlich zu dieser ungewöhnlichen Ratssitzung.

Es ist schon etwas länger her, dass eine Frau hier eine Haushaltsrede gehalten hat - wie Sie sich sicherlich erinnern, war es die Fraktionsvorsitzende der SPD Beate Gerwers im Jahr 2009.

Wenn ich jetzt Ihnen, den Vertretern der Presse, für Ihre Fairness danke, dann tue ich es auch im Namen meines Mannes, der wie Sie wissen, bisher der Fraktionsvorsitzende der SPD war.

Wir, die SPD freuen uns, dass so viele neue Gesichter im Rat sind – unsere Hoffnung besteht darin, dass sich gewisse im Laufe der Zeit verkrustete Strukturen aufbrechen, wozu mit Sicherheit auch das Ergebnis der Wahlen vom 13. September beiträgt. Zudem freuen uns, die FDP im Rat begrüßen zu dürfen.

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten – in Corona-Zeiten: Menschen sterben, Menschen leiden, Menschen verlieren ihre Existenz.

In diesen Zeiten ist es bestimmt nicht einfach, einen schlüssigen Haushaltsplan einzubringen. Dass es trotzdem gelungen ist, dafür Dank an den Kämmerer und die Verwaltung.

Wir werden diesem Haushaltsplan zustimmen, auch wenn wir an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf sehen.

Der Haushalt umfasst ein Volumen von € 22.728.000 bei einem bereinigten Defizit von nur € 573.000. Um diese gute finanzielle Situation werden uns viele Gemeinden beneiden.

Ich will Sie jetzt nicht weiter mit Zahlen langweilen, möchte aber den einen und anderen Aspekt des Haushaltes hervorheben.

Neben den notwendigen Ausgaben, die nachvollziehbar aufgelistet wurden, gibt es noch viele Projekte, die im Zuge des Dorfentwicklungskonzeptes im nächsten Haushaltsjahr Realität werden. Das Dorfentwicklungskonzept ist ambitioniert oder, um es mit den Worten des ehemaligen Bürgermeisters Herrn Grotendorst zu sagen: „Es werden viele Kräne zu sehen sein.“ In diesem Zusammenhang ist uns eine Zahl wichtig, nämlich die Summe von ca. 8,9 Mio. Euro für Investitionen, die die Gemeinde tätigen will. Diese Investitionen schaffen und sichern Arbeitsplätze.

Dann ist es aus unserer Sicht auch unbedingt erwähnenswert, dass die Gemeinde keine Steuern erhöht. Es gibt keine Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer – was in Corona-Zeiten Bürgerinnen, Bürgern und Gewerbetreibenden zugute kommt.

Noch ein paar Anmerkungen zum Dorfentwicklungskonzept: Projekte, die wir in diesem Rahmen als gelungen bezeichnen oder unterstützen, sind u.a. die Aufwertung des Karpfenteiches, die Ersteigerung des Landhauses Keller, die Herstellung des Dorfplatzes mit Kneipe in Erle, die noch bevorstehende Überplanung des Epping-Geländes, wobei wir hier Kleinteiligkeit und Verkehrsberuhigung einfordern werden und auch die Umgestaltung des Schulgeländes der Julia-Koppers-Schule. Die Öffnung zum Quartier muss uns allerdings noch überzeugen.

Endlich konnten wir den Rat und die Verwaltung überzeugen, einen Mehrgenerationentreffpunkt zu planen – mit Geräten für Senioren und auch U3-Kindern. Ein guter Beitrag für eine familienfreundliche Gemeinde.

Wir unterstützen ganz besonders die Ausgaben im Bereich Bildung – hat uns die Corona-Krise doch vor Augen geführt, welchen Nachholbedarf die Schulen im Bereich Digitalisierung haben und - das ist die traurige Seite - die Krise hat versteckte Armut offengelegt. Es gibt Kinder, die keinen Computer, kein Tablet und damit keinen Zugang zu Bildung im Distanzunterricht haben. Hier muss schnellstmöglich nachgesteuert werden.

Bei dem Bau der Kindertagesstätten und ganz besonders bei den jeweiligen Erweiterungen wurde leider vorhandenes Freigelände verkleinert. Wir sehen hier eine ungleiche Rechnung mit großer Besorgnis: Mehr Kinder - aber weniger Platz zum Spielen, Bewegen, Toben, ja auch zum Zurückziehen Und bitte lassen Sie uns die Verkleinerung nicht mit dem Rechtsanspruch auf x Quadratmeter pro Kind begründen. Es handelt sich um Kinder!!

Apropos Digitalisierung: Wir unterstützen den Antrag der FDP auf Digitalisierung der Ratsarbeit.

Einerseits plädieren auch wir für den Livestream der Rats- und Ausschusssitzungen unter Beachtung des Datenschutzes, denn die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf zeitnahe Information – gerade in Corona-Zeiten.

Andererseits sollten die Sitzungsunterlagen und Dokumente den Ratsmitgliedern digital zur Verfügung gestellt werden. Man spart so Arbeitszeit der Verwaltungsangestellten ein und leistet außerdem einen Beitrag zum Umweltschutz aufgrund der Eindämmung der Papierflut. Einen ähnlichen Vorschlag haben wir bereits vor 2 Jahren gemacht – wie Sie sich sicherlich erinnern.

Wir – hier im Rat entscheiden über große Dinge … .

Wir – die Fraktion der SPD - haben uns für das kommende Haushaltsjahr wieder vorgenommen, Ratsentscheidungen auf Bürgerwille und Umweltverträglichkeit abzuklopfen. Denn wir streben an, Bürgerwillen, Ökologie, ja, und auch Ökonomie in Einklang zu bringen.

Wir, die Vertreter der SPD, fordern in diesem Zusammenhang deutlich mehr Transparenz und Bürgernähe.

Wie in den vergangenen Jahren haben wir im letzten Jahr auch wieder die Erfahrung gemacht, dass viele Vorschläge der Verwaltung ursprünglich einmal Vorschläge und Anregungen der SPD gewesen waren. Wir haben im Rahmen einer „Rolli-Tour“ die fehlende Barrierefreiheit an der Erler Kirche festgestellt, den Übergang zum Seniorenheim als gefährliche „Rennstrecke“ für Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren erkannt, die Kita in der Stockbreede gefordert, einen barrierefreien Zugang zum Heimathaus angeregt. Diese Dinge wurden von uns angestoßen. Die Lorbeeren ernten nun andere. Es freut uns trotzdem, dass unsere Anregungen auf diesem Umweg doch noch ihren Weg in das Bewusstsein der Entscheider gefunden haben, denn das Ergebnis zählt.

Was ist mit den Anliegen, die die Bürger unzufrieden machen?

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass neben den großen Projekten, die das Image erhöhen, die ungeliebten nicht auf der Strecke bleiben und die Beachtung bekommen, die sie verdienen z. B.

Spielplatz Holzplatz

Warum wurde er stillgelegt trotz der 500 Unterschriften, die sich für den Erhalt einsetzten? Sind 500 Unterschriften keine Beachtung wert? Warum werden Entscheidungsprozesse nicht transparent gemacht?

Man wird hingehalten – Strategie oder politischer Unwille?

Wir, die SPD, stehen für Transparenz und Bürgernähe.

Ich stehe hier, um Bürgern für ihre Anliegen ein Sprachrohr zu geben.

Nichtsdestoweniger werden wir uns niemals vernünftigen Anträgen entgegenstellen – haben wir doch nur das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Gemeinde im Auge.

Leider kann ich eines meiner Wahlversprechen nicht realisieren, und zwar das Versprechen, den Charakter und Charme unserer Dörfer zu erhalten. Der Verlust begann schleichend offenbar schon vor vielen Jahren. Für alles andere fehlte leider der politische Wille der Entscheidungsträger. Meine Hoffnung ist es, dass sich wenigstens ein neues Heimatgefühl entwickelt.

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten – in Corona-Zeiten: Menschen sterben, Menschen leiden, Menschen verlieren ihre Existenz.

Lassen wir uns von der Pandemie nicht unterkriegen, seien wir geduldig, wachsam und vorsichtig und nehmen wir diese Herausforderung an – wir haben haben nur ein Leben, beschützen und bewahren wir es!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Bericht von der konst. Ratssitzung

Unsere Ortsvereinsvorsitzende Elke Rybarczyk ist eine der drei stellvertretenden Bürgermeister(innen) in der Gemeinde Raesfeld. Die Wahl erfolgte einstimmig.

Herzlichen Glückwunsch !

Als Vorsitzende des KSpA wurde unser Parteimitglied Karin Schuhte einstimmig gewählt. Als ihre Vertreterin Elke Rybarczyk. 

Als Mitglied im PlA und BUA vertritt Helmut Hellenkamp unsere Partei, als Mitglied im HA, SchA und WPA vertritt uns Elke Rybarczyk und als Mitglied im RPA Karin Schuhte. Vertreter im HA, RPA und WPA sind die beiden anderen Ratsmitglieder. Im PlA, BUA, SchA und KSpA sind neben den Ratsmitgliedern die sachkundigen Bürger Thomas Fortmann, Klaus Rybarczyk, Thorsten Hansen und Wolfgang Kilian als Vertreter gewählt.

An dieser Stelle gratulieren wir dem neuen Bürgermeister Martin Tesing ganz herzlich und wünschen ihm eine glückliche Hand zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben.

Ein besonderer Dank geht an den scheidenden Bürgermeister Andreas Grotendorst, dem wir viel Erfolg bei den kommenden Zielsetzungen wünschen.

 

 

Wahlprogramm der SPD Raesfeld/Erle/Homer

 

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Raesfeld/Erle/Homer

 

Das wollen wir Sozialdemokraten für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Raesfeld tun.

 

Unser Wahlprogramm 2020 bis 2025

 

Gemeinsam für ein starkes Raesfeld, Erle und Homer

 

Vorwort

Mit unserer Kommunalpolitik wollen wir ein ausreichendes Angebot sinnvoller Arbeit schaffen, einen schonenden Umgang mit der Natur und der Umwelt erreichen, die sozial Schwächeren in unserer Gemeinde unterstützen, die kulturelle Betätigung aller Menschen fördern, das Vereinsleben positiv begleiten und das Wohnen in unserer Gemeinde attraktiv gestalten.

Die SPD will bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 die Anzahl ihrer Mandate erhöhen, um noch kraftvoller als bisher Kommunalpolitik machen zu können.

Wichtige Entscheidungen müssen im Gemeinderat getroffen werden.

Dazu werden wir Sozialdemokraten im Vorfeld den Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern suchen und die Interessen aller Beteiligten bei den Vorhaben bedenken. Transparenz und Bürgernähe ist unser Motto.

Wir Raesfelder Sozialdemokraten wollen mit unserem kommunalpolitischen Programm Zielvorstellungen aufzeigen, die von uns im neu zu wählenden Gemeinderat angepackt werden sollen. Das Programm enthält Perspektiven zur Entwicklung unserer Gemeinde in fünf Themenbereichen:

 

Dorfentwicklung

Mobilität

Soziales

Natur und Umwelt

Digitalisierung

 

Dorfentwicklung

In unserer Gemeinde sind zahlreiche Projekte in der Planung.

Wir fordern Transparenz und eine weitere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Zwei Projekte (Gestaltung des Karpfenteich-Geländes in Raesfeld und Gestaltung der Dorfmitte in Erle) finden unsere ungeteilte Zustimmung.

Bei der Gestaltung der Dorfmitte in Erle hat der Architekt bei der Planung der Dorfkneipe mit großem Saal bedacht, charakteristische dörfliche Merkmale zu verarbeiten.

Unser Augenmerk richtet sich auf die Gestaltung der Dorfmitte in Raesfeld.

Wir fordern eine erneute Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten das Feld nicht nur den Planspielen der Architekten überlassen.

Wir fordern ein ganzheitliches Konzept, das den Froschbrunnenbereich, das ehemalige Epping-Gelände und den Bereich bis zum Rathaus umfasst.

Eine Verkehrsberuhigung auf der Weseler Straße ist zwingend notwendig. Unserer Meinung nach sollte das Gelände Ruhezonen aufweisen. Auch eine kleinteilige Bebauung ist wünschenswert.

Eine Lösung wie in Erle ist leider durch die Beteiligung der Gemeinde am Bau des neuen Pfarrsaales verhindert worden.

Die SPD wird für die anderen Projekte, die im Laufe der nächsten 5 Jahre angepackt werden sollen, fordern, diese in einem angemessenen Vorlauf der Bevölkerung bekannt zu geben, um Mitsprache zu ermöglichen.

 

Mobilität

Eine wohldurchdachte Analyse der Mobilität dient dem Einzelnen wie auch dem Klimaschutz.

In der Gemeinde Raesfeld gibt es zahlreiche Pendler, die in den Nachbargemeinden zur Arbeit gehen. Außerdem fehlen in der Gemeinde Fachärzte.

Da die Verbindungen zu den Nachbargemeinden nicht immer günstig sind, wird das Auto benutzt. Das schadet dem Klima.

Daher setzen wir uns für einen konsequenten Ausbau des ÖPNV (kürzere Taktfolge und kostenlose Beförderung). Es müssen zu den Nachbarkreisen Wesel und Recklinghausen deutliche Verbesserungen erfolgen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist es, die Gemeinde in allen Belangen behindertengerecht zu gestalten.

Menschen mit Handicap müssen teilhaben an allen Aktivitäten, die angeboten werden.

U.a. muss die Villa Becker entsprechend umgestaltet werden und müssen die Zugänge zu den Bushaltestellen leichter erreichbar sein.

In der nahen Zukunft wollen wir uns mit der E-Mobilität befassen.

Mit Unterstützung von wirtschaftlichen Partnern aus der Energiewirtschaft kann die Gemeinde einen elektrischen Fuhrpark aufbauen.

Auch ein Einsatz von E-Bürgerbussen ist denkbar.

Durch die E-Mobilität leistet die Gemeinde einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

 

Soziales

Unter diesem Oberbegriff fassen wir Wohnen, Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Ehrenamt zusammen.

In der letzten Zeit ist deutlich geworden, dass bezahlbarer Wohnraum in der Gemeinde rar ist. Besonders sozial schwache Familien haben daher enorme Probleme.

Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Planung neuer Wohngebiete nicht nur Einfamilienhäuser oder Einheiten mit Doppelhaushälften entstehen, sondern dass auch Mehrfamilienhäuser mit (4-6) Parteien bereitgestellt werden.

Des weiteren fordern wir eine eigene gemeindliche Wohnungsbaugesellschaft oder zumindest eine Beteiligung an der kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft.

Wir sollten auch andere Modelle bedenken wie das Mehrgenerationenhaus oder die Aktion „Jung für Alt“, die in manchen Nachbargemeinden Erfolge zeigen.

Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und zukünftige Arbeitsplätze sind die Förderung von Handwerk und kleinen Unternehmen.

Wir setzen uns ein für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Gewerbegebieten durch die Ansiedlung von Firmen mit Beschäftigungszuwachs, um den Pendlerstrom zu verringern.

Der Bereich der Bildung ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung der Kinder.

Wir setzen uns ein für die kostenfreie Betreuung der Kinder in den Kitas.

Wir kämpfen für den Erhalt der Schullandschaft in der Gemeinde. Die Dependance in Raesfeld muss erhalten bleiben.

Wir setzen uns ein für den Erhalt der Spiel- und Bolzplätze.

Im Bereich der Gesundheit ist in der Gemeinde einiges zu tun.

Wir setzen uns ein für die Stelle einer Kinderärztin/eines Kinderarztes und für eine zusätzliche Stelle in der Allgemeinmedizin.

Wir setzen uns ein für einen Drogeriemarkt.

Für die Gesundheit unserer älteren Menschen und für die Menschen mit Handicap wollen wir Mehrgenerationen-Treffpunkte in Raesfeld und Erle einfordern.

Das Ehrenamt ist ein wichtiger Bestandteil im sozialen Gefüge der Gemeinde.

Wir werden das Ehrenamt weiterhin intensiv unterstützen.

Für die Teilhabe von älteren Menschen und Jugendlichen an kommunalen Prozessen wollen wir einen Seniorenbeirat und ein Jugendforum einrichten.

Für die Jugendlichen möchten wir ein Internet-Café anbieten.

 

Natur und Umwelt

Nichts ist so wichtig wie eine intakte Umwelt und eine vielfältige Natur. Der Schutz von Boden, Wasser und Luft ist lebenswichtig. Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, alles zu tun, um das zu erhalten.

Klimaschutz ist das Gebot der Stunde.

Wir setzen uns ein für die Schaffung von Biotopen zum Erhalt der Pflanzenwelt und der Insekten.

Wir setzen uns ein für die Erweiterung des ÖPNV auch kreisübergreifend, um den Autoverkehr einzuschränken.

Wir setzen uns ein für die Erweiterung des Radwegenetzes.

Wir wollen den Schwerlastverkehr aus der Ortsmitte von Raesfeld verbannen.

Wir setzen uns ein für den Ausbau von privater alternativer Energiegewinnung.

Wir setzen in der nahen Zukunft auf E-Mobilität.

 

Digitalisierung

Ohne die Nutzung der digitalen Medien ist in der heutigen Zeit kein Fortschritt zu erzielen. Die Corona-Epedemie hat das besonders deutlich gemacht. Home-Office hat das wirtschaftliche Leben aufrecht erhalten. Kontakte mit Verwandten und Freunden waren nur durch digitale Medien möglich.

Im Bereich der Digitalisierung gibt es in unserer Gemeinde noch einiges zu tun.

Der flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Nur dürfen wir anderes nicht vernachlässigen.

Wir setzen uns ein für eine Digital-Schulung der Kinder schon in der Grundschule. Dazu müssen die Schulen mit funktionierender Hard- und Software ausgestattet werden. Alle Kinder müssen am Ende der Grundschulzeit internetfit sein.

Auch für die Bürgerinnen und Bürger sollte die Gemeinde regelmäßig Internetkurse anbieten.

Wir setzen uns ein für die Digitalisierung der Arbeit des Gemeinderates durch Ausstattung der Ratsmitglieder mit Tablets.

Was andere Kommunen längst getan haben, sollten wir als „schuldenfreie Kommune“ ebenfalls können.

Um dem Gedanken der Transparenz Rechnung zu tragen, werden wir für die nahe Zukunft an einen Live-Stream des öffentlichen Teils der Ausschuss- und Ratssitzungen arbeiten.

 

Schlusswort

Die Zeit ist reif für eine kraftvolle, innovative Kommunalpolitik. Wir haben eine klare Vorstellung von der Zukunft unserer Gemeinde.

Unsere Gemeinde braucht eine politische Führung, die bürgernah ist und die mit Transparenz und Wertschätzung die Zukunft gestaltet.

Wir bitten daher um ihre Unterstützung.

 

Ihr

SPD – Ortsverein

Raesfeld/Erle/Homer

im August 2020

Elke Rybarczyk Kandidatin für das Bürgermeisteramt

Bericht von der Mitgliederversammlung

Unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Ulla Schulte wurden die Wahlen durchgeführt.

Mit 16 von 17 Stimmen wurde Elke Rybarczyk als Kandidatin für das Bürgermeisteramt in geheimer Wahl nominiert.

In ihrer Bewerbungsrede erläuterte Elke die Bereiche, in denen sie als Bürgermeisterin gestalterisch tätig werden möchte:

Dorfentwicklung, Mobilität, Familie, Soziales, Bildung und Kultur, Umwelt, Digitalisierung, Landwirtschaft.

Ausführlich benannte Elke Defizite - aber auch Erreichtes.

Bürgernähe und Transparenz bei allen wichtigen Entscheidungen sind ihr oberstes Ziel.

In ihrem Schlusswort betonte Elke ihre Verbundenheit mit der Gemeinde so:

was die Gemeinde Raesfeld(Erle) mir und meiner Familie in 24 Jahren an Freundlichkeit, Sicherheit und Heimat gegeben hat, möchte ich als Bürgermeisterin nun zurückgeben. Ich werde mich intensiv um die Geschicke der Gemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern.

Die Bewerbungsrede wurde mit von allen Anwesenden mit langem Beifall aufgenommen.

Weiterhin wurden die Reserveliste und die Besetzung der Wahlbezirke in geheimer Wahl einstimmig bestätigt.

Die Wahlbezirke sehen wie folgt aus:

WB 1 Thomas Fortmann, WB 2 Frank Buckenhofer, WB 3 Elisabeth Lindenhahn, WB 4 Helmut Hellenkamp, WB 5 Sonja Köhler, WB 6 Cedric Fortmann, WB 7 Nadine Heselhaus, WB 8 Hedwig Fortmann, WB 9 Thorsten Hansen, WB 10 Wolfgang Kadenbach, WB 11 Elke Rybarczyk, WB 12 Klaus Rybarczyk, WB 13 Bejamin Mikolajewski, WB 14 Karin Schuhte.

Die Vorsitzende dankte Ulla und der Zählkommission für die ordentliche Durchführung der Wahlen.

Die Versammlung beschloss des weiteren, dass sich der OV mit einem Beitrag an der Genossenschaft zum Bau der dörflichen Mitte in Erle beteiligt.

Zum Abschluss einige persönliche Daten unserer Kandidatin:

Elke ist 64 Jahre jung. Sie ist seit 31 Jahren verheitatet, hat zwei erwachsene Söhne und wohnt seit Januar 1996 in Erle. Elke ist seit 41 Jahren Lehrerin. Seit 2015 ist Elke in der Flüchtlingsbetreuung in unserer Gemeinde aktiv und seit 8 
Jahren Jugendleiterin von Eintracht Erle.

Elke hat die Fähigkeit mit allen Menschen zu kommunizieren, eine Eigenschaft, die für ein solches Amt absolut gewinnbringend ist.

 

 

 

 

 

 

Haushaltsrede 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Gemeinde Raesfeld, hier die Haushaltsrede 2018 des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Ehrenbürgermeister Rößing, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grotendorst, meine Damen und Herren des Rates, der Verwaltung, der Presse und geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Rybarczyk

Haushaltsrede für 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates, der Verwaltung, der Presse und liebe Bürgerinnen und Bürger

 

Um es vorwegzunehmen: Die Fraktion der SPD wird dem Haushaltsentwurf 2017...

Glückwunsch

Herzlichen Glückwunsch für Deinen großartigen Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Heiden H. J. Benson. Man kann die Schwarzen doch besiegen.

Der SPD-Ortsverein Raesfeld/Erle/Homer gratuliert Dir und wünscht Dir für die Amtsperiode eine glückliche Hand.

Der Vorstand, die Fraktion und alle Mitglieder

Herzliches Dankeschon

Elke Rybarczyk und der Ortsverein sagen danke ...

Alle Termine öffnen.

02.02.2022, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Fraktionssitzung

07.02.2022, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Planungsausschuss

07.02.2022, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Bau- und Umweltausschuss

Alle Termine